Sebastian Kurz: Freispruch, aber die Ermittlungen gehen weiter!

Wien, Österreich - Ex-Kanzler Sebastian Kurz wurde vor Kurzem von den Vorwürfen der Falschaussage freigesprochen. Wie Krone berichtet, bleiben jedoch die Ermittlungen gegen ihn weiterhin aktiv. Seit 2021 prüft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Umfrage-Causa, in der Kurz der Untreue und Bestechlichkeit verdächtigt wird. Die Anklage könnte frühestens im Sommer 2026 fertiggestellt werden, während der bereits immense Strafakt über 160.000 Seiten umfasst.

Die Ermittlungen könnten sich noch Jahre hinziehen, denn ein Prozessstart wird frühestens für 2027 erwartet. Ein wichtiger Zeuge in dieser Angelegenheit ist Thomas Schmid, der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und ein enger Vertrauter von Kurz. Schmid hat den Status eines Kronzeugen erhalten, ebenso wie die Meinungsforscherin Sabine Beinschab.

Der Hintergrund der Ermittlungen

Ein zentraler Aspekt der Ermittlungen ist Kurz‘ mögliche Falschaussage während des Ibiza-Untersuchungsausschusses im Juni 2020. Damals musste er sich zu seiner Rolle bei der Bestellung von Thomas Schmid als Chef der Staatsholding Öbag äußern. Die WKStA hat festgestellt, dass Kurz in seinen Aussagen möglicherweise die Wahrheit verdreht hat, was die Anklage von über 100 Seiten umfasst, wie Profil erläutert. Die Vorwürfe könnten Kurz bis zu drei Jahre Haft einbringen, sollte sich herausstellen, dass er tatsächlich falsche Aussagen gemacht hat.

Die Anklage gegenüber Kurz kommt nach mehr als zwei Jahren Ermittlungen, die durch die Tatsache erschwert wurden, dass Kurz während dieser Zeit noch Bundeskanzler war. Zudem wurde die Aussage von Kurz von den Ermittlern als potenziell falsch interpretiert, da Chats zwischen ihm und Schmid Widersprüche aufwerfen. Die WKStA hat auch Kurz‘ ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli sowie die frühere Casinos-Austria-Managerin Bettina Glatz-Kremsner in den Fokus genommen, die ebenfalls vor Gericht stehen.

Aktuelle Situation und mögliche Folgen

Trotz des Freispruchs hinsichtlich der Falschaussage bleibt die Lage für Kurz angespannt. Die Verfahren, die gegen ihn laufen, haben auch Auswirkungen auf andere Ermittlungen, darunter die Inseraten-Affäre, in der Kurz beschuldigt wird, mit Steuergeld bezahlte Umfragen und Inserate platziert zu haben. Wie LTO berichtet, zeigt sich Kurz in seiner Verteidigung stark und bestreitet alle Vorwürfe vehement. In der Öffentlichkeit wird bereits über eine mögliche Rückkehr des ehemaligen Kanzlers in die Politik spekuliert, obgleich er dies bislang zurückweist.

Die Anwälte von Kurz sowie die ÖVP, die die Anwaltskosten trägt, stehen weiterhin in der Pflicht, die Vorwürfe zu entkräften. Das gesamte Umfeld bleibt angespannt, während die WKStA weiter ermittelt und die Öffentlichkeit auf die nächsten Schritte in diesem komplexen Fall wartet.