Österreich im Defizitverfahren: Dringende Reformen gefordert!

Wien, Österreich - Österreich steht vor erheblichen Herausforderungen im Rahmen des EU-Defizitverfahrens. Magnus Brunner, ehemaliger Finanzminister und aktueller EU-Kommissar der ÖVP, hat die wirtschaftliche Situation in Europa als herausfordernd beschrieben. Mit einem durchschnittlichen Wachstum von lediglich 1,1 Prozent sieht Brunner zahlreiche Unsicherheiten im globalen Handel und in der Wirtschaft. Österreich hat ein Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr verzeichnet und plant für dieses Jahr ein Defizit von 4,5 Prozent. Damit überschreitet das Land die erlaubte Grenze von drei Prozent, die durch die Maastricht-Kriterien festgelegt ist, deutlich.Krone berichtet, dass ein mittelfristiger Fahrplan zur Korrektur dieses Defizits bereits im April bei der EU-Kommission eingereicht wurde.

Nach der Eröffnung des Defizitverfahrens müssen alle budgetrelevanten Entscheidungen in Wien mit der Kommission in Brüssel abgestimmt werden. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis betont die Notwendigkeit, dem mittelfristigen Strukturplan konsequent zu folgen. Bis zum 15. Oktober muss Österreich einen nächsten allgemeinen Budgetplan einreichen, der Maßnahmen zum Abbau des Defizits enthalten soll. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2028 aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen.Kurier ergänzt, dass die erste schriftliche Beurteilung des österreichischen Sparplans Ende Juni erfolgen wird.

Reaktionen und Maßnahmen

Finanzminister Markus Marterbauer hat sich optimistisch geäußert und keine Angst vor dem Verfahren gezeigt. Experten fordern jedoch umfassende Strukturreformen, insbesondere in den Bereichen Föderalismus und Pensionen. Der Vorsitzende des Fiskalrats, Christoph Badelt, hat betont, dass das aktuelle Sparpaket lediglich die dringendsten Löcher stopft. Dabei fehlen etwa 6 Milliarden Euro an Einsparungen in dieser Legislaturperiode, um die Maastricht-Grenze zu erreichen.Bundesbank verweist darauf, dass die Maastricht-Kriterien klare Referenzwerte für den government deficit und government debt festlegen, um stabile öffentliche Finanzen in der Eurozone zu gewährleisten.

Österreich ist nicht das einzige Land, das im Fokus der EU steht. Neben Österreich werden auch Länder wie Finnland, Lettland und Spanien überprüft. Während Finnland trotz eines Defizits von über 4 Prozent aufgrund positiver Maßnahmen nicht in ein Defizitverfahren eintritt, sieht die Situation in Rumänien anders aus: Dort gibt es trotz laufendem Verfahren keine erkennbaren Fortschritte. Das Defizitverfahren könnte für Österreich also ernsthafte Konsequenzen haben, wenn nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.