Rosenkranz in Budapest: Laufende Gespräche über Europas Zukunft!

Budapest, Ungarn - Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat heute Budapest besucht, um sich mit ungarischen Amtskollegen zu treffen und über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu diskutieren. Im Rahmen seines Besuchs führte Rosenkranz Gespräche mit László Kövér, dem Präsidenten des ungarischen Parlaments, und Ministerpräsident Viktor Orbán, in denen die innenpolitische Lage und internationale Herausforderungen ausgiebig erörtert wurden. Die enge Beziehung zwischen Österreich und Ungarn aus historischer Perspektive wurde ebenfalls hervorgehoben, da Ungarn als der westlichste Teil des Ostblocks und Österreich als der östlichste Teil der westlichen Welt während des Kalten Krieges fungierte. Nun liegen beide Länder im Herzen Europas und streben eine Fortführung ihrer politischen und parlamentarischen Zusammenarbeit an, wie ots.at berichtet.

Rosenkranz wird zudem im Mai eine Keynote auf der EU-Parlamentspräsidentenkonferenz in Budapest halten, was die Bedeutung seines Besuches unterstreicht. In den Gesprächen mit Kövér und Orbán wurde der Fokus auf die zukünftige Ausrichtung Europas gelegt, wobei Rosenkranz die Rückkehr zu den Gründungsidealen der EU – Frieden und wirtschaftliches Wohlergehen – als essenziell ansieht. Dabei sprach er auch über die Auswirkungen der gegenwärtigen Budgetkrise in Österreich auf die Bevölkerung und forderte mehr Investitionen in die Bildung junger Menschen, um die Demokratie zu stärken.

Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn im Fokus

Ein zentrales Thema der Gespräche war auch der EU-Beitritt der Ukraine und die damit verbundenen Herausforderungen für die Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn. Orbán hat eine kritische Haltung gegenüber dem Annäherungsprozess der Ukraine an die EU und bezüglich der Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes, wie kosmo.at feststellt. Dies könnte Auswirkungen auf die zukünftigen politischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben.

Die jüngsten politischen Entwicklungen in Österreich, nach dem Gewinn der Nationalratswahl durch die FPÖ, standen ebenfalls im Mittelpunkt. In diesem Kontext unterzeichneten Orbán und FPÖ-Chef Herbert Kickl die „Wiener Erklärung“, die sich gegen die Anerkennung weiterer Geschlechter aussprach und den abendländischen Charakter Europas betont. Kritiken an dieser Erklärung wurden laut, insbesondere von Amnesty International Österreich, die Rosenkranz aufforderte, sich klar gegen die Menschenrechtsverletzungen in Ungarn zu positionieren.

Das Ungarn-Problem in der EU

Ungarn steht aktuell im Fokus der EU, da die Regierung unter Orbán als problematisch gilt, insbesondere in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Im Jahr 2024 wird Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, was Besorgnis über die Möglichkeit aufwirft, dass die Regierung eigene Interessen priorisieren könnte, anstatt die gemeinsamen europäische Ziele zu fördern, wie internationalepolitik.de berichtet.

Die EU hat bereits Maßnahmen gegen Ungarn ergriffen, darunter ein Vertragsverletzungsverfahren und das Einfrieren von über 30 Milliarden Euro an EU-Mitteln in den letzten drei Jahren. Diese Maßnahmen zeigen den Druck auf die ungarische Regierung, während gleichzeitig der politische Druck auf Ungarn aufgrund der jüngsten Veränderungen in der politischen Landschaft, insbesondere nach dem Regierungswechsel in Polen, zunimmt. Eine breitere Strategie der EU könnte notwendig sein, um effektiv mit den Herausforderungen umzugehen, die Ungarn für die Union darstellt.