Heute ist der 6.06.2025
Datum: 6.06.2025 - Source 1 (https://www.krone.at/3797358):
- Sebastian Kurz wurde wegen Falschaussage freigesprochen, die Ermittlungen gegen ihn dauern jedoch an.
- Die WKStA ermittelt seit 2021 in der Umfrage-Causa gegen Kurz wegen Untreue und Bestechlichkeit.
- Bei einer möglichen Anklage wird diese frühestens im Sommer 2026 fertig sein.
- Der Strafakt umfasst bereits 160.000 Seiten und über 5700 Aktennummern.
- Der Prozessstart könnte erst im Jahr 2027 erfolgen.
- Thomas Schmid, ehemaliger Generalsekretär im Finanzministerium und Vertrauter von Kurz, ist Kronzeuge der Anklagebehörde.
- Auch Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat den Kronzeugenstatus erhalten.
- Zahlreiche Zeugen wurden befragt, darunter Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern und Ex-Finanzminister Gernot Blümel.
- Kurz und seine Vertrauten wurden noch nicht von der WKStA einvernommen; sie möchten erst aussagen, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind.
- Die Auswertung von Chats eines Herausgebers verzögert die Ermittlungen um drei Jahre, da ein Richter jede Tranche auf das Redaktionsgeheimnis prüfen muss.
Source 2 (https://www.profil.at/oesterreich/warum-steht-ex-kanzler-sebastian-kurz-vor-gericht/402510568):
- Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) steht vor Gericht wegen Verdachts der Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss am 24. Juni 2020.
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat einen Strafantrag mit über 100 Seiten eingereicht.
- Kurz drohen bis zu drei Jahre Haft; er bestreitet die Vorwürfe vehement.
- Auch Kurz' ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli und die frühere Casinos-Austria-Managerin Bettina Glatz-Kremsner stehen vor Gericht und bestreiten die Vorwürfe.
- Die WKStA ermittelte über zwei Jahre, insbesondere zur Einbindung von Kurz in die Bestellung von Thomas Schmid als Chef der Staatsholding Öbag.
- Kurz gab im U-Ausschuss an, dass er nicht direkt mit Schmid über die Bewerbung gesprochen habe, was die WKStA als mögliche Falschaussage wertet.
- Chats zwischen Kurz und Schmid werfen Zweifel an der Wahrheit von Kurz' Aussagen auf.
- Die WKStA hat auch Bonelli und Glatz-Kremsner wegen mutmaßlicher Falschaussagen angeklagt.
- Glatz-Kremsner strebte ursprünglich eine Diversion an, die ihr jedoch nicht gewährt wurde.
- Kurz und seine Mitangeklagten haben alle strafrechtliches Fehlverhalten bestritten.
- Die WKStA entschied sich zur Anklage, nachdem sie eine Verurteilung für wahrscheinlicher hielt als einen Freispruch.
- Kurz' Anwalt argumentiert, dass die WKStA die Aussagen seines Mandanten falsch interpretiert hat.
- Bei einer Verurteilung könnte eine unbedingte Haftstrafe unwahrscheinlich sein, insbesondere für einen unbescholtenen Bürger.
- Die Anklage erfolgt drei Jahre nach der möglichen Falschaussage, da die Anzeige erst im März 2021 eingereicht wurde.
- Die Ermittlungen wurden durch die Tatsache verzögert, dass Kurz zu Beginn der Ermittlungen noch Bundeskanzler war.
- Die WKStA hat zahlreiche Zeugen befragt, und die Einvernahme von Kurz dauerte mehrere Stunden.
- Die Anklage hat auch Auswirkungen auf andere Ermittlungen gegen Kurz, darunter die Inseraten-Affäre.
- Die ÖVP trägt die Anwaltskosten von Kurz, was eine finanzielle Bürde darstellt.
Source 3 (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/oesterreich-sebastian-kurz-freispruch-falschaussage-ibiza-affaere):
- OLG Wien spricht Sebastian Kurz, Ex-Kanzler von Österreich, in zweiter Instanz rechtskräftig frei.
- Vorwurf der Falschaussage wurde aufgehoben; erstinstanzliche Verurteilung durch das Landesgericht Wien wurde annulliert.
- Kurz wurde 2020 im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt, insbesondere zu seiner Rolle bei der Bestellung von Aufsichtsräten für die Staatsholding Öbag.
- Ermittlungen wurden durch ein heimlich aufgenommenes Video von Heinz-Christian Strache angestoßen, in dem er Korruption andeutet.
- Kurz wurde vorgeworfen, seinen Einfluss auf Personalentscheidungen im Untersuchungsausschuss heruntergespielt zu haben.
- Im August 2024 wurde Kurz wegen Falschaussage zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
- OLG Wien wertete Kurz' Aussagen im Untersuchungsausschuss nicht als falsch; er habe nicht den Anschein erweckt, vollständig ausgesagt zu haben.
- Kurz äußerte Erleichterung über den Freispruch und kündigte an, sich in den nächsten Tagen ausführlicher zu äußern.
- Ein weiteres Ermittlungsverfahren läuft in der Inseraten-Affäre, in der Kurz vorgeworfen wird, mit Steuergeld bezahlte Umfragen und Inserate platziert zu haben.
- Kurz bestreitet die Vorwürfe und ist derzeit als Unternehmer und Investor aktiv.
- Er war von 2017 bis 2021, mit Unterbrechung, Regierungschef und trat 2021 unter Druck staatsanwaltlicher Ermittlungen zurück.
- Medien spekulieren über eine mögliche Rückkehr von Kurz in die Politik, was er selbst bisher bestreitet.