Skandal bei Wiener Festwochen: Linksterroristen auf Steuerzahlerkosten!

Wien, Österreich - FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat scharfe Kritik an der Einladung von verurteilten Linksterroristen zu einer Diskussionsveranstaltung im Rahmen der „Wiener Festwochen“ geäußert. Die Veranstaltung, die am 28. Mai 2025 stattfinden soll, lädt die Ex-Terroristen Karl-Heinz Dellwo und Gabriele Rollnik ein. Hafenecker bezeichnete die Situation als unhaltbar und einen „unfassbaren Skandal“. Dellwo wurde wegen gemeinschaftlichen Mordes zu zweimal lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, während Rollnik, die Mitglied der linksextremen Terrorgruppe „Bewegung 2. Juni“ war, zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt wurde. Diese Einladung löst große Empörung aus, nicht zuletzt wegen der finanziellen Unterstützung durch öffentliche Gelder.

Der FPÖ-Generalsekretär kritisiert die öffentliche Förderung der Veranstaltung und fordert das sofortige Abstellen aller Förderungen. Er sieht in der Einladung eine „systematische Verharmlosung des Linksextremismus“, die von Einheitsparteien, Mainstream-Medien und dem Kultur-Establishment unterstützt werde. Die „Wiener Festwochen“ erhalten unter anderem Fördermittel von der SPÖ-regierten Stadt Wien sowie vom Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, das unter der Leitung von Vizekanzler Werner Kogler steht. Laut Hafenecker flossen in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 244.000 Euro an Förderungen aus diesem Ministerium.

Radikalisierung im gesellschaftlichen Kontext

Die Diskussion um die Einladung der Linksterroristen hängt auch mit den aktuellen geopolitischen Verwerfungen zusammen, die eine Radikalisierung und Polarisierung in der österreichischen Gesellschaft zur Folge haben. Der Verfassungsschutz hat im Jahr 2023 verstärkt extremistische Aktivitäten und Spionageabwehr in den Fokus genommen. Besonders die geopolitische Lage und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sind zentrale Themen des Verfassungsschutzberichts 2023. Innenminister Gerhard Karner hebt fünf zentrale Herausforderungen hervor, darunter den islamistischen Extremismus und den neuen, sowie alten Antisemitismus.

Linksextremismus, der sich in Österreich immer stärker zeigt, konzentriert sich vermehrt auf den Kampf gegen Rechtsextremismus. Laut dem Verfassungsschutzbericht haben sich die rechtsextremistischen Versammlungen im Jahr 2023 verdreifacht. Dies geht einher mit einem Anstieg politisch motivierter Gewalt und illegalem Waffenbesitz im rechtsextremen Spektrum. In diesem Kontext ist die Zunahme extremistischer Aktivitäten in den Bereichen Linksextremismus und islamistischer Extremismus ebenso zu beobachten. Insbesondere zeigt sich eine Zunahme an Aktivitäten, die eine physische Konfrontation mit den als Gegner wahrgenommenen Gruppierungen zum Ziel haben.

Der Weg nach vorn

Der Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, betont die Notwendigkeit des Schutzes demokratischer Werte angesichts dieser Herausforderungen. Zudem wird die gezielte Überwachung von modernen Kommunikationskanälen, einschließlich Messengerdiensten, als essentiell erachtet. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Sicherheit in einem zunehmend polarisierten Klima zu gewährleisten und kritische Infrastrukturen zu schützen. Im Jahr 2023 gab es bereits Vorfälle, die die Funktionsfähigkeit dieser Infrastrukturen gefährdeten, was die Dringlichkeit unterstreicht, geeignete Präventionsmaßnahmen zu entwickeln und durchzuführen. Der Verfassungsschutz evaluiert daher auch neue Entwicklungen und bildet Fachkräfte aus, um dem zunehmenden Extremismus effektiv entgegenzuwirken.