Heute ist der 24.05.2025
Datum: 24.05.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/aussenpolitik/19705739/boliviens-ex-praesident-morales-darf-nicht-bei-wahl-antreten):
- Das TSE (Tribunal Supremo Electoral) hat den Rechtsstatus der Partei Pan-bol Anfang Mai aufgehoben.
- Grund: Pan-bol erzielte bei der Präsidentschaftswahl 2020 weniger als drei Prozent der Stimmen.
- Evo Morales äußerte sich zunächst nicht zu seinem Ausschluss von der Wahl.
- Anhänger von Morales kündigten Proteste und Straßenblockaden ab Dienstag an.
- Morales entschied sich kurzfristig für Pan-Bol, nachdem er sich zuvor gegen die Regierungspartei MAS (Bewegung zum Sozialismus) ausgesprochen hatte.
- MAS wird von Luis Arce, dem aktuellen Präsidenten Boliviens und ehemaligen Verbündeten von Morales, angeführt.
- Luis Arce hatte vergangene Woche auf eine erneute Kandidatur verzichtet.
- MAS ernannte den bisherigen Innenminister Eduardo del Castillo zum Präsidentschaftskandidaten.
- Morales wirft Arce und Del Castillo vor, die Justiz gegen ihn zu instrumentalisieren, um seine Rückkehr an die Macht zu verhindern.
- Morales war von 2006 bis 2019 der erste indigene Präsident Boliviens und war lange sehr beliebt.
- Er trat 2019 nach heftigen Protesten zurück und floh vorübergehend aus dem Land, nachdem er versucht hatte, die Verfassung zu umgehen und eine vierte Amtszeit anzustreben.
- Die Justiz wirft Morales vor, während seiner Amtszeit eine Beziehung zu einer Minderjährigen gehabt zu haben.
- Morales weist die Vorwürfe zurück.
Source 2 (https://apnews.com/article/bolivia-evo-morales-arce-struggle-protest-violence-police-14888ebce41ed3479801dd054cc285c9):
- In Caracollo, Bolivia, thousands of anti-government demonstrators supporting former President Evo Morales clashed with counterprotesters.
- Morales organized a “March to Save Bolivia,” a 190-kilometer trek to La Paz, opposing the government of current President Luis Arce.
- Morales retains significant support among poor and Indigenous Bolivians despite his resignation in 2019 amid protests over his re-election.
- The march began peacefully but turned violent when counterprotesters, armed with tear gas, stones, and firecrackers, confronted nearly 10,000 Morales supporters.
- Counterprotesters set a giant effigy of Morales on fire; Morales' supporters retaliated with slingshots and rocks.
- Thirteen people were reported injured, including three police officers.
- Morales' supporters chased counterdemonstrators into the highlands, leading to physical confrontations.
- Arce's government accused Morales of attempting to orchestrate a coup, with officials labeling the protest a “death march.”
- Morales claimed the government sent plainclothes police to incite violence and vandalize protesters' vehicles.
- Protesters at a camp in Panduro expressed defiance, stating they would not retreat despite government opposition.
- The political feud between Morales and Arce threatens to escalate, with Morales seeking to run against Arce in the 2025 presidential election.
- Protesters demanded Morales be allowed on the electoral ballot, despite a constitutional court ruling disqualifying him, which Morales dismissed as politically motivated.
- Tensions within the governing Movement Toward Socialism (MAS) party have been ongoing since 2019, following Morales' controversial third-term run and subsequent resignation.
- Protesters criticized Arce's handling of the economic crisis, recalling Morales' tenure as a period of growth and social uplift.
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/mittel-suedamerika/lateinamerika/44646/von-der-vergessenen-revolution-zum-neuen-gesellschaftsvertrag/):
- Evo Morales und Hugo Chavez feierten im August 2007 die Eröffnung eines Wärmekraftwerks in Entre Rios, Bolivien.
- Bolivien hat eine starke andine Identität und war historisch politisch instabil.
- Seit der Unabhängigkeit 1825 erlebte Bolivien zahlreiche Putsche und Verfassungsänderungen.
- Die Revolution von 1952 führte unter Präsident Victor Paz Estenssoro zur Einführung des allgemeinen Wahlrechts, Verstaatlichung der Minen und Agrar- sowie Bildungsreformen.
- Die MNR (Movimiento Nacionalista Revolucionario) dominierte zunächst das politische System, während die COB (Central Obrera Boliviana) eine wichtige Rolle im Machtgefüge spielte.
- Zwischen 1964 und 1982 dominierten Militärs die Politik Boliviens.
- 1982 begann die längste demokratische Epoche mit der Präsidentschaft von Hernan Siles Zuazo.
- 1985 führte eine neoliberale Wirtschaftspolitik unter Victor Paz Estenssoro zu drastischen Strukturanpassungen und sozialen Problemen.
- Die erste Regierung von Gonzalo Sánchez de Lozada (1993-1997) versuchte umfassende Reformen, die jedoch nur begrenzte Verbesserungen für die Bevölkerung brachten.
- 2001 übergab Sánchez de Lozada sein Amt an Vizepräsident Jorge Quiroga aus Krankheitsgründen.
- Evo Morales (MAS) erzielte 2002 bei den Wahlen das zweitbeste Ergebnis.
- 2003 kam es zu landesweiten Protesten gegen den Verkauf von Erdgase, die zum Rücktritt von Sánchez de Lozada führten.
- Carlos Mesa konnte sein Mandat nicht beenden und trat 2005 zurück.
- Evo Morales gewann die Präsidentschaftswahlen am 18. Dezember 2005 mit absoluter Mehrheit.
- Morales' Amtsübernahme am 22. Januar 2006 markierte einen Wechsel in der politischen Elite und eine Abkehr vom bisherigen wirtschaftlichen Kurs.
- Die Regierung Morales setzt auf Nationalisierung von Bodenschätzen und eine rigide Steuerpolitik.
- Bolivien versteht sich als multiethnische und plurikulturelle Republik mit einer repräsentativen und partizipativen Demokratie.
- Der Präsident wird alle fünf Jahre direkt gewählt, eine Wiederwahl ist erst nach fünf Jahren möglich.
- Die Legislative besteht aus einem Abgeordnetenhaus und einem Senat, die für fünf Jahre gewählt werden.
- Die Verfassung garantiert Gleichheit vor dem Gesetz, jedoch gibt es Probleme mit Korruption und Zugang zur Justiz.
- Die Verfassung von 1967 soll durch eine neue ersetzt werden, die die Rechte der indigenen Bevölkerung stärken soll.
- Eine verfassunggebende Versammlung tagt seit August 2006, um einen neuen Gesellschaftsvertrag zu erarbeiten.
- Die MAS hat die politische Landschaft Boliviens seit 2005 grundlegend verändert, während frühere Parteien an Bedeutung verloren haben.