Trump drückt auf die Tube: Steuerreform vor dem Unabhängigkeitstag!

Trump drückt auf die Tube: Steuerreform vor dem Unabhängigkeitstag!

Washington, D.C., USA - Das US-Repräsentantenhaus hat am 3. Juli 2025 mit 218 zu 214 Stimmen ein umstrittenes Steuer- und Ausgabengesetz von Präsident Donald Trump verabschiedet. Dieses Gesetz, auch bekannt als „One Big Beautiful Bill“, wurde zuvor bereits im Senat mit 51 zu 50 Stimmen genehmigt. Die Zustimmung war für vielerlei Beobachter überraschend, da im Repräsentantenhaus interne Streitigkeiten innerhalb der Republikaner die Abstimmung hätten gefährden können. Dennoch stimmten 218 Republikaner für das Gesetz, während zwei von ihnen sowie alle Mitglieder der Demokratischen Partei dagegen waren. Dies stellt eine klare Trennung in der politischen Haltung dar, die durch die hitzigen Debatten rund um das Gesetz noch verstärkt wurde.

Die Verabschiedung dieses Gesetzes kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da Trump plant, es bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli zu unterzeichnen. Das Gesetz enthält nicht nur die dauerhafte Festlegung der 2017 eingeführten Steuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen, sondern auch neue Steuererleichterungen, die insbesondere wohlhabendere Haushalte begünstigen. Unabhängige Haushaltsexperten schätzen, dass die US-Schulden innerhalb der nächsten zehn Jahre um zusätzliche 3,4 Billionen Dollar anwachsen könnten, was zu erheblicher Kritik an den finanziellen Auswirkungen führt.

Kürzungen bei Sozialleistungen

Besonders umstritten sind die im Gesetz vorgesehenen drastischen Kürzungen bei Sozialleistungen, insbesondere im Medicaid-Programm. Kinderlose Erwachsene, die in Medicaid aufgenommen werden möchten, müssen künftig 80 Arbeitsstunden im Monat nachweisen. Schätzungen zufolge könnten bis zu 7,6 Millionen Menschen ihren Versicherungsschutz verlieren. Auch das SNAP-Programm, welches Lebensmittelhilfe bereitstellt, ist von den Einschnitten betroffen. Bis 2034 könnten die Kürzungen hier ein Volumen von etwa 290 Milliarden US-Dollar erreichen, während der Zugang erschwert wird durch neue Arbeits- und Dokumentationspflichten. Geringverdienende Haushalte profitieren nur minimal von den Steuererleichterungen, während höherverdienende Haushalte von signifikanten Steuervorteilen profitieren.

Zusätzlich sieht das Gesetz milliardenschwere Ausgaben zur Verschärfung der Einwanderungspolitik vor und hebt umweltpolitische Anreize auf, die von der vorherigen Verwaltung unter Joe Biden eingeführt wurden. Kritiker wie der demokratische Fraktionsführer Hakeem Jeffries bezeichnen die Maßnahme als „Diebstahl von Geldern aus Programmen für Arme, um Steuersenkungen für reiche Amerikaner zu finanzieren“. Seine mehr als achteinhalbstündige Rede zur Verlangsamung der Abstimmung stellte einen Rekord im Repräsentantenhaus dar.

Politische Reaktionen und Bedenken

Die politische Reaktion auf das Gesetz ist gespalten. Kritiker warnen vor den langfristigen finanziellen Belastungen und den sozialen Auswirkungen der geplanten Kürzungen. Hilfsorganisationen heben hervor, dass jährlich mehrere Millionen Menschen von den Kürzungen im SNAP-Programm betroffen sein könnten. Während Trump und seine Unterstützer die Steuererleichterungen als einen Maßstab für wirtschaftliches Wachstum bewerben, sehen Experten und Opposition die Gefahr eines Anstiegs der Armut und Ungleichheit in der Gesellschaft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dieses Gesetz nicht nur weitreichende finanzielle Konsequenzen haben wird, sondern auch die soziale Landschaft der USA nachhaltig verändern könnte. Der Gesetzesentwurf muss nun nur noch von Trump unterzeichnet werden, um in Kraft zu treten, was für viele Amerikaner einen bedeutenden Einfluss auf ihr tägliches Leben haben könnte.

Für weiterführende Informationen zu diesem Thema können Sie die Berichterstattung auf oe24, tagesschau sowie zeit.de nachlesen.