Nationalrat gedenkt der Opfer von Graz – Budgetdebatte beginnt!

Nationalrat gedenkt der Opfer von Graz – Budgetdebatte beginnt!

Graz, Österreich - Am 16. Juni 2025 beginnt der Nationalrat seine dreitägige Sitzung mit einem Gedenken an die Opfer des Amoklaufs in Graz. Bei diesem tragischen Vorfall am 10. Juni kamen 11 Menschen ums Leben und 11 weitere wurden verletzt. Der Schock über diese Ereignisse hält die gesamte Nation in Atem. Um dem Mut und der Trauer der Angehörigen Rechnung zu tragen, findet zu Beginn der Sitzung eine Gedenkminute statt, die von den Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) begleitet wird. Diese Momente sind von landesweiter Trauer geprägt, was sich auch in der Absage zahlreicher Veranstaltungen und Konzerte widerspiegelt, während die Bevölkerung mit einem gemeinsamen „Wir stehen zusammen für Graz“ Ausdruck verleiht.

Die verheerenden Ereignisse am Graz Gymnasium haben eine intensive Debatte über Waffenbesitz in Österreich ausgelöst. Laut Bericht von Zeit war der Täter legal im Besitz von Schusswaffen, was Fragen zur Waffengesetzgebung aufwirft. Darüber hinaus fanden die Ermittler eine nicht funktionstüchtige Rohrbombe in seiner Wohnung, was die Besorgnis über Sicherheitsfragen weiter vergrößert.

Haushaltsdebatte und Gesetzesvorschläge

Nach der Gedenkminute wendet sich der Nationalrat dem zweiten Schwerpunkt der Sitzung zu: dem Budgetbegleitgesetz. In diesem Kontext werden wichtige Änderungen vorgeschlagen, darunter die Abschaffung des Klimabonus und die Erhöhung des Antrittsalters für die Korridorpension. Zudem wird die erweiterte Anwendung der Fußfessel diskutiert, um den rechtlichen Rahmen für gefährdete Personen zu straffen. Diese Themen spiegeln den gleichzeitigen Handlungsdruck wider, auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu reagieren.

Am Abend beginnt die formale Budget-Debatte, die zunächst die obersten Organe des Staates sowie die Bereiche des Vizekanzleramts umfasst, inklusive Wohnen, Sport und Kultur. Auch der Bereich des Äußeren, der Justiz, des Inneren und der Wirtschaft steht zur Debatte. Diese Gespräche werden durch die notwendige Auseinandersetzung mit den sicherheitspolitischen Auswirkungen des Amoklaufs in Graz regelrecht verschnürt.

Das gesellschaftliche Klima ist angespannt, und die politischen Reaktionen auf den politischen Gipfel bleiben zurückhaltend, trotz des immensen Verantwortungsgefühls, das in diesen Tagen wahrgenommen wird. Puls24 hebt hervor, dass der Nationalrat an diesem Montag zusätzlich auch dem kulturellen Verlust Rechnung trägt, was sich in der Reduktion des öffentlichen Lebens widerspiegelt.