Konservative triumphieren in Portugal – Chaos und Unsicherheit drohen!

Portugal - Am 18. Mai 2025 hat das konservative Bündnis Aliança Democrática (AD) unter dem Ministerpräsidenten Luís Montenegro die vorgezogene Parlamentswahl in Portugal gewonnen. Laut einer Erhebung des staatlichen TV-Senders RTP erhielt die AD zwischen 29 und 34 Prozent der Stimmen, während die regierende Sozialistische Partei (PS) rund acht Prozentpunkte weniger errang. Diese Wahl folgt auf eine Reihe politischer Turbulenzen, die durch den Verlust eines Misstrauensvotums durch Montenegro im März ausgelöst wurden.

Die Wahlbeteiligung lag bei fast zwei Dritteln der wahlberechtigten Bevölkerung und übertraf damit die Zahlen der vorherigen Wahlen in den Jahren 2019 und 2022. Mit etwa 29,5 Prozent stellte das konservative Wahlbündnis AD die stärkste Kraft, während die PS nur auf etwa 28,7 Prozent kam und somit zweitstärkste wurde. Montenegro feierte seinen Sieg, doch die absolute Mehrheit von 116 Parlamentssitzen blieb unerreicht, was die Bildung einer stabilen Regierung erschwert.

Politische Fragmentierung und Herausforderungen

Die rechtspopulistische Partei Chega könnte laut ersten Hochrechnungen den zweiten Platz hinter AD erreicht haben, mit मतदान von 20 bis 24 Prozent der Stimmen. Montenegro schloss jedoch eine Zusammenarbeit mit Chega aus, was die Bildung einer Minderheitsregierung weiter kompliziert. Chega, die vor fünf Jahren noch eine Ein-Prozent-Partei war, konnte durch politische Verdrossenheit und die Unzufriedenheit mit der bestehenden Regierung erhebliche Stimmengewinne verbuchen.

Die sozialen und politischen Spannungen, welche die letzten Jahre prägten, werden durch den gescheiterten Versuch der PS, die absolute Mehrheit zu bewahren, weiter angeheizt. Der SP-Spitzenkandidat Pedro Nuno Santos räumte die Niederlage ein und kündigte an, in die Opposition zu gehen, während er eine Unterstützung einer Minderheitsregierung der Konservativen ausschloss. Damit steht Portugal vor der möglicherweise instabilen Phase einer Minderheitsregierung.

Der Weg nach vorn

Angesichts der politischen Landschaft und des verlorenen Vertrauens in die Regierenden wird Präsident Marcelo Rebelo de Sousa nun Gespräche mit allen Parteien führen. Er wird den Führer der stärksten Partei, das heißt Luís Montenegro, mit der Regierungsbildung beauftragen. Der Druck auf die neue Regierung ist enorm, insbesondere in Anbetracht der gesteigerten Erwartungen der Wähler an Reformen und effektive Regierungsführung.

Die Neuwahlen wurden nötig, nachdem der ehemalige Premierminister António Costa aufgrund eines Korruptionsskandals zurückgetreten war. Während seiner Amtszeit hatte Costa solide wirtschaftliche Daten vorzuweisen, doch die zunehmende Unzufriedenheit im öffentlichen Dienst und anderen Berufsgruppen legte die politischen Schwächen seiner Verwaltung offen.

Die aktuellen Wahlergebnisse und die Unsicherheiten bezüglich der künftigen Regierung verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen Portugal steht, und das Potenzial für weiterhin chaotische Verhältnisse im politischen Geschehen.