Kärntner Grüne warnen: Kaisers EMRK-Kritik gefährdet Grundrechte!

Kärnten, Österreich - Am 4. Juni 2025 warnte die Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin der Grünen Kärnten, Olga Voglauer, vor den gefährlichen politischen Spielchen, die derzeit um die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gespielt werden. In einem kritischen Statement stellte sie heraus, dass Landeshauptmann Peter Kaiser die Gültigkeit der EMRK infrage stelle, was als alarmierend und als Kniefall vor rechtspopulistischen Kräften interpretiert werden kann. Voglauer betonte die Notwendigkeit, den Schutz dieser Konvention in Zeiten wachsender autoritärer Tendenzen in Europa zu stärken.

Die EMRK, die am 4. November 1950 von 13 Mitgliedstaaten des Europarates unterzeichnet wurde und 1953 in Kraft trat, ist ein zentrales Instrument zum Schutz der Menschenrechte in Europa. Sie gilt für über 700 Millionen Menschen in 46 Staaten und garantiert grundlegende bürgerliche und politische Rechte. Voglauer wies darauf hin, dass die bestehende Konvention kein anpassbares Instrument sei, sondern ein essentielles Schutzschild für die Würde und Rechte aller Menschen darstellt.

Kritik an den Aussagen von Peter Kaiser

Voglauer wies die Auffassung Kaisers zurück, die EMRK sei starr und überholt. Die laufende Anpassung durch Rechtsprechung sei ein Beweis für die Relevanz und Notwendigkeit der Konvention. Die Unschärfe in Kaisers Aussagen wurde von Voglauer als gefährliches politisches Manöver kritisiert, das nicht im Sinne der Menschenrechte sei.

Agnes Prammer, Menschenrechtssprecherin der Grünen, schloss sich dieser Kritik an und bezeichnete die aktuellen Entwicklungen als besorgniserregend. Sie unterstrich, dass Menschenrechte das Fundament der Demokratie sind, und forderte ein unverhandelbares Bekenntnis von ÖVP, SPÖ und NEOS zur EMRK. Diese Forderungen kommen in einer Zeit, in der die EMRK unverzichtbar ist, um die bürgerlichen Freiheiten zu wahren.

Die Bedeutung der EMRK und ihrer Protokolle

Die EMRK schützt zahlreiche wesentliche Rechte, darunter das Verbot von Folter, das Recht auf Freiheit und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren. Zudem sind weitere Rechte in Zusatzprotokollen verankert. So schützt das erste Zusatzprotokoll Eigentum, das Recht auf Bildung und das Recht auf freie Wahlen. Diese Rechte sind nicht nur theoretischer Natur, sondern werden durch unabhängige Gremien wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überwacht.

Ein spezifisches Element der EMRK ist Protokoll Nr. 4, das am 16. September 1963 unterzeichnet wurde und wichtige Rechte wie das Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden und das Verbot der Kollektivausweisung von ausländischen Personen behandelt. Solche Bestimmungen sind entscheidend für den Schutz der individualisierten Rechte und Freiheiten und ergänzen die grundlegenden Prinzipien der Konvention.

Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, die Relevanz der EMRK in der politischen Debatte zu betonen und sicherzustellen, dass die fortdauernden Herausforderungen an die Menschenrechte nicht als Vorwand für eine Schwächung der Konvention missbraucht werden. Ein starkes und vereintes Bekenntnis zu diesen Rechten war noch nie so wichtig wie heute.

ots.at berichtet, dass …

institut-fuer-menschenrechte.de informiert über die EMRK und ihre Bedeutung für die Rechte der Bürger.

bpb.de erläutert die spezifischen Inhalte und Zusatzprotokolle, die die EMRK ergänzen.