ÖVP sagt FPÖ-Ministeranklage gegen Gewessler ab – Was nun?

Vienna, Österreich - Die politischen Spannungen in Österreich zwischen der FPÖ und der ÖVP nehmen weiterhin zu, insbesondere im Kontext der geplanten Ministeranklage gegen die ehemalige Umweltministerin Leonore Gewessler. Aktuellen Berichten zufolge unterstützt die ÖVP diese Anklage nicht. Generalsekretär Nico Marchetti erklärte, dass die ÖVP „Stand jetzt“ nicht hinter der Initiative der FPÖ stehe und stattdessen den politischen Dialog mit Gewessler favorisiere, vor allem wenn sie die Führung der Grünen übernehmen sollte. Dies berichtet vienna.at.

Die FPÖ, die Gewessler beschuldigt, aus ideologischen Gründen mehrere Straßenbauprojekte, darunter den umstrittenen Lobautunnel, gestoppt zu haben, sieht die Ministeranklage als gerechtfertigt an. Laut den Freiheitlichen verstoßen die gestrichenen Projekte gegen das Bundesstraßengesetz. Für eine Ministeranklage ist jedoch eine Mehrheit im Nationalrat erforderlich, die durch eine gemeinsame Stimme von FPÖ und ÖVP erzielt werden könnte. Diese Möglichkeit könnte in der Luft hängen, da die ÖVP nicht gewillt ist, die FPÖ in diesem Vorhaben zu unterstützen.

Reaktionen der ÖVP auf die Ministeranklage

Der ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl hatte zuvor eine Unterstützung für die Anklage angedeutet, sofern es eine mehr als 50-prozentige Erfolgsaussicht vor dem Verfassungsgerichtshof gäbe. Diese Rückendeckung einer Unterstützung hat sich jedoch als schüchterne Überlegung herausgestellt, da Marchetti betonte, dass die Partei die Anklage zunächst genau prüfen werde. Zudem äußerte er, dass es grundsätzlich als schlechten Stil angesehen wird, Politik über Anklagen zu betreiben, und verwies darauf, dass Gewessler in der ÖVP wegen ihres Alleingangs bei der EU-Renaturierungsverordnung in Ungnade gefallen ist.

Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP

Die politischen Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP setzen sich auch weiterhin fort und sind von Spannungen geprägt. Am Mittwoch sollen die Parteien abermals miteinander verhandeln, nachdem am Dienstag öffentliche Diskrepanzen aufgetreten waren. Berichte über einen Verhandlungsstopp wurden von beiden Seiten dementiert. Die ÖVP beschreibt die Situation als „schwierige Phase“, während FPÖ-Chef Herbert Kickl vehement die Posten im Finanz- und Innenressort einfordert. Christian Stocker, der Chef der ÖVP, wird am Mittwochnachmittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen treffen, gefolgt von einem weiteren Begegnung zwischen Kickl und dem Bundespräsidenten am Donnerstag, wie derStandard berichtet.