Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250529_OTS0022/fpoe-kickl-europaeische-patrioten-ruecken-zusammen-kampfansage-an-globalismus-und-entmuendigung):
- FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hielt eine Rede bei der CPAC in Budapest, organisiert vom Center for Fundamental Rights.
- Er sprach über die Bedrohung nationalstaatlicher Souveränität durch globalistische Strukturen.
- Kickl rief zum politischen Widerstand auf und bezeichnete Ungarn als Symbol für Unbeugsamkeit und nationalen Selbstbewusstsein.
- Er dankte Ministerpräsident Viktor Orbán und dem ungarischen Volk für ihre Haltung gegen den zentralistischen Kurs der EU.
- Kickl kritisierte die EU als ein „Zerrbild ihrer Ursprungsidee“ und als bürokratisches Machtzentrum, das sich von den Völkern entfernt habe.
- Er äußerte scharfe Kritik an der geplanten Chatkontrolle, digitalen ID-Systemen und der zunehmenden Überwachung, die er als „Angriff auf die heilige Privatsphäre“ bezeichnete.
- Migration bezeichnete Kickl als die Schicksalsfrage Europas und warnte, dass sie entscheiden werde, ob europäische Städte ihre nationale Identität behalten.
- Er behauptete, dass Migration organisiert und gefördert werde und forderte, dass der Sozialstaat den Staatsbürgern dienen müsse.
- Kickl betonte, dass Illegalität sich niemals lohnen dürfe.
- Er erklärte, dass die freiheitliche Bewegung in Österreich gezeigt habe, wie man gegen eine scheinbare Übermacht bestehen könne.
- Kickl schloss mit einem Appell für ein starkes Europa der Vaterländer und das Zeitalter der Patrioten.
Source 2 (https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/archiv/527305/europaeische-integration-und-nationalstaatliche-souveraenitaet/):
- Europa erlebt eine Phase der politischen Restauration, die an die ersten fünfzehn Nachkriegsjahre erinnert.
- Diese Zeit war geprägt von Integrationsbestrebungen, die als revolutionär angesehen wurden, ähnlich der Emanzipation des Bürgertums nach der französischen Revolution.
- Die französische Revolution stellte die innere Verfassung der europäischen Staaten in Frage, während die Nachkriegszeit nach dem Zweiten Weltkrieg die Außenpolitik der europäischen Staaten veränderte.
- Nach dem Zweiten Weltkrieg entstand ein Gemeinschaftsgefühl unter den europäischen Völkern, das durch internationale Organisationen gefördert wurde.
- Die Integration in Westeuropa war nicht nur eine Reaktion auf äußeren Druck, sondern auch ein Ausdruck des Enthusiasmus für eine gemeinsame europäische Zukunft.
- Die kulturelle Einheit der europäischen Völker fand einen politischen Ausdruck, und es gab Bestrebungen, die nationalstaatliche Eigenmächtigkeit zugunsten einer gesamteuropäischen Politik abzubauen.
- Mit der Normalisierung der politischen Lage in Europa nahm der Druck zur Integration ab, und der Partikularismus trat wieder stärker in den Vordergrund.
- Der Individualismus und der Wettbewerb zwischen den Staaten waren zentrale Merkmale der europäischen Zivilisation und führten zur Entstehung des modernen Staates und des Nationalismus.
- Die Diskussion über Souveränität ist zentral für die Auseinandersetzung zwischen Befürwortern klassischer Diplomatie und Verfechtern einer neuen europäischen Politik.
- Jean Monnet betonte die Notwendigkeit, nationale Befugnisse zugunsten gemeinsamer Institutionen abzugeben, während Couve de Murville die nationale Interessenverteidigung als unverzichtbar ansah.
- Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erlaubt die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen, was jedoch als Option und nicht als Verpflichtung betrachtet wird.
- Der amerikanische Politikwissenschaftler Hans J. Morgenthau argumentiert, dass der Glaube an teilbare Souveränität ein Widerspruch zwischen politischer Realität und Wunschdenken ist.
- Die Definition von Souveränität ist historisch gewachsen und hängt von der Beziehung zwischen innerer und äußerer Souveränität ab.
- Die Entwicklung des Souveränitätsbegriffs ist eng mit der Entstehung des modernen Staates verbunden, der im 14. bis 16. Jahrhundert entstand.
- Der französische Jurist Jean Bodin formulierte im 16. Jahrhundert den Souveränitätsbegriff als höchste Gewalt, die nicht durch Gesetze gebunden ist.
- Hugo Grotius trennte die innere von der äußeren Souveränität und legte die Grundlagen des Völkerrechts.
- Der Souveränitätsbegriff hat sich im Laufe der Geschichte verändert und ist oft mit der politischen Realität in Konflikt geraten.
- Die moderne Welt sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, dass Souveränität und internationale Zusammenarbeit oft unvereinbar erscheinen.
- Die atomare Bedrohung und die gegenseitige Abhängigkeit der Staaten haben die politische Souveränität in der heutigen Welt stark eingeschränkt.
- Die Diskussion um die Souveränität ist nicht nur juristisch, sondern auch politisch und gesellschaftlich relevant.
- Die europäische Integration wird als notwendig erachtet, steht jedoch im Widerspruch zur Erhaltung nationaler Souveränität.
- Paul Henri Spaak betont, dass die absolute Souveränität der Staaten und eine echte internationale Organisation unvereinbar sind.
- Die Zukunft Europas könnte in neuen Formen der politischen Zusammenarbeit liegen, die den alten Partikularismus mit dem Zwang zur Zusammenarbeit in Einklang bringen.
Source 3 (https://www.swp-berlin.org/10.18449/2024S05/):
- Dr. Eckhard Lübkemeier, Botschafter a. D., ist Gastwissenschaftler und untersucht die europäische Souveränität.
- EU-Staats- und Regierungschefs haben im März 2022 in Versailles den Aufbau europäischer Souveränität beschlossen.
- Souveränität wird als die Rechtsmacht unabhängiger Staaten definiert, die in der Realität durch ungleiche Machtverhältnisse geprägt ist.
- Die Studie analysiert europäische Souveränität und fordert eine stärkere deutsche Mitführungsmacht in der EU.
- Souveränität wird als Mittel zur Erreichung selbstgesteckter Ziele in der Außenpolitik betrachtet.
- Deutschland verfolgt vier Kerninteressen: Frieden, Sicherheit, Wohlfahrt und Partizipation.
- Souveränität ist relational und hängt von der Fähigkeit ab, das Umfeld zu gestalten und sich vor unerwünschter Beeinflussung zu schützen.
- Die Souveränitätstriade umfasst Machtressourcen, deren Anwendung und Verwundbarkeit.
- Die Studie identifiziert erhebliche Souveränitätsdefizite in den Bereichen Sicherheit, Wohlfahrt und Partizipation.
- Europas Selbstverteidigungsunfähigkeit wird als schwerwiegendes Souveränitätsdefizit angesehen.
- Abhängigkeit von den USA für Sicherheit ist ein zentrales Problem.
- Die EU hat sich historisch als Friedensgemeinschaft etabliert, die Konflikte ohne Gewalt löst.
- Die Erosion der Rechtsstaatlichkeit und die Abhängigkeit von externen Akteuren gefährden die europäische Souveränität.
- Die Studie fordert eine Agenda zur Stärkung der europäischen Souveränität, die auf den vier Kerninteressen basiert.
- Sicherheit erfordert mehr Investitionen in Verteidigung und eine Reduzierung der Abhängigkeiten von externen Akteuren.
- Die EU muss ihre Grenzen schützen und gleichzeitig offen für Schutzbedürftige bleiben.
- Die wirtschaftliche Abhängigkeit von China und Russland wird als kritisch betrachtet.
- Die Studie schlägt vor, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam für ein souveränes Europa eintreten sollten.
- Die Notwendigkeit einer Reform der EU-Architektur und der Verfahren wird betont, um die Kollektivmacht effektiver zu nutzen.
- Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, nationale Interessen zugunsten europäischer Kollektivmacht zurückzustellen, ist entscheidend für die Souveränität.
- Die Studie schließt mit der Empfehlung, dass Deutschland eine führende Rolle in der Stärkung der europäischen Souveränität übernehmen sollte.