Kampfansage an Globalismus: Kickl fordert das starke Europa der Patrioten!

Budapest, Ungarn - Bei der CPAC in Budapest trat FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl auf und hielt eine eindringliche Rede über die Bedrohung der nationalstaatlichen Souveränität durch globalistische Strukturen. Er betonte, dass die Ungarn ein Symbol für Unbeugsamkeit und nationalen Selbstbewusstsein darstellen. Kickl dankte Ministerpräsident Viktor Orbán und dem ungarischen Volk für ihren Widerstand gegen die zentralistischen Tendenzen der EU. Seine Kritik richtete sich insbesondere gegen die EU, die er als ein „Zerrbild ihrer Ursprungsidee“ und als bürokratisches Machtzentrum bezeichnete, das sich von den Völkern entfernt habe, wie bereits von der OTS berichtet.

Kickl forderte einen politischen Widerstand gegen die „Übermacht“ der globalistischen Agenda und warnte, dass Migration die Schicksalsfrage Europas sei. Er äußerte den besorgniserregenden Gedanken, dass die nationale Identität in den europäischen Städten gefährdet sei und die Migration organisiert und gefördert werde. Hierbei ermahnte er, dass der Sozialstaat ausschließlich den Staatsbürgern dienen müsse und dass Illegalität sich niemals lohnen dürfe.

Die Dringlichkeit der Souveränität

Europa befindet sich in einer Phase der politischen Restauration, die an die Anfänge nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert, wie die bpb anmerkt. Die damaligen Integrationsbestrebungen wurden als revolutionär angesehen, ähnlich der Emanzipation des Bürgertums nach der französischen Revolution. Diese Zeit förderte ein Gemeinschaftsgefühl unter den europäischen Völkern, was jedoch in der heutigen Zeit von einem ansteigenden Partikularismus abgelöst wird.

Die Diskussion um Souveränität wird in der Gegenwart kritischer denn je, da die europäische Integration als notwendig erachtet wird, sie jedoch im Widerspruch zur Erhaltung der nationalen Souveränität steht. Der amerikanische Politikwissenschaftler Hans J. Morgenthau weist zudem darauf hin, dass der Glaube an teilbare Souveränität oft einen Widerspruch zwischen politischer Realität und Wunschdenken schafft.

Die Rolle Deutschlands und der EU

Im Rahmen der europäischen Souveränität wurde im März 2022 von EU-Staats- und Regierungschefs in Versailles der Aufbau europäischer Souveränität beschlossen. Wie die SWP jedoch feststellt, wird Souveränität oft durch ungleiche Machtverhältnisse geprägt. Sicherheit, Wohlfahrt und Partizipation sind Kerninteressen, die Deutschland anstreben sollte, um seine Rolle in der EU zu festigen.

Die Diskussion um die Erosion der Rechtsstaatlichkeit und die Abhängigkeit von externen Akteuren unterstreicht die Herausforderung, der sich Europa gegenübersieht. Zudem wird die Abhängigkeit von den USA für die Sicherheit als zentrales Problem angesehen. Der Aufruf von Kickl, für ein starkes Europa der Vaterländer einzutreten, fügt sich in diesen Kontext, in dem nationale Interessen zunehmend gefordert werden.

Abschließend ruft Kickl in seiner Rede zu einem verstärkten politischen Widerstand gegen die Entwicklungen der letzten Jahre auf und appelliert an die Patriotismus in Europa, um die nationalen Identitäten und Souveränität zu bewahren. Die Frage, inwieweit nationale Souveränität und die notwendige europäische Zusammenarbeit vereinbar sind, bleibt eine der zentralen Herausforderungen der politischen Diskussion in Europa.