Kärnten geht gegen Online-Radikalisierung vor: Klare Maßnahmen beschlossen!

Kärnten, Österreich - Am 28. Mai 2025 präsentierte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser bei einem Arbeitsgespräch mit Innenminister Gerhard Karner eine neue Integrationsvereinbarung für Asylwerber*innen. Diese Vereinbarung, die verpflichtende Deutsch- und Wertekurse sowie gemeinnützige Arbeit umfasst, zielt darauf ab, die Integration zu verbessern und die Selbstständigkeit der Zuwanderer zu fördern. Minister Karner begrüßte die Initiative und betonte die Wichtigkeit der Erfahrungen des Bundes in diesem Bereich. Ab Juli 2024 sollen ähnliche Regelungen in den Bundesbetreuungseinrichtungen gelten, bei denen das Taschengeld bei Nichterfüllung gekürzt wird.

Trotz der allgemeinen Budgeteinsparungen bleibt die Polizeipräsenz in Kärnten gewährleistet. Interne Polizeiprocess werden derzeit geprüft, und der nächste Ausbildungsgang wurde mit 28 Teilnehmer*innen bereits festgelegt. Zudem ermöglicht ein Rückgang der Asylzahlen zusätzliche Einsparungen im Asylbereich.

Der Bedrohung durch Online-Radikalisierung begegnen

Bei dem Gespräch erkannten die beiden Politiker die wachsende Bedrohung durch Online-Radikalisierung. Landeshauptmann Kaiser forderte strengere Maßnahmen der Plattformbetreiber auf EU-Ebene. LHStv. Martin Gruber sprach sich für konsequente Sanktionen gegen Unternehmen aus, die gegen die geltenden Regeln verstoßen, bis hin zur Schließung dieser Plattformen. Innenminister Karner verwies hierbei auf die wichtige Rolle der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zur Bekämpfung der Radikalisierung im Internet.

Eine Analyse zeigt, dass extremistische Akteure das Internet zunehmend für Rekrutierung und Propaganda nutzen. Digital kommunizieren vor allem Jugendliche, die für extremistische Inhalte meist anfällig sind. Trotz unterschiedlicher Auffassungen zu den genauen Mechanismen glauben viele Experten, dass Radikalisierungsprozesse in der Regel ein Zusammenspiel von Online- und Offline-Welt bilden.

Radikalisierung im Internet

Diverse Studien belegen, dass das Internet als wichtiges Medium für Radikalisierungsprozesse fungiert. Während die Verbreitung extremistischer Inhalte zunimmt, nutzen Akteure multimediale Formate wie Videos, Podcasts und Meme, um ihre Botschaften zielgruppenspezifisch zu streuen. Unmoderierte Plattformen bieten zudem einen Nährboden für Hassrede und die Planung von Anschlägen. Die Literatur zu diesem Thema hebt hervor, dass die Digitalisierung die Radikalisierungsdynamiken beschleunigen kann, indem sie radikalisierende Kommunikationsprozesse effektiver gestaltet.

Die Forschung zu Online-Radikalisierung umfasst eine Vielzahl an Aspekten, von Mikro- bis Makroebene, und betont die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Austauschs zwischen Wissenschaft, Prävention und Politik. Es gilt, die Herausforderungen der Radikalisierungsforschung zu adressieren, insbesondere angesichts der dynamischen Veränderungen in digitalen Infrastrukturen und der dazugehörigen Verantwortung von Plattformunternehmen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Zusammenarbeit zwischen politischen Akteuren und Sicherheitsbehörden entscheidend ist, um den Herausforderungen der Online-Radikalisierung wirksam zu begegnen. Dies könnte durch die Stärkung der präventiven Maßnahmen sowie durch spezifische Schulungen und Informationsangebote für gefährdete Gruppen erreicht werden.

Für mehr Informationen über die aktuelle Situation in Kärnten können Sie Klick Kärnten besuchen. Erkenntnisse zur Online-Radikalisierung finden Sie auch in den Ausführungen der Bundeszentrale für politische Bildung sowie in den Analysen von SSOAR.