Heute ist der 3.06.2025
Datum: 3.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250526_OTS0146/fpoe-fuerst-zu-geplanter-uno-kampagne-champagner-in-new-york-kuerzungen-in-oesterreich-ein-hohn-fuer-die-steuerzahler):
- Das Außenministerium plant bis 2026 rund 20 Millionen Euro für die Kampagne zur Kandidatur Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat.
- FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst kritisiert die Prioritätensetzung der Regierung.
- Fürst äußert, dass die Bevölkerung in Österreich belastet wird, während für internationale PR-Kampagnen Geld ausgegeben wird.
- Sie erwähnt, dass Pensionisten und Familien in Österreich unter finanziellen Belastungen leiden.
- Die Mittel sollen für verstärkte Reisetätigkeit, Personalaufstockungen in Wien und New York sowie Veranstaltungskosten verwendet werden.
- Fürst bezeichnet den außenpolitischen Kurs der Regierung als „steuerfinanzierten Karrieretourismus“.
- Sie kritisiert die Ampelregierung für eine „Zweiklassengesellschaft“ und die internationale Selbstdarstellung über die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung.
- Fürst fragt, wie viel die Regierung der österreichischen Bevölkerung noch zumuten will.
Source 2 (https://www.bmeia.gv.at/ministerium/presse/aktuelles/alle/2025/03/meinl-reisinger-startet-kampagne-fuer-oesterreichische-uno-sicherheitsratskandidatur-in-new-york-fuer-die-sicherheit-des-rechts-anstatt-des-rechts-des-staerkeren):
- Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat am 24. März 2025 im UNO-Sicherheitsrat in New York die Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung gefordert.
- Sie hat die österreichische Kampagne für einen nicht ständigen UNO-Sicherheitsratssitz für die Periode 2027/2028 offiziell gestartet.
- Meinl-Reisinger betonte die Gefahren für kleinere Länder wie Österreich, wenn das Recht des Stärkeren die Sicherheit des Rechts überlagert.
- Sie stellte die Frage, wo Österreich Verantwortung übernehmen kann, um Frieden und liberale Demokratie zu stärken.
- Österreich hat bereits drei erfolgreiche Mitgliedschaften im UNO-Sicherheitsrat und kandidiert 2026 erneut.
- Die Kampagne wird von dem Diplomaten Jan Kickert koordiniert, der Ständiger Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen war.
- Meinl-Reisinger nahm an der Offenen Debatte im UNO-Sicherheitsrat zum Thema „Advancing Adaptability in UN Peace Operations – Responding to New Realities” teil.
- Sie führte bilaterale Gespräche mit UNO-Generalsekretär António Guterres und Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen.
- Themen der Gespräche waren geopolitische Krisenherde, insbesondere die Ukraine und die Situation im Nahen Osten.
- Meinl-Reisinger betonte die Bedeutung von Sicherheit und Stabilität am Westbalkan.
- Sie wies auf den Druck hin, unter dem die UNO steht, und betonte die Wichtigkeit der regelbasierten internationalen Ordnung für Österreichs Sicherheit.
- Auf der Reise nach New York traf sie Rabbi Arthur Schneier in der Park East Synagoge und bekräftigte Österreichs Engagement gegen Antisemitismus.
Source 3 (https://orf.at/stories/3388552/):
- Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) startet heute in New York die Kampagne für einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Periode 2027/28.
- Österreich möchte Verantwortung im UNO-Sicherheitsrat übernehmen.
- Meinl-Reisinger trifft in New York unter anderem UNO-Generalsekretär Antonio Guterres.
- Österreich wurde bisher dreimal in den UNO-Sicherheitsrat gewählt: 1973/74, 1991/92 und 2009/10.
- Die Wahl für die Periode 2027/28 findet im Jahr 2026 statt.
- Der Sicherheitsrat hat insgesamt 15 Mitglieder, davon sind fünf ständig vertreten: USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien.
- Die fünf ständigen Mitglieder besitzen ein Vetorecht.
- Beschlüsse im Sicherheitsrat erfordern eine Mehrheit von neun der 15 Mitglieder sowie die Zustimmung aller fünf ständigen Mitglieder.
- Die Zusammensetzung des Sicherheitsrats spiegelt die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg wider.
- Die zehn nicht ständigen Mitglieder werden für jeweils zwei Jahre gewählt und haben kein Vetorecht.
- Es gibt einen regionalen Schlüssel für die Wahl der nicht ständigen Mitglieder: Afrika stellt drei, Asien und Lateinamerika/Karibik je zwei, und Osteuropa eines.