Seltenheim nennt Kickl feigsten Parteichef und attackiert Hass-Rhetorik

Österreich - Am 1. Mai 2025 äußerte sich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim scharf gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl. In einer wütenden Rede kritisierte er Kickl, den er als den „feigsten Parteichef Österreichs“ bezeichnete, dafür, Hass und Hetze in der politischen Debatte zu verbreiten. Der Vorwurf umfasst nicht nur die Verbreitung rechtsextremer Verschwörungstheorien, sondern auch Angriffe auf demokratische Institutionen, einschließlich der Medien und der Sozialpartnerschaft, die für den sozialen Frieden in Österreich sorgen.

Seltenheim warf Kickl vor, politische Mitbewerber zu verunglimpfen und die Bevölkerung gegen diese aufzuwiegeln. Er bezeichnete Kickls Rede vor einem Publikum im „Bierzelt“ simpel und inhaltsleer und forderte stattdessen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit in Österreich. So nannte er Initiativen der SPÖ unter ihrem Vorsitzenden Andreas Babler, wie den Mietpreis-Stopp und die Bankenabgabe, die Millionen Menschen entlasten sollen.

Politische Herausforderungen für die FPÖ

Die politische Landschaft in Österreich wird zunehmend von den rechtspopulistischen Tendenzen geprägt, die auch in anderen europäischen Ländern beobachtet werden können. So könnte Herbert Kickl, der bereits bei der Nationalratswahl 2024 mit 28,85 % der Stimmen stärkste Kraft wurde, in naher Zukunft als Kanzler ins Amt kommen. Trotz der Bemühungen von ÖVP und SPÖ, dies zu verhindern, scheiterte man an den Koalitionsgesprächen.

Kickls Politikkurs wird in der Fachwelt häufig als Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien interpretiert, was ihn in Verbindung mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bringt. Diese Entwicklung ist nicht isoliert, sondern Teil eines größeren Trends, bei dem rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien in vielen europäischen Ländern zunehmend an Einfluss gewinnen.

Zusammenhang mit europäischen Strömungen

In Deutschland etwa erzielte die AfD bei Wahlen auf verschiedenen Ebenen ähnliche Wahlerfolge und wird für die Bundestagswahl 2025 mit prognostizierten 20 % Unterstützung gerechnet. In Italien findet mit Giorgia Meloni von Fratelli d’Italia ebenfalls ein Rechtsruck statt, spannend wird der Widerstand gegen ihre etwaige Verfassungsreform, die direkte Wahlen des Ministerpräsidenten ermöglichen soll. Auch in den Niederlanden ist Geert Wilders’ PVV seit 2024 Teil der Regierung und zeigt, wie weitreichend diese Strömungen mittlerweile sind.

Der Einfluss rechter Parteien erstreckt sich auch auf das Europäische Parlament, wo diese Parteien massive Gewinne bei der Europawahl 2024 erzielten. Angesichts dieser Welle der Normalisierung rechtsextremer Ideologien warnt die Politik vor möglichen Folgen, insbesondere der Gefährdung demokratischer Werte.

In Anbetracht dieser Entwicklungen ist die kritische Haltung von Klaus Seltenheim gegenüber Herbert Kickl nicht nur innerhalb der österreichischen Politik zu sehen, sondern im Kontext eines breiten europäischen Phänomens, das die politische Landschaft prägt und die Demokratie in Gefahr bringt.