Parlamente vor historischen Entscheidungen: Überwachung, Teilpension & mehr!

Parlamente vor historischen Entscheidungen: Überwachung, Teilpension & mehr!

Wien, Österreich - Der Nationalrat tritt in der Woche vom 7. bis 11. Juli 2025 zu seinen letzten Sitzungen vor der Sommerpause zusammen. Im Mittelpunkt der drei Sitzungen stehen wichtige Themen, darunter die viel diskutierte Messenger-Überwachung. Die Bundesregierung hat sich nach intensiven Verhandlungen auf eine entsprechende Regelung geeinigt, die es Sicherheitsbehörden ermöglichen soll, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten zu überwachen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Terrorangriffe zu verhindern und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, ohne auf ausländische Dienste angewiesen zu sein, berichtet ots.at.

Die Sicherheitsbehörden in Österreich fordern seit Jahren einen erweiterten Zugriff auf Kommunikationsdienste wie WhatsApp oder Telegram. Bisher waren die Möglichkeiten zur Überwachung stark eingeschränkt und auf spezielle Software wie Trojaner angewiesen, die jedoch vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft wurden. Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP und andere Regierungsvertreter haben nun eine Einigung zur Überwachung von Messengerdiensten präsentiert. Laut Die Presse müssen für die Überwachung jedoch strenge Voraussetzungen erfüllt werden: Beispielweise muss die Straftat, die überwacht werden soll, mit mindestens zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden, und die Einsätze sind auf maximal 30 Fälle pro Jahr beschränkt.

Details zur Überwachung

Die geplante Regelung sieht auch vor, dass eine Überwachung durch einen Drei-Richter-Senat genehmigt werden muss. Der Rechtsschutzbeauftragte erhält zudem drei Monate Zeit zur Prüfung der eingesetzten Software, die speziell für Messengerdienste programmiert werden muss. Kritiker warnen jedoch vor einem möglichen Missbrauch dieser Technologie und der Gefahr, dass der Schutz journalistischer Quellen, wie die NÖN berichtet, gefährdet wird.

Die Einführung solch umfassender Überwachungsmöglichkeiten sorgt nicht nur für Diskussionen im Nationalrat, wo unter anderem auch die Themen Teilpension und das Verbot von „Dick-Pics“ besprochen werden, sondern auch in der breiten Öffentlichkeit. Diverse Oppositionsparteien, darunter die Grünen und die NEOS, äußern Bedenken zur Verfassungskonformität des Gesetzes, das dem Schutz der Privatsphäre nicht gerecht werden könnte. Datenschützer von epicenter.works bezweifeln ebenfalls die Vereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit den bestehenden Datenschutzgrundlagen.

Geplante Parlamentswoche

Am Mittwoch, den 9. Juli 2025, wird die aktuelle Stunde von der SPÖ geleitet, während die Diskussion über die Messenger-Überwachung im Fokus steht. Dänische Gäste werden am Freitag im Nationalrat erwartet, wo auch der Außenminister über wichtige Themen sprechen wird. Angesichts der brisanten Themen in dieser Woche ist zu erwarten, dass die Debatten hitzig werden und weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Gesetzgebung in Österreich haben könnten.

Die Nutzung von Technologien zur Überwachung von Messengern könnte nicht nur die Kommunikationsfreiheit in Österreich beeinflussen, sondern auch das Bild des Landes in Bezug auf den Datenschutz und die individuelle Freiheit nachhaltig verändern.