Heute ist der 19.05.2025
Datum: 19.05.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/welt/weltpolitik/portugal-wahl-konservative-siegen-doch-chaos-droht/633787972):
- Das konservative Bündnis von Ministerpräsident Luís Montenegro hat die vorgezogene Parlamentswahl in Portugal gewonnen.
- Laut einer Erhebung des staatlichen TV-Senders RTP erhielt die Aliança Democrática (AD) zwischen 29 und 34 Prozent der Stimmen.
- Die Sozialistische Partei (PS) kam auf etwa acht Prozentpunkte weniger.
- Andere Medien berichteten ähnliche Ergebnisse.
- AD verbesserte sich im Vergleich zu den Wahlen im März 2024 um bis zu sechs Punkte.
- Die absolute Mehrheit von 116 Parlamentssitzen wurde erneut verpasst.
- Es wird eine instabile Minderheitsregierung erwartet.
- Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von Chega, die zwischen 20 und 24 Prozent der Stimmen erhielten, wurde von Montenegro ausgeschlossen.
- Chega könnte möglicherweise den zweiten Platz erreichen.
- Dies war die dritte vorgezogene Wahl seit 2022.
- Die Wahl war notwendig, nachdem Montenegro ein Misstrauensvotum im März verloren hatte.
- Montenegro wurde von der Opposition wegen undurchsichtiger Geschäfte eines Familienunternehmens in Bedrängnis gebracht.
- Erste offizielle Ergebnisse werden gegen Mitternacht (MESZ) erwartet.
Source 2 (https://www.sueddeutsche.de/politik/portugal-wahlen-2024-konservative-sozialisten-chega-1.6441986):
- Portugal hat am Sonntag Parlamentswahlen abgehalten.
- Nach acht Jahren sozialistischer Regierung haben rechte Parteien mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten.
- Das konservative Wahlbündnis Aliança Democrática (AD) wurde mit rund 29,5 Prozent stärkste Kraft.
- Die regierenden Sozialisten (PS) erhielten 28,7 Prozent und wurden zweitstärkste Kraft.
- AD-Spitzenkandidat Luís Montenegro erklärte sein Bündnis zum Sieger.
- Sozialisten-Spitzenkandidat Pedro Nuno Santos räumte die Niederlage ein und kündigte den Gang in die Opposition an.
- Die rechtspopulistische Partei Chega erhielt mehr als 18 Prozent und fast 50 Parlamentssitze.
- Das Mitte-rechts-Bündnis könnte theoretisch eine absolute Mehrheit bilden.
- Montenegro schloss eine Zusammenarbeit mit Chega aus, was die Bildung einer Minderheitsregierung erschwert.
- Teile von Montenegros Partei befürworten eine Koalition mit Chega.
- Nuno Santos erklärte, dass er eine Minderheitsregierung der Konservativen nicht unterstützen werde.
- Chega-Spitzenkandidat André Ventura bot eine Koalition mit AD an.
- Die sozialistische Partei PS hatte bei der Wahl im Januar 2022 eine absolute Mehrheit erlangt, hat nun aber nur noch knapp 80 Abgeordnete.
- Die Wahlbeteiligung lag bei fast zwei Dritteln der wahlberechtigten Bevölkerung, deutlich höher als bei den Wahlen 2019 und 2022.
- Chega war vor fünf Jahren eine Ein-Prozent-Partei und profitierte von politischer Verdrossenheit.
- In Portugal wählt nicht das Parlament den Regierungschef, sondern der Staatspräsident.
- Präsident Marcelo Rebelo de Sousa wird mit allen Parteien sprechen und den Kandidaten der stärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen.
- Die Neuwahlen wurden nach einem Korruptionsskandal und dem Rücktritt von Premierminister António Costa notwendig.
- Costa hatte während seiner Amtszeit solide wirtschaftliche Daten vorzuweisen, jedoch gab es zunehmende Unzufriedenheit im öffentlichen Dienst und bei anderen Berufsgruppen.
Source 3 (https://www.wahlen.info/europawahl-2019/):
- Europawahl 2019 fand vom 23. bis 26. Mai statt, in Deutschland am 26. Mai.
- Es war die neunte direkte Wahl zum Europäischen Parlament.
- Endgültiges Wahlergebnis in Deutschland:
- CDU/CSU: 28,9 % (-6,4)
- Bündnis 90/Die Grünen: 20,5 % (+9,8)
- SPD: 15,8 % (-11,5)
- AfD: 11,0 % (+3,9)
- Die Linke: 5,5 % (-1,9)
- FDP: 5,4 % (+2,0)
- Sonstige: 12,9 % (+4,1)
- Wahlergebnisse der Kleinparteien:
- Die PARTEI: 2,4 % (899.079 Stimmen)
- Freie Wähler: 2,2 % (806.703 Stimmen)
- Partei Mensch Umwelt Tierschutz: 1,4 % (542.226 Stimmen)
- ÖDP: 1,0 % (369.869 Stimmen)
- Familien-Partei Deutschlands: 0,7 % (273.828 Stimmen)
- Volt Deutschland: 0,7 % (249.098 Stimmen)
- Piratenpartei Deutschland: 0,7 % (243.302 Stimmen)
- Sitzverteilung im Europäischen Parlament:
- EVP: 29 Sitze (CDU: 23, CSU: 6)
- Grüne/EFA: 23 Sitze (Grüne: 21, Piraten: 1, ÖDP: 1)
- S&D: 16 Sitze (SPD: 16)
- EAPN: 11 Sitze (AfD: 11)
- ALDE: 7 Sitze (FDP: 5, FW: 2)
- GUE/NGL: 6 Sitze (Linke: 5, Tierschutzpartei: 1)
- Sonstige: 4 Sitze (Die Partei: 2, Familienpartei: 1, Volt: 1)
- Letzte Umfrage (Sonntagsfrage) vor der Wahl (Ipsos-Umfrage vom 24.05.2019):
- CDU/CSU: 27 %
- Bündnis 90/Die Grünen: 18 %
- SPD: 17 %
- AfD: 12 %
- Die Linke: 7 %
- FDP: 6 %
- Sonstige: 13 %
- Wahltrend zur Europawahl 2019 (gewichtete Mittelwerte):
- CDU/CSU: 28,1 %
- Bündnis 90/Die Grünen: 18,1 %
- SPD: 16,6 %
- AfD: 12,0 %
- Die Linke: 7,0 %
- FDP: 6,5 %
- Sonstige: 11,8 %
- Umfragen zur Europawahl 2019 waren stabil, mit CDU/CSU als stärkster Kraft, gefolgt von Grünen und SPD.
- Frequenz der Umfragen zur Europawahl war niedriger als bei Bundestagswahlen.