Volksanwaltschaft plant 440 Kontrollen: Menschenrechte im Fokus!

Österreich - Im Rahmen der Budgetberatungen für die Jahre 2025 und 2026 steht die Volksanwaltschaft im Fokus des Nationalrats. Heute, am 4. Juni 2025, wird über die Mittelverwendung für die kommenden Jahre debattiert. Für das Jahr 2025 sind Auszahlungen von 15,74 Millionen Euro vorgesehen, was eine Steigerung von 0,1 Millionen Euro im Vergleich zu 2024 darstellt, und auch für 2026 sind 15,71 Millionen Euro budgetiert, was nahezu einem Status Quo entspricht, wie OTS berichtet.

Die Volksanwaltschaft plant zudem, auch in Zukunft die Qualität ihrer Kontrollen aufrechtzuerhalten, trotz der anstehenden Sparmaßnahmen. Mehrkosten im Personalbereich sind budgetiert, während der betriebliche Sachaufwand gesenkt wird, da bundesinterne Mieten wegfallen. Außerdem betrifft der größte Teil der Auszahlungen, rund 63 Prozent, die Personalkosten, die um 0,3 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr steigen.

Überprüfung und Kontrolle von Menschenrechten

Ein zentrales Element der Arbeit der Volksanwaltschaft ist die Durchführung von Kontrollen in verschiedenen Einrichtungen wie Justizanstalten und Altenheimen, um Menschenrechte zu schützen und Folter vorzubeugen. Im Rahmen des nationalen Präventionsmechanismus (NPM) nach dem UN-Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter (OPCAT) wurden 2024 insgesamt 458 Kontrollen durchgeführt, im kommenden Jahr sind 440 geplant. Dies wird trotz geplanter Einsparungen in anderen Bereichen realisiert. Die Volksanwaltschaft und der Menschenrechtsbeirat tragen die Verantwortung für diese Kontrollen in Österreich, um sicherzustellen, dass in Instituten, wo Freiheit entzogen werden kann, die Menschenrechte gewahrt bleiben, so Stellungen von BMI.

Die Volksanwaltschaft setzt hierbei auf interdisziplinäre Expertenteams, die unangekündigte Besuche durchführen und durch selbst gesetzte Prüfschwerpunkte die Tätigkeit der Exekutive – einschließlich der Überprüfung von Abschiebungen – überwachen. Diese Prüfungen sind entscheidend, um die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten und mutmaßlichem Missbrauch entgegenzuwirken.

Forderungen nach Gleichstellung und Bürgerbeteiligung

Die Volksanwaltschaft verfolgt auch das Ziel einer ausgewogenen Geschlechterverteilung bei eingehenden Beschwerden. Dies soll insbesondere durch gezielte Aufklärungsarbeit geschehen, um den Frauenanteil an den Anfragen zu steigern. 2024 haben sich beinahe 24.000 Personen an die Volksanwaltschaft gewendet, was die hohe Nachfrage nach Unterstützung in verschiedenen Belangen, einschließlich innerer Sicherheit und Staatsbürgerschaft, verdeutlicht.

Zusätzlich zur Kontrolle der Einhaltung von Menschenrechten könnte die Volksanwaltschaft eine jährliche Diskussion eines gesellschaftspolitisch relevanten Themas mit der Zivilgesellschaft einführen, um die Engagements und die Sensibilität für Menschenrechtsthemen zu fördern. Die Antworten auf die komplexen Herausforderungen des Menschenrechtsschutzes sind nicht nur national, sondern auch auf europäischer Ebene von Bedeutung, da die EU sich fest zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte bekennt. Die EU hat klare Ziele, unter anderem die Achtung der Grundrechte, und setzt sich aktiv für die Gleichbehandlung aller Bürger ein. Dies hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit von Institutionen wie der Volksanwaltschaft, wie auf der Website der EU nachzulesen ist.