Steuerpaket der Regierung: Grüne kritisieren soziale Ungerechtigkeiten!

Deutschland - Heute kündigte die Bundesregierung ein neues Steuerpaket an, das in den kommenden Jahren tiefgreifende Auswirkungen auf die Bevölkerung haben wird. Jakob Schwarz, Sprecher für Budget und Steuern der Grünen, äußerte sich kritisch zu den darin enthaltenen Maßnahmen. Er betont, dass insbesondere das soziale Drittel beim Ausgleich der kalten Progression angesichts der vorliegenden Pläne übersehen wurde. Diese Kürzungen treffen vor allem Alleinerziehende sowie Menschen mit niedrigem Einkommen, während die Besserverdienenden weiterhin entlastet werden, wie auch OTS berichtet.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die Streichung des Klimabonus, von dem vor allem älteren Menschen und Familien mit niedrigem Einkommen profitierten. Diese Maßnahme führt dazu, dass viele Haushalte bis zu 1.000 Euro weniger pro Jahr zur Verfügung haben. Stattdessen soll eine Verdreifachung des Pendlereuros diese Einschnitte ausgleichen, was jedoch nur den Berufspendler:innen zugutekommt und gleichzeitig der Umwelt schadet, so Schwarz. Mieter:innen, die durch den Klimabonus entlastet wurden, sind nun ebenfalls benachteiligt.

Weniger Steuerlast, aber steigend Sozialabgaben

Parallel zu den politischen Entwicklungen in Österreich hat der Bundestag ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die kalte Progression abmildern soll. Dieses Gesetz, das Anfang 2025 in Kraft tritt, findet Zustimmung von mehreren Fraktionen, darunter SPD, Grüne, FDP sowie auch CDU/CSU und AfD. Laut Finanztip wird es Angestellten ermöglichen, weniger Steuern auf ihr Gehalt zu zahlen, während gleichzeitig die Sozialabgaben steigen. Beispielsweise zahlt ein Single mit einem Brutto-Monatsgehalt von 4.000 Euro 9 Euro weniger Steuern im Monat, jedoch könnte sein Netto aufgrund der höheren Abgaben dennoch sinken.

Die Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,2% sowie ein Anstieg des Krankenkassenbeitrags um durchschnittlich 0,8% legt eine zusätzliche finanzielle Belastung auf die Bürger:innen. Die drohenden weiteren Erhöhungen bei den Sozialabgaben verdeutlichen die Komplexität der aktuellen Steuer- und Sozialpolitik.

Klimapolitik in der Kritik

Die Kritik an den aktuellen Maßnahmen der Regierung zieht sich durch verschiedene gesellschaftliche Schichten. Laut einer Analyse des Progressiven Zentrums zeigen viele Menschen in Deutschland Unterstützung für den Klimaschutz, äußern jedoch Skepsis gegenüber den konkret vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Mehrheit sieht die Bezahlbarkeit und Sozialverträglichkeit von Klimapolitik als entscheidend an. Oft sind es gerade Personen mit geringem Einkommen, die sich den Umstieg auf klimafreundliche Technologien nicht leisten können, was als zentrale Herausforderung angesehen wird. Das Progressive Zentrum betont die Notwendigkeit von gerechten Förderprogrammen und Infrastrukturausbau, um den Alltag der Menschen nicht aus den Augen zu verlieren.

Dr. Jenny Simon, Volkswirtin und Autorin des Progressiven Zentrums, fordert eine sozial-ökologische Transformation, die alle Gesellschaftsgruppen berücksichtigt. Wichtig ist ein gerechter Emissionshandel und klare regulatorische Maßnahmen, um Ungerechtigkeiten im Klimaschutz zu vermeiden.