ÖVP im Kreuzfeuer: Verzögerung des U-Ausschusses zur Corona-Politik!

Österreich - Die Frage nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (U-Ausschuss) zur Aufklärung mutmaßlicher Missbräuche seitens der ÖVP steht im Raum. Obwohl ein Viertel der Abgeordneten laut aktueller Verfahrensordnung einen solchen Ausschuss anfordern kann, sind sich die Parteien uneinig über die Umsetzung und die damit verbundenen rechtlichen Anforderungen. Dies könnte zu Verzögerungen führen, berichtet OTS.

Die FPÖ hat einen U-Ausschuss zum „Fall Pilnacek“ und zur Corona-Politik gefordert. Dabei äußert Andreas Hanger von der ÖVP Bedenken. Er sieht die Notwendigkeit einer klaren Definition des Untersuchungsgegenstandes und stellt infrage, ob die FPÖ-Anfrage diesem Anspruch genügt, da sie Verschwörungstheorien vermische. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff von den NEOS und Kai Jan Krainer von der SPÖ kritisieren ebenfalls den fehlenden Zusammenhang im FPÖ-Antrag und versprechen, diesen genau zu prüfen. Sigrid Maurer von den Grünen zeigt sich skeptisch gegenüber dem Corona-Thema im Antrag. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ bezeichnet den U-Ausschuss als „mehr als notwendig“ und übt scharfe Kritik an der ÖVP, indem sie Machtmissbrauch in der Corona-Politik anprangert.

Der Prozess der Antragstellung

Der Geschäftsordnungsausschuss hat nun acht Wochen Zeit, die formale Korrektheit des Antrags zu prüfen. In dieser Zeit könnte die FPÖ bei Differenzen den Verfassungsgerichtshof anrufen. Statistisch gesehen gab es in der Zweiten Republik bisher 29 U-Ausschüsse, von denen 8 nach der seit 2015 geltenden Verfahrensordnung eingeleitet wurden, die anderen aufgrund eines Minderheitenverlangens.

Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, sieht die Notwendigkeit eines U-Ausschusses als Weg zur Aufklärung des von ihm als „Machtapparat“ bezeichneten Systems der ÖVP. Er fordert eine umfassende Untersuchung der Umstände des Falls Pilnacek sowie der Entscheidungen während der Corona-Pandemie. Für Hafenecker ist der U-Ausschuss die letzte Verteidigungslinie der Demokratie, und er kritisiert die ÖVP scharf für ihren Umgang mit Kritiken an den Corona-Maßnahmen. Dabei beschreibt er Österreich als an einem „historischen Tiefpunkt“ und warnt vor den Folgen eines aufkommenden autoritären Staats.

Rechte und Pflichten im U-Ausschuss

Für einen U-Ausschuss gilt, dass alle Organe des Bundes und der Länder wie Bürgermeister oder Landesregierungen zur Herausgabe von Dokumenten verpflichtet sind. Auch Kammern und andere Selbstverwaltungskörper müssen Unterlagen bereitstellen. Auskunftspersonen können geladen und befragt werden, wobei Personen, die sich weigern, vorgeführt werden können. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Möglichkeit, Beugestrafen zu verhängen, und die Vorlage von Akten kann ebenfalls von einem Viertel der Mitglieder gefordert werden, wie parlament.gv.at hervorhebt.

Hafenecker appelliert an die SPÖ und die NEOS, sich nicht von der ÖVP beeinflussen zu lassen und die Demokratie zu verteidigen. Widerstand gegen den U-Ausschuss würde seiner Meinung nach das bestehende System der ÖVP schützen und die demokratischen Grundwerte gefährden.

Insgesamt bleibt die Entwicklung um den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von möglichen Machtmissbräuchen in der ÖVP abzuwarten. Die Gespräche zwischen den Fraktionen sind von grundlegender Bedeutung für die politische Landschaft Österreichs.