Sparen in Oberösterreich: 15% weniger Ausgaben im Budget 2026!

Oberösterreich, Österreich - Die oberösterreichische Landesregierung hat heute umfassende Sparmaßnahmen für das Budgetjahr 2026 angekündigt. Der Erlass von Landeshauptmann und Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP) sieht strikte Vorgaben zur Einsparung vor, um ein Defizit von 226,1 Millionen Euro im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu bewältigen. Gemäß den angekündigten Maßnahmen sollen die Ressorts 15% bei Ermessensausgaben und 5% bei Pflichtausgaben einsparen. Besonders betont wird, dass wesentliche Bereiche wie der Sozialsektor, die Kinder- und Jugendhilfe, die Elementarpädagogik sowie gesetzlich geregelte Pensionsausgaben von diesen Kürzungen ausgenommen werden, um keine gravierenden Einschnitte im essentiellen Bereich vorzunehmen. oe24 berichtet, dass das Ziel klare finanzielle Stabilität ohne Einbußen bei wichtigen Investitionen zu erreichen.

Die Budgetplanung gibt dabei vor, dass die Investitionen das Budgetniveau von 2025 nicht überschreiten dürfen. Dies stellt für viele Ressorts eine große Herausforderung dar, da sie aufgefordert sind, Einsparpotenziale zu identifizieren und an den bevorstehenden Budgetgesprächen im Herbst mitzuwirken. Trotz der strikten Sparvorgaben möchte Stelzer sicherstellen, dass Oberösterreich keine drastischen Einschnitte im Vergleich zu anderen Bundesländern hinnehmen muss, was die Landesregierung als Vorteil sieht. vol.at ergänzt, dass die finanziellen Grundlagen für Oberösterreich im Vergleich zu anderen Bundesländern als stabil angesehen werden.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Sparmaßnahmen

Die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die durch eine anhaltende Inflation und Krisen wie die COVID-19-Pandemie geprägt sind, stellen eine zusätzliche Herausforderung für die Budgetplanung dar. Die Steigerung der Ausgaben in verschiedenen Bereichen, wie zum Beispiel bei den Pensionen und den Sicherheitsausgaben, belastet das Budget weiter. Dies geht in die Richtung der gesamtstaatlichen Budgetanalyse, die für 2024 annähernd 20,9 Milliarden Euro an Nettokreditfinanzierungssalden vorsieht, was die Situation auf Landesebene erschwert. Die Budgetanalyse 2024 zeigt auf, dass das Defizit in den kommenden Jahren weiterhin hoch bleibt.

Oberösterreich muss daher, in Anbetracht der neuen Rahmenbedingungen, mit Bedacht wirtschaften, um eine Verschuldung zu vermeiden. Vor dem Hintergrund der steigenden Zinsen und der Teuerung erweist sich dies als nicht einfach. Die Einsparvorgaben gelten für alle Ressorts, wobei die Umsetzung in die Verantwortung der jeweiligen Abteilungen gelegt wird. Hier soll kein Bereich vernachlässigt werden, um einen positiven finanziellen Verlauf zu gewährleisten.

Es bleibt abzuwarten, wie wirkungsvoll die Einsparungen in der Praxis umgesetzt werden und ob die Regierung die Herausforderungen, die sich aus der aktuellen wirtschaftlichen Lage ergeben, erfolgreich meistern kann. Der Plan von Stelzer, Oberösterreich als finanziellen „Musterschüler“ unter den Bundesländern zu positionieren, wird in den kommenden Monaten auf die Probe gestellt.