Heute ist der 14.12.2025
Datum: 14.12.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250527_OTS0115/schwarz-fuchshimmer-aussen-und-sicherheitspolitik-kein-abstraktes-konzept-sondern-gelebte-realitaet):
- Christine Schwarz-Fuchs, Vorarlberger ÖVP-Bundesrätin, betont die Bedeutung von Außen- und Sicherheitspolitik für Österreich.
- Sie spricht bei der Aktuellen Stunde des Bundesrates über die Auswirkungen von Konflikten auf die Exportfähigkeit österreichischer Unternehmen.
- Außen- und Sicherheitspolitik ist für Österreich, ein kleines exportorientiertes Land, entscheidend für Wohlstand und Arbeitsplätze.
- Sicherheit umfasst militärische, gesellschaftliche, wirtschaftliche, diplomatische und politische Aspekte.
- Schwarz-Fuchs fordert mehr europäische und internationale Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik.
- Österreich engagiert sich in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie in UNO und OSZE.
- Österreich bewirbt sich um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2027/28.
- Österreich bekennt sich zu seiner Neutralität, ist aber politisch aktiv bei Völkerrechtsverletzungen.
- Harald Himmer, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Bundesrat, betont die Verbindung von militärischer, wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit.
- Himmer spricht sich für eine ernsthafte Sicherheitspolitik und Investitionen in die Landesverteidigung aus.
- Er kritisiert das Schwarz-Weiß-Denken der Freiheitlichen und fordert pragmatische Ansätze in der Sicherheitspolitik.
- Christoph Stillebacher, Tiroler ÖVP-Bundesrat, spricht über das Doppelbudget 2025/26 und dessen Bedeutung für die Haushaltskonsolidierung und Konjunkturankurbelung.
- Stillebacher hebt die finanziellen Herausforderungen der letzten Jahre hervor, einschließlich der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs.
- Das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 II sichert die Finanzierbarkeit des Sozialstaates.
- Wichtige Bereiche für die Konsolidierung sind Einnahmen, Ausgaben und Effizienz.
- Einnahmenseitige Maßnahmen umfassen die Valorisierung der Bundesgebühren und steuerfreie Mitarbeiterprämien.
- Das Gemeindeinvestitionsprogramm stellt bis 2028 insgesamt 880 Millionen Euro für Kommunen bereit.
- Stillebacher betont, dass alle zur Budgetsanierung beitragen müssen, einschließlich Unternehmen und Energiekonzernen.
- Das Doppelbudget 2025/26 ist das Ergebnis konstruktiver Verhandlungen der Regierungsparteien.
Source 2 (https://www.bmeia.gv.at/themen/sicherheitspolitik/):
- Die europäische und internationale Sicherheitslage hat sich seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fundamental verändert.
- Die österreichische Sicherheitspolitik zielt darauf ab, die Bevölkerung vor Risiken und Bedrohungen des nächsten Jahrzehnts zu schützen und ein sicheres Zusammenleben zu fördern.
- Österreich nutzt seine Gestaltungschancen in der EU, UNO, OSZE, NATO und als Mitglied des Europarats.
- Sicherheitsrisiken umfassen:
- Rückkehr des Krieges und Konflikte in der Nachbarschaft
- Geopolitische Rivalitäten und globaler Wettbewerb um Technologieführerschaft
- Cyber- und hybride Bedrohungen
- Ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme
- Wirtschaftliche Sicherheit (Abhängigkeiten bei Rohstoffen und Technologien)
- Energiesicherheit
- Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit
- Flucht- und Migrationsbewegungen
- Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
- Terrorismus
- Effektive Sicherheitspolitik kann nicht im Alleingang, sondern nur im Rahmen der EU und der internationalen Sicherheitsarchitektur gestaltet werden.
- Die Sicherheitsstrategie sieht Beiträge Österreichs zu europäischer und internationaler Sicherheit vor, einschließlich:
- Beteiligung an Krisenmanagementeinsätzen der EU, UNO, NATO und OSZE
- Mitarbeit an der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU
- GSVP ist ein integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU und dient der Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen und der Effizienzsteigerung des Verteidigungssektors.
- Österreich wirkt vollumfänglich an der GSVP mit.
- NATO ist der wichtigste sicherheitspolitische Akteur im euro-atlantischen Kontext, insbesondere für 23 der 27 EU-Staaten, die auch NATO-Mitglieder sind.
- Österreich ist seit 1995 Mitglied der NATO Partnerschaft für den Frieden (PfP) und beteiligt sich an Krisenprävention und Krisenmanagement, einschließlich der Friedenstruppe KFOR im Kosovo.
- Ein Individually-Tailored Partnership Programme (ITPP) bildet die Basis für die Zusammenarbeit mit der NATO, mit Fokus auf politischen Dialog und Kooperationsbereiche wie Resilienz, neue Technologien und Klimawandel/Sicherheit.
- Die Zusammenarbeit mit der NATO unterstützt die Behandlung sicherheitspolitischer Themen im transatlantischen Rahmen und die Weiterentwicklung des österreichischen Bundesheeres.
- Österreich wirkt auch an den sicherheitspolitischen Agenden der UNO, OSZE und anderer Organisationen mit.
Source 3 (https://european-union.europa.eu/priorities-and-actions/actions-topic/foreign-and-security-policy_de):
- Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zielt auf Konfliktlösung und internationalen Konsens ab.
- Sie stützt sich auf Diplomatie und die Achtung internationaler Regeln.
- Handel, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind wichtige Aspekte der Außenbeziehungen der EU.
- Ziele der EU-Außen- und Sicherheitspolitik:
- Aufbau von Partnerschaften mit wichtigen internationalen Akteuren, einschließlich Schwellenländern und regionalen Gruppen.
- Berücksichtigung der Interessen und Vorteile beider Seiten in diesen Beziehungen.
- Die EU verfügt nicht über ein stehendes Heer, sondern nutzt Ad-hoc-Streitkräfte, die von den Mitgliedsländern bereitgestellt werden.
- Die EU kann weltweit Friedensmissionen in Krisengebieten durchführen, um Recht und Ordnung zu überwachen, an friedenserhaltenden Maßnahmen teilzunehmen und humanitäre Hilfe zu leisten.
- Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) fungiert als diplomatischer Dienst der EU.
- Der EAD betreibt über 140 Delegationen und Büros weltweit zur Förderung und zum Schutz der Werte und Interessen der EU.
- Der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer, ist das maßgebliche Entscheidungsgremium in der Außenpolitik der EU.
- Die meisten Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik erfordern die Zustimmung aller EU-Länder.