Österreichs Aktionsplan: Schluss mit Gewalt gegen Frauen!

Österreich - Österreichs Ministerrat hat heute einen umfassenden Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beschlossen. Dabei liegt die Koordination des Plans beim Frauenministerium, in enger Zusammenarbeit mit den Ministerien für Inneres, Bildung und Justiz. Ziel des Aktionsplans ist die Identifikation und Schließung bestehender Schutzlücken, die durch die Empfehlungen von Institutionen wie dem Europarat, dem Rechnungshof sowie der neuen EU-Richtlinie gegen geschlechtsspezifische Gewalt untermauert werden. Der formelle Beschluss des Ministerrats leitet die Entwicklung des Plans ein, an dem auch zahlreiche NGOs, Facheinrichtungen und Experten beteiligt sind, sodass eine breite Basis geschaffen wird, um Gewalt an Frauen aktiv zu bekämpfen.

Frauenministerin Eva Maria Holzleitner (SPÖ) betonte dabei die klare Nulltoleranz gegenüber jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hob die Bedeutung der Prävention hervor, insbesondere im Hinblick auf die besorgniserregenden Zahlen von Femiziden: Im Jahr 2024 wurden bereits 27 Frauen in Österreich Opfer von Femiziden oder versuchten Tötungsdelikten, so die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik. Die Mehrheit dieser Gewaltverbrechen passiert im sozialen Nahraum, weshalb Opferschutzorganisationen dringend verbesserte Beratungsangebote und eine gesicherte Finanzierung von Schutzeinrichtungen einfordern.

Präventive Maßnahmen und Umsetzung der Istanbul-Konvention

Das Vorhaben ist Teil eines umfangreicheren Politikansatzes, der auch die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention erfordert, ein zentrales völkerrechtliches Instrument zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Europa. Österreich unterzeichnete diese Konvention am 11. Mai 2011, ratifizierte sie am 14. November 2013 und sie trat am 1. August 2014 in Kraft. Die Konvention umfasst alle Formen von Gewalt gegen Frauen, einschließlich häuslicher Gewalt, und erkennt strukturelle Gewalt als eine der Hauptursachen geschlechtsspezifischer Gewalt an. Die verpflichtenden Maßnahmen der Konvention verlangen von den Vertragsstaaten sowohl rechtliche als auch faktische Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern.

Laut einem Bericht hat Österreich die Maßnahmen der Istanbul-Konvention weitgehend implementiert, jedoch besteht in einige Bereichen noch Umsetzungsbedarf. Dies wurde auch bei der Evaluierung durch GREVIO (Group of Experts on action against violence against women and domestic violence) festgestellt. Im Jahr 2023 startete GREVIO eine zweite Evaluierungsrunde fokussiert auf ausgewählte Artikel der Konvention, und im Juni 2023 wurde ein entsprechender Umsetzungsbericht an den Europarat übermittelt. Der Bericht und die Stellungnahme Österreichs werden im September 2024 veröffentlicht.

Erfolge und Herausforderungen

Die interministerielle Arbeitsgruppe „Schutz von Frauen vor Gewalt“, die seit 2013 aktiv ist, arbeitet kontinuierlich an der Koordination politischer Maßnahmen zur Gewaltprävention sowie an rechtlichen Vorhaben und der Intensivierung internationaler Kooperationen. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass trotz fortlaufender Bemühungen, einige Vorschläge aus der Zivilgesellschaft in den Nationalen Aktionsplan (NAP) nicht aufgenommen wurden, da der Fokus auf der Realisierbarkeit und Nachhaltigkeit liegt. Es ist ebenfalls wichtig zu erwähnen, dass Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Menschenhandel und Gewalt in Konflikten nicht im nationalen Aktionsplan verankert sind, da für diese Themen bereits separate Aktionspläne bestehen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der beschlossene Aktionsplan einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Gewalt an Frauen darstellt, doch die praktischen Herausforderungen bei der Umsetzung der bereits bestehenden Vereinbarungen und Konventionen bleiben eine zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre. Österreich zeigt sich auf europäischer und internationaler Ebene weiterhin aktiv, die Anstrengungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu verstärken und notwendige Verbesserungen voranzutreiben. Initiativen im Bereich von Öffentlichkeitsarbeit, Sensibilisierung und der Aus- und Fortbildung von Fachkräften im Gewaltschutz unterstreichen das Engagement des Landes in dieser wichtigen gesellschaftlichen Thematik.