Sparpläne der Regierung: Familien und Pensionisten in der Zange!

Vienna, Österreich - Die geplanten Einsparungen der Bundesregierung sorgen für scharfe Kritik von verschiedenen Interessengruppen. Betroffen sind insbesondere Familien, Pensionisten sowie der Sport, die alle mit massiven finanziellen Einschnitten rechnen müssen. Laut einem Bericht von vienna.at warnt die Armutskonferenz vor einer „Kumulierung“ von Belastungen für das untere Einkommensdrittel. Martin Schenk, Sprecher der Armutskonferenz, nennt dabei konkrete Einschnitte, darunter den Wegfall des Klimabonus und das Auslaufen der Strompreisbremse.

Auch der Katholische Familienverband äußert Bedenken und kritisiert das Aussetzen der Indexierung von Familienleistungen. Präsident Peter Mender übergab kürzlich eine Petition mit über 7.000 Unterschriften an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. Pensionisten sind ebenfalls schwer betroffen: Der Pensionistenverband (PVÖ) kritisiert die Einführung einer E-Card-Gebühr und fordert, diese Gebühr für alle Pensionierten abzuschaffen. Zudem ergeben sich erhöhte Krankenversicherungsbeiträge und weitere finanzielle Belastungen wie höhere Gebühren für Reisepässe.

Zusätzliche Belastungen für die Älteren

Die Situation für ältere Menschen wird durch verschiedene Maßnahmen erschwert. So drohen dem Pensionistenverband zufolge zusätzliche Belastungen durch das Ende kostenloser Krankentransporte und die Streichung des Klimabonus. Helmut Bieler, Interimspräsident des PVÖ, macht auf die Notwendigkeit aufmerksam, diese zusätzlichen Gebühren zu vermeiden, da sie die Lebensqualität vieler älterer Menschen stark beeinträchtigen würden.

In der Diskussion um die finanzielle Absicherung von sozial schwächeren Gruppen gibt es zudem Debatten über das Bürgergeld in Deutschland. Aktuell erhalten alleinstehende Erwachsene 502 Euro monatlich, und ab 2024 soll dieser Betrag auf 563 Euro steigen. Jedoch streuen Kritiker wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Bedenken über die finanziellen Auswirkungen dieser Erhöhung, die den Staat nahezu 4,5 Milliarden Euro kosten würde. Diskussionen über die Finanzierbarkeit der Mehrausgaben stehen auf der Tagesordnung, besonders angesichts der klammen Kassen im Bundeshaushalt, wie BR24 berichtet.

Ursachen der Ungleichheit

Die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland nimmt zu. Der Gini-Koeffizient, ein Maß für Einkommensverteilung, zeigt einen Anstieg von 0,28 (2010) auf 0,31 (2021). Im Jahr 2021 lebten 17,8% der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Besonders betroffen sind Arbeitslose, Frauen, Alleinerziehende sowie Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, wie Böckler-Stiftung darlegt.

Soziale Spannungen und eine drohende Spaltung der Gesellschaft sind die Folgen dieser Entwicklungen. Der Anstieg der Armutsquote und die Zunahme der strengen Armut, die von 7,8% auf 11,3% gestiegen ist, zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich stärkere staatliche Eingriffe gegen soziale Ungleichheit.

Die Stimmen aus verschiedenen Lagern machen deutlich, dass ohne sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und zur Verbesserung der sozialen Sicherung die gesellschaftliche Lage weiter angespannte wird. In Anbetracht der drohenden Belastungen für sozial schwächere Gruppen und der Prekarisierung von Lebensstandard und sozialer Infrastruktur sind grundlegende Reformen notwendig.