Schwarz-Fuchs fordert stärkere europäische Sicherheitspolitik für Österreich

Österreich - Christine Schwarz-Fuchs, Vorarlberger ÖVP-Bundesrätin, hat heute während der Aktuellen Stunde des Bundesrates die zentrale Rolle der Außen- und Sicherheitspolitik für Österreich betont. In einer Zeit, in der die internationalen Beziehungen von Konflikten geprägt sind, stellte sie die Auswirkungen auf die Exportfähigkeit österreichischer Unternehmen heraus. Für Österreich, ein kleines und exportorientiertes Land, ist eine stabile Außen- und Sicherheitspolitik entscheidend für den Wohlstand und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Diese Thematik erlangt zusätzliche Brisanz vor dem Hintergrund des veränderten europäischen und internationalen Sicherheitsumfelds, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der fundamentale Veränderungen mit sich gebracht hat.

Schwarz-Fuchs erklärte weiter, dass Sicherheit nicht isoliert betrachtet werden kann; sie umfasst militärische, gesellschaftliche, wirtschaftliche, diplomatische und politische Aspekte. In diesem Zusammenhang forderte sie eine verstärkte europäische und internationale Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik. Österreich ist bereits aktiv in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie in internationalen Organisationen wie der UNO und OSZE engagiert. Zudem bewarb sich Österreich um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/28.

Sicherheit als gesamtpolitische Herausforderung

Harald Himmer, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Bundesrat, unterstrich die enge Verbindung zwischen militärischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit. Er plädierte für eine ernsthafte Sicherheitspolitik und notwendige Investitionen in die Landesverteidigung. In seinen Ausführungen kritisierte Himmer das Schwarz-Weiß-Denken der Freiheitlichen und forderte pragmatische Ansätze zur Bewältigung aktuelle Herausforderungen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt wurde von Christoph Stillebacher, Tiroler ÖVP-Bundesrat, angesprochen. Er erläuterte die Bedeutung des Doppelbudgets 2025/26 für die Budgetsanierung und die Ankurbelung der Konjunktur. Stillebacher verwies auf die finanziellen Herausforderungen, die insbesondere aus der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg resultieren. Das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 II sichert die Finanzierbarkeit des Sozialstaates, und er betonte die Notwendigkeit, dass alle dazu beitragen müssen, einschließlich Unternehmen und Energiekonzernen.

Risiken und Herausforderungen der Sicherheitspolitik

Die österreichische Sicherheitspolitik hat sich das Ziel gesetzt, die Bevölkerung vor zukünftigen Risiken und Bedrohungen zu schützen. Zu den identifizierten Sicherheitsrisiken gehören unter anderem geopolitische Rivalitäten, Cyber-Bedrohungen sowie Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit. Es wird klar, dass eine effektive Sicherheitspolitik nur im Kontext der EU und der internationalen Sicherheitsarchitektur gestaltet werden kann. Österreich sieht sich in der Verantwortung, aktiv an der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU mitzuwirken.

Die EU selbst hat die Fähigkeit, weltweit Friedensmissionen durchzuführen und an Krisenmanagementeinsätzen teilzunehmen. Dies geschieht durch die Mobilisierung von Ad-hoc-Streitkräften, die von den Mitgliedstaaten gestellt werden. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU basiert auf Diplomatie und internationaler Rechtsstaatlichkeit und zielt darauf ab, Konflikte zu lösen und internationale Konsense zu fördern. Österreich hat in diesem Zusammenhang auch einen Platz in der NATO-Partnerschaft für den Frieden und beteiligt sich aktiv an verschiedenen Sicherheitsinitiativen.

Insgesamt zeichnet sich eine zunehmende Einsicht ab, dass Sicherheitspolitik ein integratives und dynamisches Feld ist, das sowohl militärische als auch zivile Dimensionen umfasst. Österreichs Rolle in der internationalen Sicherheitsarchitektur wird weiterhin entscheidend bleiben.