NATO unter Druck: Rutte kämpft um Kompromiss mit Trump bei Militärausgaben!

Den Haag, Niederlande - Die NATO steht vor einer entscheidenden Einigung über die Verteidigungsausgaben, wie oe24 berichtet. NATO-Chef Mark Rutte hat vorgeschlagen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Diese Maßnahme soll US-Präsident Donald Trump entgegenkommen, der eine Erhöhung auf mindestens fünf Prozent fordert. Rutte schlägt zudem vor, 1,5 Prozent der Ausgaben für verteidigungsnahe Bereiche zu verwenden, um flexible Lösungen zu schaffen.

Diese Verhandlungen sind besonders bedeutend im Hinblick auf den NATO-Gipfel im Juni in Den Haag, wo ein Kompromiss erzielt werden könnte, nachdem viele europäische Staaten und Kanada die Forderung nach fünf Prozent als zu hoch empfinden. Ein solcher Schritt würde dringend benötigte Unterstützung für die NATO und die Sicherheitspolitik der Mitgliedstaaten bringen.

Aktuelle Verteidigungsausgaben in den NATO-Staaten

Im Jahr 2024 planen die NATO-Staaten insgesamt 2,71 Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben, was etwa 1,5 Billionen US-Dollar entspricht, so die Analyse von Tagesschau. Europäische Alliierten und Kanada sollen dabei rund 2,02 Prozent des BIP ausgeben, was 507 Milliarden US-Dollar entspricht. Dies stellt einen Anstieg der Verteidigungsausgaben um 10,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar, wobei europäische Ausgaben um 17,9 Prozent gestiegen sind.

Die Entwicklung dieser Ausgaben ist nicht zuletzt durch die geopolitischen Veränderungen, wie den Ukraine-Konflikt und die Beitritte neuer Mitgliedstaaten wie Montenegro und Nordmazedonien, beeinflusst worden. Das Ziel, 2 Prozent des BIP für Verteidigung bis 2024 zu erreichen, wurde 2002 unverbindlich und später, 2014, verbindlich beschlossen. Deutschland wird voraussichtlich erstmalig über die 2-Prozent-Marke klettern und für 2024 eine Verteidigungsausgabe von 2,12 Prozent melden, die durch Berechnungsanpassungen ermöglicht wird.

Spitzenreiter und Schlusslichter

Ein Überblick über die Verteidigungsausgaben zeigt, dass Polen mit 4,12 Prozent, Estland mit 3,43 Prozent und die USA mit 3,38 Prozent an der Spitze liegen. Im Gegensatz dazu liegen Spanien, Slowenien und Luxemburg mit Ausgaben von jeweils unter 1,3 Prozent am Ende der Liste. Die Reaktionen unter den deutschen Politikern zu den Forderungen nach höheren Ausgaben sind gemischt. Während einige Trumps Ansatz kritisch sehen, zeigt sich der tschechische Regierungschef offen für eine Diskussion über höhere Verteidigungsausgaben und schlägt 3 Prozent als Ziel vor.

Die Entwicklung der Militärausgaben der NATO-Staaten über die Jahre ist zudem durch Erhebungen von Statista dokumentiert. Diese Veröffentlichungen bieten einen umfassenden Überblick über die Höhe der Militärausgaben in den NATO-Staaten von 1990 bis 2023, was einen wichtigen Kontext für die aktuellen Diskussionen um die Verteidigungsausgaben liefert.