Medwedew tobt: AfD als rechtsextrem – Russland empört sich!

Deutschland - Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat scharfe Kritik an der Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch geäußert. In einem Beitrag auf dem sozialen Netzwerk X bezeichnete Medwedew die Entscheidung als „stark“ und bemerkte, dass die großen Parteien in Deutschland, wie die CDU/CSU und die SPD, alles für extremistisch halten, was bessere Umfragewerte als sie selbst erzielt. Seit mehreren Jahren unterhält Russland Verbindungen zur AfD und zu anderen rechtsgerichteten Parteien in Europa, die häufig russlandfreundliche Positionen vertreten.

Ergänzend stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland fest, dass die AfD nach einer mehrjährigen Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Diese Einstufung erfolgt nach intensiven und umfassenden gutachterlichen Prüfungen, in denen auch Äußerungen im Bundestagswahlkampf und vor Landtagswahlen in Ostdeutschland berücksichtigt wurden. Zuvor war die Partei lediglich als rechtsextremistischer Verdachtsfall betrachtet worden. Auch Einzelverbände sowie die Jugendorganisation Junge Alternative wurden bereits als gesichert rechtsextremistisch beobachtet.

Politische Reaktionen und Einschätzungen

Nach der Einstufung äußerten die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, dass dies ein „schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“ sei. Sie kritisierten die Einstufung als „inhaltlich völliger Blödsinn“ und vermuten, dass es sich um eine politische Entscheidung handelt. Die AfD plant, sich juristisch gegen die Einstufung zur Wehr zu setzen und sieht sich weiterhin als Verfechter von demokratischen Werten.

Innenministerin Nancy Faeser betonte hingegen die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes und erklärte, dass es dessen klaren gesetzlichen Auftrag sei, gegen Extremismus vorzugehen. Die Ergebnisse der aktuellen Prüfung sind in einem umfassenden 1.100-seitigen Gutachten dokumentiert.

Rechtsextremismus in Deutschland

Die Einschätzungen des Verfassungsschutzes erfolgen vor dem Hintergrund steigender rechtsextremistischer Aktivitäten in Deutschland. Aktuellen Berichten zufolge gibt es 40.600 Personen mit rechtsextremistischem Potenzial, was einem Anstieg von 1.800 Personen gegenüber dem Vorjahr entspricht. Insbesondere die Anzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist gestiegen. So wurden 2023 insgesamt 1.148 Gewalttaten verzeichnet, was einen Anstieg um 13% im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Auch die Körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind auf 874 Fälle angestiegen.

Ein weiterer besorgniserregender Trend zeigt sich bei rechtsextremistischen Demonstrationen, die 2023 mit 367 Versammlungen einen Höchststand erreicht haben. Diese Zahlen verdeutlichen, dass Rechtsextremisten Krisen nutzen, um eigene Narrative, insbesondere im Kontext von Migration und Asyl, zu verbreiten. Die Entwicklung von 2022 zu 2023 deutet auf ein zunehmendes Problem hin, das auch durch rechtsextremistische Musikveranstaltungen und die Verbreitung extremistischer Ideologien verstärkt wird.

Insgesamt zeigt sich, dass die politische Landschaft in Deutschland in Bezug auf die AfD und den aufkommenden Rechtsextremismus einer intensiven Beobachtung bedarf, um die demokratischen Prinzipien zu wahren und gegen Extremismus vorzugehen. Weitere Details und Daten sind im Bericht des Verfassungsschutzes nachzulesen.

Medwedew und die Reaktionen auf die Einstufung der AfD belegen die internationale Dimension des Themas und werfen ein Licht auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, die durch solche politischen Entscheidungen beeinflusst werden.

Die gesamte Thematik verdeutlicht die Herausforderungen, mit denen Deutschland konfrontiert ist, sowohl innenpolitisch als auch im internationalen Kontext.

Für mehr Informationen über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch, lesen Sie mehr bei oe24, und für weiterführende Zahlen und Fakten zum Thema Rechtsextremismus besuchen Sie Verfassungsschutz.