Trump durchbricht Widerstände: Big Beautiful Bill steht kurz bevor!

Trump durchbricht Widerstände: Big Beautiful Bill steht kurz bevor!

Vienna, Österreich - Der US-Kongress hat das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz von Präsident Donald Trump verabschiedet. Am Donnerstag stimmte das Repräsentantenhaus mit 218 zu 214 Stimmen für eine Vorlage des Senats. Die Zustimmung galt als unsicher, aufgrund interner Streitigkeiten bei den Republikanern, aber nach erheblichem Druck von Trump konnten die Kritiker überwunden werden. Trump plant, das Gesetz am Freitag um 17:00 Uhr (23:00 Uhr MESZ) in Washington zu unterzeichnen. Der Unterzeichnungsakt fällt auf den 4. Juli, den Nationalfeiertag der USA. Vienna.at berichtet, dass das Gesetz als „Big Beautiful Bill“ (BBB) bezeichnet wird und zielt darauf ab, Grenzen zu sichern, die Wirtschaft anzukurbeln und den amerikanischen Traum zurückzubringen.

Unabhängige Experten schätzen, dass das Gesetz die Schulden der USA innerhalb von zehn Jahren um rund 3,4 Billionen Dollar erhöhen könnte. Besonders besorgniserregend sind die drastischen Kürzungen bei Sozialleistungen, die Millionen Amerikanern den Verlust des Krankenversicherungsschutzes bedrohen. Diese Kürzungen betreffen unter anderem das Medicaid-Programm. Das Gesetz sieht zudem vor, die Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit 2017 dauerhaft festzuschreiben und neue Steuererleichterungen einzuführen, wobei die Zustimmung im Repräsentantenhaus von einer mehr als achteinhalbstündigen Rede des demokratischen Fraktionsführers Hakeem Jeffries herausgefordert wurde. Jeffries hielt damit die längste Rede im US-Repräsentantenhaus und kritisierte das Gesetz als schädlich für arme Bürger.Die Tagesschau berichtet weiter, dass 218 Republikaner für das Gesetz stimmten, während zwei dagegen stimmten und die Demokraten 212 Stimmen gegen das Gesetz abgaben.

Inhalt des Gesetzes

Das Gesetz, offiziell bekannt als „One Big Beautiful Bill“ (OBBBA), umfasst über tausend Seiten und wird als umfassendes Reformpaket betrachtet, das weitreichende Änderungen im Steuer- und Sozialrecht sowie in der Wirtschaftsstruktur mit sich bringt. Laut Uskanzlei sind die Kernanliegen des Gesetzes die Verlängerung der Steuererleichterungen aus der Trump-Ära bis 2026, Investitionen in Verteidigung und Grenzsicherung sowie der Abbau von klima- und sozialpolitischen Programmen. Besonders hervorzuheben sind die erweiterten steuerlichen Möglichkeiten für Privatpersonen, wie die Anhebung des Kinderfreibetrags und neue Abzugsmöglichkeiten für Überstunden und Altersausgaben.

Das Gesetz sieht außerdem erheblich erhöhte Ausgaben für die Verteidigung und die Grenzsicherung vor. Die Ausgaben für die Verteidigung sollen um 150 Milliarden Dollar steigen, während 70 Milliarden Dollar in die Verbesserung der Grenzsicherung fließen. Die Einwanderungspolitik wird durch milliardenschwere Ausgaben verschärft, und zahlreiche Umweltanreize, die unter der Biden-Regierung eingeführt wurden, werden abgeschafft.

Politische Folgen und Zukunftsausblick

Die politischen Folgen des Gesetzes sind unklar, insbesondere da im kommenden Jahr Zwischenwahlen stattfinden. Trump ist laut US-Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr wahlberechtigt, daher könnte dieses Gesetz als Versuch gewertet werden, politisches Kapital für die Midterm-Wahlen 2026 zu generieren. Angesichts der Kontroversen und der gemischten Reaktionen auf das Gesetz könnte die Kritik an den finanziellen Belastungen für den US-Haushalt und die sozialen Konsequenzen weiter wachsen.

Angesichts dieser neuen Regulierungen ist es für internationale Investoren, insbesondere aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, unerlässlich, die Änderungen im US-Steuerrecht zu prüfen, da sich sowohl Chancen als auch Risiken ergeben könnten. Die Notwendigkeit zur Überprüfung bestehender Strukturen ist groß, um nicht unvorhergesehene steuerliche Konsequenzen zu erleben.