Kampf um die Gesundheit: Mattle fordert radikale ÖGK-Reform!

Kampf um die Gesundheit: Mattle fordert radikale ÖGK-Reform!

Vienna, Österreich - Die Debatte um die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hat an Intensität gewonnen, nachdem Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) die Kassenfusion als Fehler bezeichnet hat und eine „Reform der Reform“ fordert. Diese Ausführungen wurden von Andreas Huss, dem Obmann der ÖGK, ausdrücklich gelobt. Laut vienna.at kritisieren vor allem SPÖ-Vertreter die Fusion der Kassen, während Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ebenfalls Bedenken äußert.

Die Reaktionen auf Mattles Aussagen sind gemischt. Während die Bundes-ÖVP und die Grünen vor einer Rückkehr zu alten Strukturen warnen, fordert Huss eine Rückführung finanzieller Mittel und mehr regionale Präsenz der ÖGK. Der ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti betont die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus und schlanker Strukturen. Zugleich äußern die Grünen und NEOS Skepsis gegenüber einer Rückkehr zur alten Kassenstruktur. Die Ärztekammer hingegen begrüßt die Reformsignale Mattles, kritisiert jedoch die unzureichende Vorbereitung der Fusion.

Finanzielle Herausforderungen

In diesem Kontext wird das wachsende Defizit der ÖGK zunehmend zum Thema. Laut arbeiterkammer.at verzeichnete die ÖGK ein negatives Ergebnis von etwa 400 Millionen Euro im Jahr 2023 und einen Bilanzverlust von 481 Millionen Euro im Jahr 2024. Für 2025 wird ein weiteres Defizit von 800 Millionen Euro erwartet. Erwin Zangerl, Präsident der Tiroler Arbeiterkammer, kritisiert die Auswirkungen der Kassenfusion auf das Gesundheitssystem.

Anstehende finanzielle Belastungen betreffen auch Tirol, welches voraussichtlich bis 2027 400 Millionen Euro zur Deckung des ÖGK-Defizits nach Wien abführen muss. Des Weiteren wurde bereits 2019 eine Klage gegen die Kassenfusion wegen mangelnder finanzieller Basis von der Tiroler Arbeiterkammer eingereicht, die jedoch abgewiesen wurde. Ein Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2022 stellte fest, dass das Milliardenziel der Bundesregierung unrealistisch war.

Reformansätze im Gesundheitssektor

Die Notwendigkeit einer Reform im Gesundheitssektor wird auch durch die generelle Gesundheitsreform in Österreich untermauert, welche seit Jahrzehnten die größte Strukturreform darstellt. Diese Reform zielt auf die Sicherstellung einer hochwertigen medizinischen Versorgung und die Bekämpfung bestehender Probleme im Gesundheitswesen. Wie sozialministerium.gv.at berichtet, wurden im Rahmen des Finanzausgleichs erhebliche Finanzierungsmittel bereitgestellt.

So stellt der Bund bis 2028 jährlich über 2 Milliarden Euro für Gesundheit und Pflege zur Verfügung, insgesamt sind 14 Milliarden Euro vorgesehen. Kernpunkte der Reform umfassen eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs, Strukturreformen in Spitälern sowie den Ausbau digitaler Angebote. Zudem sollen Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und zur Verbesserung der Medikamentenversorgung implementiert werden, um den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft gerecht zu werden.

C bereits lange Wartezeiten und der Mangel an Kassenärzt:innen sind Herausforderungen, die ohne Reform massive finanzielle Belastungen nach sich ziehen würden. Um den Erwartungen an die Gesundheitsversorgung bestmöglich zu entsprechen, wird eine umfassende Neugestaltung der Versorgungsstrukturen innerhalb der ÖGK und des gesamten Systems angestrebt.