Selenskyj-Besuch in Wien: FPÖ kritisiert Sabotage der Neutralität!

Selenskyj-Besuch in Wien: FPÖ kritisiert Sabotage der Neutralität!

Wien, Österreich - Am 16. Juni 2025 empfing Österreichs Bundesregierung den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem historischen Besuch in Wien. Dies war sein erster Besuch in der Alpenrepublik seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs. Selenskyj wurde mit militärischen Ehren empfangen und war in Begleitung von First Lady Olena Selenska sowie einer hochrangigen Delegation, zu der auch Außenminister Andrij Sibyha gehörte. Im Vorfeld des Besuchs waren umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden, und zahlreiche Straßen in der Nähe des Heldenplatzes und des Volksgartens wurden gesperrt, um den Empfang abzusichern. Zudem hatte die Polizei Kundgebungen angemeldet, darunter eine pro-ukrainische und einegegen den Besuch.

Die politischen Reaktionen auf Selenskyjs Besuch fallen jedoch unterschiedlich aus. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker äußerte im Nationalrat, dass der Empfang eine gezielte Sabotage des parlamentarischen Betriebs darstelle und eine Ablenkung von der anstehenden Budgetdebatte sei. Hafenecker kritisierte die Regierungsparteien scharf, da sie früher an Plenartagen auf „Spezialmaßnahmen“ verzichtet hätten, dies jedoch nicht mehr praktiziert werde. Er forderte eine Befragung der Bevölkerung zur Ukraine-Politik und warnte vor den Gefahren für die österreichische Neutralität. Das Vertrauen in die Legitimität der ukrainischen Politik der Regierung sei stark erschüttert, so Hafenecker.

Politische Spannungen und Kritik

Das Thema der Neutralität spielte eine zentrale Rolle in den Diskussionen um den Besuch Selenskyjs. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl bezeichnete die Einladung als außenpolitischen Irrweg und als potentielles Risiko für Österreichs außenpolitische Glaubwürdigkeit. In einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat forderte Kickl Antworten auf Fragen zur Gefährdung der Neutralität und der Sicherheitsstrategie Österreichs. Er betonte die Bedeutung einer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Neutralität und äußerte Besorgnis über die finanzielle Belastung, die der Ukraine-Krieg für die Bürger mit sich bringe, während gleichzeitig Gesundheitskürzungen vorgenommen werden.

Im Kontext der politischen Diskussionen äußerte auch die FPÖ-Außenpolitikerin Susanne Fürst Kritik und bezeichnete den Besuch als eine „Huldigung eines kriegsführenden Staatsoberhaupts“. Gewerkschaftspräsident Wolfgang Katzian stellte ebenfalls „ernste Sorgen“ über die Situation dar. Als Teil der Gespräche wurden mögliche Absichtserklärungen und Memoranden unterzeichnet, die den weiteren Austausch zwischen Österreich und der Ukraine thematisieren sollten. Die österreichische Regierung hat seit Kriegsbeginn bereits 327 Millionen Euro an finanzieller und humanitärer Hilfe mobilisiert.

Gespräche und zukünftige Perspektiven

Der ukrainische Präsident führte während seines Aufenthalts Gespräche mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler. Letzterer hatte vorgeschlagen, Österreich als neutralen Ort für Friedensverhandlungen zu nutzen, eine Idee, die angesichts der prominenten Besuche und der derzeitigen geopolitischen Lage auf großes Interesse stößt. Allem voran ist der Wiederaufbau der Ukraine auf etwa 500 Milliarden Euro geschätzt, was die wirtschaftlichen Dimensionen des Konflikts unterstreicht.

Während Selenskyj bereits mehrere Male per Videobotschaft oder Live-Schaltung Kontakt zu Österreichs Bürgern und Parlament aufgenommen hatte, bleibt abzuwarten, welche weiteren politischen Konsequenzen dieser hochgradig symbolische Besuch des ukrainischen Präsidenten nach sich ziehen wird. Der Empfang hat deutlich gemacht, wie unter Spannungen die politische Landschaft Österreichs und die Diskussion um Neutralität zu stehen scheinen.