Morales' Wahlverbot: Proteste und Spannungen in Bolivien eskalieren!

Caracollo, Bolivien - In Bolivien sorgt ein aktuelles Urteil des Tribunal Supremo Electoral (TSE) für Aufruhr unter den Anhängern des ehemaligen Präsidenten Evo Morales. Laut Kleine Zeitung wurde der Rechtsstatus von Morale’s Partei, Pan-bol, Anfang Mai aufgehoben, da sie bei den Präsidentschaftswahlen 2020 weniger als drei Prozent der Stimmen erzielte. Damit darf Morales nicht bei den kommenden Wahlen antreten. Trotz dieser schwerwiegenden Entscheidung äußerte sich der Ex-Präsident zunächst nicht zu seinem Ausschluss.

Die Anhänger von Morales reagierten jedoch prompt und kündigten für Dienstag Proteste und Straßenblockaden an. Dies geschieht in einem Kontext, in dem Morales einem tiefen Konflikt mit dem aktuellen Präsidenten Luis Arce gegenübersteht, der als ehemaliger Verbündeter gilt. Arce hatte erst kürzlich auf eine erneute Kandidatur verzichtet und den bisherigen Innenminister Eduardo del Castillo als Präsidentschaftskandidaten der Bewegung zum Sozialismus (MAS) ernannt.

Proteste und Spannungen

Die Situation eskalierte in den letzten Tagen, als Morales eine “March to Save Bolivia” organisierte, um gegen die Regierung zu protestieren. Diese Demonstration, die fast 200 Kilometer bis La Paz führte, begann friedlich, verwandelte sich jedoch in Gewalt, als fast 10.000 Morales-Unterstützer auf gewaltsame Gegenproteste stießen. Wie AP News berichtet, wurden zahlreiche Demonstranten und Polizeibeamte verletzt, und es kam zu Auseinandersetzungen, bei denen die Sicherheitskräfte Tränengas einsetzten.

Morales‘ politische Rückkehr wird durch anhaltende Vorwürfe gegen ihn erschwert, zuletzt durch die Justiz, die ihm vorwirft, während seiner Amtszeit eine Beziehung zu einer Minderjährigen gehabt zu haben. Diese Vorwürfe weist Morales entschieden zurück und sieht sie als Teil einer politischen Jagd. Während der Unruhen beschuldigte er die Regierung, zivile Unruhen zu schüren, indem sie verdeckte Ermittler zur Eskalation der Gewalt schickte.

Historischer Kontext

Um die vielschichtigen Hintergründe zu verstehen, ist es hilfreich, die Geschichte Boliviens zu betrachten. Bolivien, das seit seiner Unabhängigkeit 1825 unter politischer Instabilität leidet, hat zahlreiche Putsche und Verfassungsänderungen erlebt. Die Revolution von 1952 markierte einen Wendepunkt zur Einführung des allgemeinen Wahlrechts und bedeutender sozialer Reformen. In der Folge etablierte sich die Movimiento al Socialismo (MAS) als entscheidende politische Kraft, die seit 2005 die Fundsäulen des Landes prägt, wie bpb zusammenfasst.

Evo Morales, der von 2006 bis 2019 der erste indigene Präsident Boliviens war, setzte auf eine Politik der Nationalisierung von Bodenschätzen, was ihm breite Unterstützung vor allem unter der armen und indigenen Bevölkerung sicherte. Doch nach gewaltsamen Protesten 2019 sah sich Morales gezwungen, zurückzutreten und das Land vorübergehend zu verlassen, nachdem er versucht hatte, eine vierte Amtszeit entgegen der Verfassung anzustreben.

Die aktuellen Spannungen zwischen Morales und Arce sowie die Proteste seiner Anhänger zeigen, wie hitzig die politische Landschaft in Bolivien ist und wie sehr die soziale und wirtschaftliche Unzufriedenheit das politische Klima beeinflusst.