Steuerfinanzierter Karrieretourismus? Kritik an UNO-Kampagne in Wien!

New York, USA - Der aktuelle diplomatische Kurs Österreichs sorgt für hitzige Debatten. Während das Außenministerium in den kommenden Jahren 20 Millionen Euro in die Kampagne zur Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat investieren möchte, kritisiert die FPÖ die Prioritäten der Regierung scharf. NAbg. Dr. Susanne Fürst, Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin der FPÖ, bezeichnet die Pläne als einen „Hohn für die Steuerzahler“ und weist auf die finanziellen Belastungen hin, unter denen viele Österreicher, insbesondere Pensionisten und Familien, leiden müssen. Diese Mittel sollen unter anderem für verstärkte Reisetätigkeiten, Personalaufstockungen in Wien und New York sowie Kosten für Veranstaltungen verwendet werden. Auf eine zunehmende „Zweiklassengesellschaft“ in Österreich anspielend, fragt Fürst: „Wie viel will die Regierung der österreichischen Bevölkerung noch zumuten?“

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat am 24. März 2025 in New York die offizielle Kampagne für den nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Periode 2027/2028 gestartet. Laut bmeia.gv.at sei es von großer Bedeutung, die regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten. In ihren Äußerungen betonte sie die Gefahren, die durch das „Recht des Stärkeren“ für kleinere Länder wie Österreich entstehen können. Meinl-Reisinger appellierte, dass Österreich Verantwortung übernehmen müsse, um Frieden und liberale Demokratie zu stärken.

Verpflichtungen und Herausforderungen

In New York nahm Meinl-Reisinger auch an der offenen Debatte im UNO-Sicherheitsrat zum Thema „Advancing Adaptability in UN Peace Operations – Responding to New Realities” teil. Neben bilateralen Gesprächen mit UNO-Generalsekretär António Guterres und Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen standen auch geopolitische Krisenherde wie die Ukraine und die Situation im Nahen Osten auf der Agenda. Dabei hob sie die Wichtigkeit der Sicherheit und Stabilität am Westbalkan hervor, trotz des zunehmenden Drucks auf die UNO.

Österreich hat in der Geschichte bereits dreimal im Sicherheitsrat gesessen: 1973/74, 1991/92 und 2009/10. Die Wahl für die nächste Periode 2027/28 findet im nächsten Jahr statt. Als eines der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates hat Österreich die Aufgabe, zu einer regelbasierten Ordnung beizutragen, jedoch ohne ein Vetorecht, wie es die fünf ständigen Mitglieder – USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien – besitzen.

Österreichs Rolle in der internationalen Gemeinschaft

Die FPÖ sieht die finanziellen Ausgaben der Regierung für internationale PR-Kampagnen als verfehlt im Kontext der nationalen Bedürfnisse. Fürst kritisierte, dass die Regierung ihre internationalen Ambitionen über die drängenden Bedürfnisse der eigenen Bürger stelle. Diese Äußerungen könnten die wachsende Meinung in der Bevölkerung spiegeln, die sich Sorgen um die eigene finanzielle Situation macht, während die Regierung in Kampagnen investiert.

In Anbetracht der Schwerpunkte der Meinl-Reisinger-Kampagne wird deutlich, dass Österreich bestrebt ist, eine verantwortungsvolle Rolle im UNO-Sicherheitsrat zu übernehmen. Die Herausforderungen auf internationaler Ebene sind dabei nicht zu unterschätzen, zumal sie auch die nationale Politik und die finanzielle Situation der Bürger direkt betreffen dürften.