Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/oberoesterreich/oberoesterreich-setzt-fuer-2026-sparstift-an/635807698):
- Oberösterreichische Landesregierung plant für Budgetjahr 2026 strikte Sparmaßnahmen.
- Budget-Erlass von Landeschef und Finanzlandesrat Thomas Stelzer (ÖVP) angekündigt.
- Vorgeschriebene Einsparungen: 15% bei Ermessensausgaben, 5% bei Pflichtausgaben.
- Ausgenommene Bereiche: Sozialbereich, Kinder- und Jugendhilfe, Elementarpädagogik, gesetzlich geregelte Pensionsausgaben.
- Investitionen dürfen das Niveau des Budgets 2025 nicht übersteigen.
- Personalkosten orientieren sich am Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst.
- Ziel: Einhaltung der mittelfristigen Finanzplanung mit einem Defizit von 226,1 Millionen Euro.
- Stelzer betont, dass Oberösterreich im Bundesländervergleich gut dastehe, keine drastischen Einschnitte wie auf Bundesebene notwendig seien.
- Notwendigkeit, mit Bedacht zu wirtschaften, um steigende Verschuldung zu vermeiden.
- Ressorts sollen Einsparpotenziale identifizieren und Schwerpunkte für Budgetgespräche im Herbst setzen.
- Wichtige Investitionen sollen trotz Sparkurs nicht vernachlässigt werden.
Source 2 (https://www.vol.at/oberoesterreich-setzt-fuer-2026-den-sparstift-an/9448184):
- Datum: 2. Juni 2025
- Finanzreferent: Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)
- Erlass für 2026: Strenge Sparvorgaben für Ressorts
- Einsparungen:
- 15% bei Ermessensausgaben
- 5% bei Pflichtausgaben
- Ausnahmen:
- Investitionsausgaben (maximal Höhe des Voranschlags 2025)
- Ausgaben für Soziales, Kinder- und Jugendhilfe, Elementarpädagogik, Pensionen (gesetzliche Bestimmungen)
- Personal: Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst als Grundlage
- Mittelfristige Finanzplanung: Minus von 226,1 Millionen Euro
- Oberösterreich: Finanzielle Stabilität, im Vergleich zu anderen Bundesländern als "Musterschüler"
- Ziel: Vermeidung einer "Vollbremsung" beim Budget
- Notwendigkeit des Sparens auf Landesebene, ohne wichtige Investitionen zu vernachlässigen
- Umsetzung der Vorgaben obliegt den einzelnen Ressorts, Vorbereitung für Budgetgespräche im Herbst
Source 3 (https://www.parlament.gv.at/fachinfos/budgetdienst/Budgetanalyse-2024):
- Haushaltsplanung für 2024 bis 2027 geprägt von inflationsbedingten Mehrauszahlungen und budgetären Schwerpunktsetzungen.
- BVA-E 2024 sieht Auszahlungen von 123,5 Mrd. EUR und Einzahlungen von 102,6 Mrd. EUR vor.
- Negativer Nettokreditfinanzierungssaldo für 2024 beträgt -20,9 Mrd. EUR, um 3,7 Mrd. EUR ungünstiger als im BVA 2023.
- Erwartete negative Nettokreditfinanzierungssalden für die Planungsperiode zwischen -16,9 Mrd. EUR und -19,7 Mrd. EUR.
- Auszahlungen steigen um 8,3 Mrd. EUR (7,2 %) im Vergleich zum BVA 2023.
- Höhere Auszahlungen in den Bereichen Pensionen (+4,5 Mrd. EUR) und Inneres/Militär (+1,1 Mrd. EUR).
- Geringere Auszahlungen aufgrund der Teuerungs- und Energiekrise sowie COVID-19-Krise (-3,1 Mrd. EUR) werden durch höhere Auszahlungen aus Finanzausgleich (+3,3 Mrd. EUR) ausgeglichen.
- Bildung, Wissenschaft und Forschung erhalten 1,0 Mrd. EUR mehr als im BVA 2023 (ohne Krisenmaßnahmen).
- Steigendes Zinsniveau führt zu höheren Zinszahlungen (+0,5 Mrd. EUR).
- BFG-E 2024 sieht 4,1 Mrd. EUR für zusätzliche Auszahlungen im Zusammenhang mit der Teuerungs- und Energiekrise vor.
- Einzahlungen im BVA-E 2024 um 4,5 Mrd. EUR (4,6 %) höher als im BVA 2023.
- Auszahlungsobergrenzen im BFRG-E 2024-2027 deutlich nach oben korrigiert.
- Auszahlungsobergrenze für 2025 beträgt 122,9 Mrd. EUR, steigt bis 2027 auf 127,9 Mrd. EUR.
- Kein Rückgang des gesamtstaatlichen Budgetdefizits in der aktuellen Planungsperiode vorgesehen.
- Erwartetes gesamtstaatliches Budgetdefizit von 2,7 % des BIP für 2023 und 2024, bleibt bis 2027 unverändert.
- Abweichung von früheren Planungen, die von rückläufigem Defizit ausgingen.
- Verschlechterung der Budgetprognose durch neuen Finanzausgleich, höhere Ausgaben für Sozialleistungen und ungünstigere konjunkturelle Rahmenbedingungen.
- Gesamter Defizit 2024 von 13,7 Mrd. EUR trägt vollständig der Bundessektor.
- Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger weisen Budgetüberschüsse aus, die im Zeitverlauf abnehmen.
- Öffentliche Schuldenquote, die 2020 angestiegen ist, wird 2023 voraussichtlich bei 76,4 % des BIP liegen.
- Stagnation der öffentlichen Schuldenquote bei knapp über 76 % des BIP in der Planungsperiode.
- Zielsetzungen der Budgetpolitik waren bisher auf Defizit- und Schuldenreduktion ausgerichtet.
- Aktuelle Budgetplanung sieht anhaltend hohe Defizite und stagnierende Schuldenquote vor.
- Defizit bleibt unter der Maastricht-Grenze, jedoch keine hinreichende Rückführung der Schuldenquote und des strukturellen Budgetdefizits.
- Regelungen zur Schuldenbremse auf Bundesebene 2024 finden keine Anwendung.
- Budgeterhöhungen in nahezu allen Bereichen für 2024, keine gezielte Fokussierung auf spezifische Schwerpunkte.
- Beschlossene Indexierungen und steigende Zinsaufwendungen stellen Herausforderung für langfristige Defizit- und Schuldenentwicklung dar.