Heute ist der 24.05.2025
Datum: 24.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250523_OTS0124/fpoe-steger-brunner-als-schutzpatron-der-illegalen-massenmigration-muss-durch-einen-remigrationskommissar-ersetzt-werden):
- Petra Steger, EU-Abgeordnete der FPÖ, reagiert auf ein Interview von EU-Kommissar Magnus Brunner in der Neuen Zürcher Zeitung.
- Steger kritisiert die mediale Berichterstattung über eine angebliche Asylverschärfung in Europa.
- Sie weist darauf hin, dass nur jeder Fünfte mit einem rechtskräftigen Abschiebebescheid tatsächlich abgeschoben wird.
- Die von Brunner angekündigte Rückführungsrichtlinie wird ihrer Meinung nach keine wesentlichen Änderungen bringen.
- Schnellverfahren sollen nur für einen kleinen Teil der Migranten gelten, wo die Anerkennungsrate unter 20% liegt.
- Steger bemängelt die ineffektive Durchführung von Abschiebungen durch die EU.
- Sie kritisiert die Auslegung der Menschenrechtskonvention durch europäische Gerichte als hinderlich für die Rückführungsrichtlinie.
- Steger bezeichnet Brunners Ansichten zur Kontrolle afrikanischer Behörden als neokolonialistisch.
- Sie sieht die Durchsetzung von Menschenrechten in Afrika als wichtiger an als die Sicherheit der europäischen Bevölkerung.
- Steger fordert die Ernennung eines echten Remigrationskommissars anstelle von Brunner.
- Sie lehnt Brunners Kritik an der nationalen Souveränität Ungarns ab und bezeichnet die Zwangsumverteilung von Migranten als inakzeptabel.
- Steger fordert die Aussetzung des Asyl- und Migrationspakts und empfiehlt, sich an Ungarns restriktiver Migrationspolitik zu orientieren.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/ausland/debatte-europaeische-rueckfuehrungslinie-100.html):
- EU plant schnellere Abschiebungen illegal eingereister Migranten.
- EU-Innenkommissarin Ylva Johansson berichtet von 400.000 Rückführungsentscheidungen in 2023, jedoch nur 65.000 Migranten, die die EU verlassen haben.
- Rückführungsrichtlinie ist Teil der EU-Asylreform, aber noch keine Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission begonnen.
- EU-Parlament hat sich noch nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt.
- Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas fordert schnelle Einigung des Parlaments, um Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, schnell abzuschieben.
- Unklarheiten bestehen bei der Definition von "Gefährdern" und rechtlichen Möglichkeiten gegen Abschiebungen.
- FDP-Europaparlamentarier Jan-Christoph Oetjen betont die Notwendigkeit einer neuen Rückführungsrichtlinie zur schnelleren Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
- In Deutschland gibt es über 55.000 vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber, jährlich etwa 15.000 Abschiebungen.
- EVP-Fraktion, zu der CDU/CSU gehört, lehnt Verschlechterungen der aktuellen Rechtslage ab.
- Annäherung bei der Frage der Haftbedingungen für abgelehnte Asylbewerber, aber Klärungsbedarf bei beschleunigten Rückführungsverfahren und Sekundärmigration.
- Grünen-Politiker Erik Marquardt betont die Notwendigkeit von Kooperationen mit Herkunfts- und Transitländern für eine erfolgreiche Asylreform.
- EU versucht, Migrationsprobleme durch finanzielle Unterstützung von Drittstaaten zu lösen, was jedoch oft zu neuen Problemen führt.
Source 3 (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240408IPR20290/parlament-nimmt-neues-migrations-und-asylpaket-endgultig-an):
- EU-Mitgliedstaaten sollen Asylsuchende oder Personen mit internationalem Schutz umsiedeln, finanzielle Beiträge leisten oder technische Unterstützung bieten.
- Überarbeitung der Dublin-Vorschriften zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats für Asylanträge.
- Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement wurde mit 322 zu 266 Stimmen angenommen.
- Einführung eines Mechanismus zur Reaktion auf plötzlichen Anstieg des Migrantenzustroms.
- Neue Regeln zur Instrumentalisierung von Migranten durch Drittstaaten oder nichtstaatliche Akteure.
- Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen wurde mit 301 zu 272 Stimmen angenommen.
- Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den EU-Grenzen in einem Verfahren von bis zu sieben Tagen.
- Identifizierung, Erfassung biometrischer Daten und Gesundheits- sowie Sicherheitskontrollen für Einreisewillige.
- Unabhängige Kontrollmechanismen zur Wahrung der Grundrechte müssen eingerichtet werden.
- Text zur Überprüfung an den Grenzen wurde mit 366 zu 229 Stimmen angenommen.
- Einführung eines neuen, gemeinsamen Verfahrens für die Bearbeitung von Asylanträgen an EU-Grenzen.
- Fristen für unbegründete oder unzulässige Anträge sollen verkürzt werden.
- Abstimmung über das Rückführungsverfahren an der Grenze ergab 329 zu 253 Stimmen.
- Überarbeitete Eurodac-Datenbank speichert Daten von irregulär in die EU kommenden Personen.
- Sicherheitsrisiken und gewalttätiges Verhalten können erfasst werden.
- Eurodac-Text wurde mit 404 zu 202 Stimmen angenommen.
- Einheitliche Normen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus sollen eingeführt werden.
- Mitgliedstaaten müssen die Lage im Herkunftsland regelmäßig überprüfen.
- Text zur Anerkennungsverordnung wurde mit 340 zu 249 Stimmen angenommen.
- Mitgliedstaaten müssen gleichwertige Normen für die Aufnahme von Asylsuchenden sicherstellen.
- Asylbewerber können spätestens sechs Monate nach Antragstellung arbeiten.
- Neue Regeln zur Inhaftierung und Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden wurden angenommen (398 zu 162 Stimmen).
- Neuer Rahmen für Neuansiedlung und Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten wurde mit 452 zu 154 Stimmen angenommen.
- Nächste Schritte: Rat muss das Paket billigen, neue Vorschriften treten nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.
- Verordnungen sollen in zwei Jahren zur Anwendung kommen, Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit für nationale Umsetzung der Richtlinie über Aufnahmebedingungen.