Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/fpoe-ministeranklage-gegen-gewessler-ohne-oevp-unterstuetzung/9455666):
- Die ÖVP unterstützt die FPÖ-Ministeranklage gegen die ehemalige Umweltministerin Gewessler nicht.
- Generalsekretär Nico Marchetti erklärte, dass die ÖVP "Stand jetzt" die Ministeranklage nicht unterstützen werde.
- Stattdessen plant die ÖVP, sich politisch mit Leonore Gewessler auseinanderzusetzen.
- Zuvor hatte ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl eine mögliche Unterstützung angedeutet, wollte jedoch eine mehr als 50-prozentige Wahrscheinlichkeit für den Erfolg der Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof.
- Für die Ministeranklage gegen Gewessler ist eine Mehrheit im Nationalrat erforderlich, die mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP erreicht werden könnte.
- Die FPÖ wirft Gewessler vor, aus ideologischen Gründen mehrere Straßenbauprojekte, darunter den Lobautunnel, gestoppt zu haben.
- Die gestrichenen Projekte seien Teil des Bundesstraßengesetzes, was einen Verstoß gegen geltendes Recht darstellen würde.
Source 2 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/parteien/oevp-wuergt-fpoe-ministeranklage-gegen-gewessler-ab/636077971):
- Die ÖVP wird bei einer Ministeranklage der FPÖ gegen Leonore Gewessler (Grüne) nicht mitziehen, "Stand jetzt".
- Zuvor erwog die ÖVP, insbesondere Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl, eine Unterstützung, wenn eine 50-prozentige Wahrscheinlichkeit für den Erfolg der Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof bestünde.
- ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti erklärt, dass der Antrag der FPÖ genau geprüft werde.
- Marchetti äußert, dass es grundsätzlich als schlechten Stil angesehen wird, Politik über Anklagen zu machen.
- Die ÖVP plant, sich politisch mit Gewessler auseinanderzusetzen, insbesondere wenn sie Grünen-Chefin wird.
- Gewessler ist bei der ÖVP in Ungnade gefallen, insbesondere wegen ihres Alleingangs bei der EU-Renaturierungsverordnung.
- Die FPÖ wirft Gewessler vor, aus ideologischen Gründen mehrere Straßenbauprojekte, wie den Lobautunnel, gestoppt zu haben.
- Die gestrichenen Projekte seien Teil des Bundesstraßengesetzes, was einen Verstoß gegen geltendes Recht darstelle.
- Eine Ministeranklage kann bis zu einem Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt eingereicht werden.
- Ziel einer Ministeranklage ist der Verlust des Ministeramts; bei "besonders erschwerenden Umständen" sind auch weitere Sanktionen möglich.
- Für die Anklage ist eine Mehrheit im Nationalrat erforderlich, die mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP möglich wäre.
Source 3 (https://www.derstandard.at/story/3000000256010/regierungsverhandlungen-zwischen-fpoe-und-oevp-gehen-nach-turbulenzen-weiter):
- FPÖ und ÖVP verhandeln am Mittwoch erneut.
- Am Dienstag gab es öffentliche Spannungen zwischen den Parteien.
- Berichte über einen Verhandlungsstopp wurden von beiden Seiten dementiert.
- ÖVP bezeichnete die Situation als "schwierige Phase".
- Diskussionen über Ressortaufteilung sind im Gange.
- FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert das Finanz- und Innenressort.
- ÖVP-Chef Christian Stocker trifft am Mittwochnachmittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
- Ein Treffen zwischen Kickl und dem Bundespräsidenten ist für Donnerstag geplant.