Prozess gegen Ex-Politiker: Geheime Machenschaften im Verfassungsschutz!

Wien, Österreich - Der Prozess gegen Egisto Ott, den ehemaligen Chefinspektor des aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), sowie den Ex-FPÖ-Politiker Hans Jörg Jenewein, geht in eine entscheidende Phase. Am Mittwoch fanden vor dem Wiener Landesgericht mehrere Zeugenbefragungen statt, die neue Einblicke in die schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Angeklagten boten. Der Prozess dreht sich primär um die Verletzung des Amtsgeheimnisses, ein Vorwurf, der nur einen Teil der gravierenden Anklagen gegen Ott darstellt, darunter auch Spionagevorwürfe, die bereits seit 2017 gegen ihn ermittelt werden. Jenewein blieb aus gesundheitlichen Gründen fern, nachdem er sich in der Vorwoche einer Operation unterziehen musste, wie seine Anwältin berichtete.

Die Rolle der „SoKo Tape“

Im Zentrum der heutigen Anhörungen stand die Sonderkommission, bekannt als „SoKo Tape“, die nach dem berüchtigten „Ibiza-Video“ gebildet wurde, um strafrechtliche Vorwürfe zu klären. Der damalige Leiter der Kommission, Andreas Holzer, aktueller Direktor des Bundeskriminalamts, schilderte, wie er mit der geheimen Auswahl von rund zehn Ermittlern aus verschiedenen Behörden beauftragt wurde. Die Mitgliederliste der Kommission sei als streng geheim klassifiziert worden, was den hohen Druck und die Sensibilität des Verfahrens verdeutlicht, berichtete 5min.at.

Ott wird beschuldigt, in direkter Zusammenarbeit mit Jenewein Informationen über Teilnehmer eines geheimen Treffens europäischer Nachrichtendienste beschafft zu haben. Ein ehemaliger BVT-Beamter, der ebenfalls vernommen wurde, konnte sich erinnern, wie Ott eindringlich nach den Identitäten der SoKo-Mitglieder fragte, was die Intention hinter seinem Verhalten in Frage stellt. Dies, gepaart mit den Enthüllungen über Jeneweins unzulässigen Fotos aus einem U-Ausschuss, lässt auf ein ernsthaftes Machtspiel innerhalb der österreichischen Sicherheitsbehörden schließen.

Die Anklage geht davon aus, dass Jenewein und Ott nicht nur administrative Grenzen überschritten, sondern auch den Rahmen ihrer beruflichen Rechte missbrauchten. Während der Verhandlungen wurde auch erwähnt, dass bei einer Durchsuchung von Jeneweins Wohnsitz ein Schlagring sichergestellt wurde, was zusätzliche rechtliche Probleme für ihn mit sich bringen könnte. Aktuell bleibt der Prozess auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, mit der Aussicht, im Februar 2025 fortgesetzt zu werden, wie von orf.at berichtet. Der Druck auf Ott und Jenewein wächst, während die geballten Anklagepunkte weiterhin für großes öffentliches Echo sorgen.