Steger fordert Remigrationskommissar: EU muss Abschiebungen verbessern!

Europa - Petra Steger, EU-Abgeordnete der FPÖ, hat am 23. Mai 2025 auf ein Interview von EU-Kommissar Magnus Brunner in der Neuen Zürcher Zeitung reagiert. Steger kritisiert die Berichterstattung über eine angebliche Verschärfung der Asylpolitik in Europa und betont, dass lediglich jeder Fünfte mit einem rechtskräftigen Abschiebebescheid tatsächlich abgeschoben werde. Diese Zahlen werfen Fragen zur Effizienz der EU-Abschiebepolitik auf, die Steger als unzureichend empfindet. Zudem ist sie skeptisch gegenüber Brunners Rückführungsrichtlinie, die ihrer Meinung nach keine wirklichen Veränderungen bringen wird.

Die von Brunner vorgeschlagene Maßnahme, dass Schnellverfahren ausschließlich für Migranten gelten sollen, deren Anerkennungsrate unter 20% liegt, wird von Steger ebenfalls in Frage gestellt. Sie weist darauf hin, dass die Durchführung von Abschiebungen in der EU mangelhaft ist und die Auslegung der Menschenrechtskonvention durch europäische Gerichte diese Bemühungen weiterhin erschwert. Die Abgeordnete kritisiert zudem die Ansichten Brunners zur Kontrolle afrikanischer Behörden und sieht in diesen eine neokolonialistische Haltung.

Forderungen nach einem Remigrationskommissar

Ein zentrales Anliegen von Steger ist die Forderung nach der Ernennung eines echten Remigrationskommissars, der Brunner ersetzen solle. Als inakzeptabel bezeichnet sie die von Brunner geäußerte Kritik an der nationalen Souveränität Ungarns, das eine restriktive Migrationspolitik verfolgt. Steger spricht sich dafür aus, den zum Teil umstrittenen Asyl- und Migrationspakt auszusetzen und stattdessen die ungarische Politik als Vorbild zu nehmen.

Zurückblickend auf die Migrationssituation in Europa, zeigt sich, dass die EU weiterhin darauf abzielt, schnellere Abschiebungen illegal eingereister Migranten zu ermöglichen. Wie tagesschau.de berichtet, wurden im Jahr 2023 zwar 400.000 Rückführungsentscheidungen getroffen, doch lediglich 65.000 Migranten haben die EU tatsächlich verlassen. Diese Diskrepanz verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die Europäischen Institutionen stehen. EU-Parlamentarier verlangen eine rasche Einigung über die Rückführungsrichtlinie, um abgelehnte Asylbewerber zügiger abzuschieben.

Asyl- und Migrationsreform auf EU-Ebene

Das neue Migrations- und Asylpaket der EU umfasst eine Überarbeitung der Dublin-Vorschriften zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für Asylanträge. Mit einer Mehrheit von 322 zu 266 Stimmen hat das EU-Parlament eine Verordnung zum Asyl- und Migrationsmanagement angenommen, die darauf abzielt, die Verfahren zu straffen und Effizienz zu erhöhen. Zu den Änderungen gehört unter anderem die Einführung eines Mechanismus zur Reaktion auf plötzliche Anstiege des Migrantenzustroms, berichtet europarl.europa.eu.

Das Parlament hat auch beschlossen, dass Mitgliedstaaten Asylsuchende umschichten oder Unterstützung leisten müssen. Diese Maßnahmen sollen einer effektiven Bewältigung von Migrationsdruck in der EU dienen und eine gemeinsame Verantwortung unter den Mitgliedstaaten fördern. Neue Regeln zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern sowie zur Identität und Sicherheit der Einreisewilligen sind ebenfalls Teil des Pakets. Ziel ist es, die Standards für Asylverfahren zu harmonisieren und eine zügigere Bearbeitung von Anträgen zu gewährleisten.

Die Entwicklungen der EU im Bereich Migration und Asyl verdeutlichen den Komplexitätsgrad der Thematik und die unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Herausforderung. Steger fordert in diesem Kontext eine klarere Position und detailliertere Maßnahmen von der EU, um einen effektiven Umgang mit illegaler Migration sicherzustellen.