Skandal im ORF-Stiftungsrat: Politische Streitigkeiten und hohe Gehälter!

Skandal im ORF-Stiftungsrat: Politische Streitigkeiten und hohe Gehälter!

Wien, Österreich - Der ORF-Stiftungsrat steht aktuell im Zentrum eines politischen Skandals. Wie oe24 berichtet, hat der Stiftungsrat heute nur 34 Mitglieder, nachdem eine ÖVP-Politikerin aufgrund ihrer Funktion als Parteimitglied nicht zugelassen wurde. Peter Westenthaler, Mitglied des Stiftungsrats, kritisiert die Regierungsparteien scharf für die nicht gesetzeskonforme Nominierung ihrer Vertreter und bezeichnet den Ausschluss als „Skandal“. Er sieht hierin einen klaren Verstoß gegen ein Verfassungsgerichtsurteil, das die Entpolitisierung des ORF fordert.

Im Rahmen der Sitzung wurden außerdem die Gagen und das Sparprogramm des ORF diskutiert. Westenthaler hat die Haushaltsabgabe infrage gestellt und die Organisation OBS zur Überprüfung ihrer Gebühreneinziehung aufgefordert. Er konnte von Erfahrungen mit Mahnungen und Drohungen durch Inkassobüros berichten, die bereits zahlende Bürgerinnen und Bürger belästigen.

Verantwortung und Sparmaßnahmen

Westenthaler fordert eine alternative Finanzierung des ORF über das Budget, da er die aktuelle Gehaltssituation als „Wildwuchs sondergleichen“ beschreibt. Besonders die pro Jahr rund eine halbe Million Euro verdienenden ORF-Spitzen, wie etwa Ex-Grünen-Politiker Pius Strobl, stehen in der Kritik. Zudem verdienen 72 weitere Topverdiener im ORF hohe Gehälter, was in Zeiten von Sparzwängen nicht hinnehmbar sei.

In der Sitzung kam auch zur Sprache, dass trotz der geforderten Einsparungen ein Umbau der Portier-Loge für stolze acht Millionen Euro geplant ist. Westenthaler fragt sich, wo der ORF tatsächlich Einsparungen vornehmen möchte, und er möchte verhindern, dass die Zuschauer erneut zur Kasse gebeten werden, insbesondere für Veranstaltungen wie den Song Contest, den er als „jährliches Antisemiten-Treffen“ bezeichnet.

Regierungsprogramm und Gremienreform