Hungarn in Aufruhr: Tausende gegen drakonisches Transparenzgesetz!

Budapest, Ungarn - In Ungarn droht ein neues Gesetz, das die Freiheit von Zivilorganisationen erheblich einschränken könnte. Das „Transparenzgesetz“, das von 115 Parlamentariern der Regierungspartei Fidesz eingebracht wurde, sieht vor, dass Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, als potenzielle Bedrohung der ungarischen Souveränität eingestuft werden können. Für die kommenden Wochen ist eine Parlamentsabstimmung vorgesehen, die angesichts der Mehrheit von Fidesz als Formsache gilt. Dieses Gesetz und die damit verbundenen Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen repressiven Ansatzes, den Ministerpräsident Viktor Orbán seit Jahren verfolgt.

Das Gesetz ermöglicht der ungarischen Regierung, eine „schwarze Liste“ zu führen, auf die Organisationen gesetzt werden können, die als Bedrohung betrachtet werden. Jedes Unternehmen oder jede NGO, die jemals Geld aus dem Ausland erhalten hat, kann auf diese Liste gelangen. Für NGOs auf der Liste wird es notwendig, eine Genehmigung einzuholen, um ausländische Spenden zu erhalten. Zudem verlieren sie die Möglichkeit, Einkommenssteuer-Zuwendungen von ungarischen Bürgern zu bekommen, was eine wichtige Einnahmequelle darstellt. Diese Zuwendungen sind für viele NGO, die sich unabhängig für Menschenrechte oder Umweltfragen einsetzen, existenziell wichtig. Kleine Zeitung berichtet, dass die Opposition das Gesetz als eine Maßnahme betrachtet, um Regierungsgegner zu gängeln, ähnlich wie man es aus Russland kennt.

Proteste und Widerstand

Am vergangenen Wochenende fanden in Budapest zahlreiche Proteste gegen das Gesetz statt, bei denen sich Tausende von Bürgern versammelten, um ihre Stimme gegen diese Maßnahmen zu erheben. Die Unzufriedenheit mit der Regierung wächst, besonders im Hinblick auf die anstehende Parlamentswahl im nächsten Jahr. Der Oppositionsführer Peter Magyar und seine Tisza-Partei liegen derzeit in Umfragen klar vor Orbáns Fidesz. Laut Tagesschau sind die Pläne der ungarischen Regierung nicht nur ein Angriff auf NGOs, sondern auch auf die Unabhängigkeit der Medien, die durch den Verlust von Spenden erheblich betroffen sein könnten.

Die EU-Kommission hat die ungarische Regierung bereits aufgefordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, und droht mit rechtlichen Schritten. Ein Vertragsverletzungsverfahren könnte weitreichende Konsequenzen haben, einschließlich Geldstrafen. Wie in einer Analyse von MDR angemerkt wird, könnte das Gesetz nicht nur NGOs, sondern auch unabhängige Medien in ihrer Existenz bedrohen.

Insgesamt zeigt sich, dass die ungarische Regierung durch das geplante Gesetz eine umfassende Kontrolle über Zivilorganisationen und Medien anstrebt, was als der repressivste Schritt während Orbáns 15-jähriger Amtszeit angesehen werden kann. Diese Entwicklung könnte nicht nur inländische Auswirkungen haben, sondern auch die Beziehungen zu internationalen Partnern und Organisationen belasten.