Heute ist der 5.06.2025
Datum: 5.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/aussenpolitik/19750402/tausende-demonstrieren-in-ungarn-gegen-transparenzgesetz):
- 115 Parlamentarier haben den Entwurf des "Transparenzgesetzes" eingebracht.
- Das Gesetz ermächtigt die ungarische Regierung, Organisationen auf eine schwarze Liste zu setzen, wenn sie die Souveränität Ungarns gefährden.
- Organisationen auf der schwarzen Liste benötigen eine Genehmigung, um Geld aus dem Ausland zu erhalten, einschließlich Spenden von ausländischen Privatpersonen.
- Diese Organisationen sind von der Möglichkeit ausgeschlossen, Zuwendungen von ungarischen Steuerzahlern in Höhe von einem Prozent der Einkommensteuer zu erhalten.
- Diese Zuwendungen sind eine wichtige Einnahmequelle für gemeinnützige Organisationen in Ungarn.
- Die Verabschiedung des Gesetzes ist für Mitte Juni geplant.
- Die ungarische Opposition kritisiert das Gesetz als Versuch, Regierungsgegner zu gängeln, ähnlich wie in Russland.
- Die EU-Kommission hat die ungarische Regierung aufgefordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, und mit "nötigen Schritten" gedroht.
- Die Parlamentsabstimmung über das Gesetz wird für Mitte Juni erwartet.
- Aufgrund der Mehrheit der Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán gilt die Zustimmung als Formsache.
Source 2 (https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ungarn-transparenzgesetz-ausland-agenten-kommentar-kornelia-kiss-100.html):
- Entwurf für ein Transparenzgesetz in Ungarn wurde am 13. Mai von einem Mitglied der Regierungspartei Fidesz eingebracht.
- Gesetz sieht vor, dass jeder, der die öffentliche Meinung beeinflusst und Geld aus dem Ausland erhält, als Bedrohung der ungarischen Souveränität gelten kann.
- Eine nicht näher definierte Organisation wird bestimmen, welche Organisationen als Bedrohung gelten.
- Gesetz schafft eine "schwarze Liste", auf die Organisationen gesetzt werden können, die aus dem Ausland gefördert werden.
- Auf die "schwarze Liste" kann jedes Unternehmen oder jede NGO gesetzt werden, die jemals Geld aus dem Ausland erhalten hat.
- Es gibt keine genauen Kriterien für die Einstufung als Bedrohung.
- Einnahmen aus dem Ausland müssen genehmigt werden, wenn eine Organisation auf der "schwarzen Liste" steht.
- Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen Geldstrafen bis zum 25-fachen Betrag und mögliche Auflösung der NGO oder Abwicklung des Unternehmens.
- NGOs verlieren die Möglichkeit, ein Prozent ihrer Einkommenssteuer von Bürgern zu erhalten, wenn sie auf der "schwarzen Liste" stehen.
- Zukünftige Spenden müssen von jedem Spender mit einer Erklärung versehen werden, dass sie nicht aus dem Ausland stammen.
- Unabhängige Medien, wie die Wochenzeitung Magyar Hang, könnten durch das Gesetz betroffen sein, insbesondere durch den Verlust von Spendeneinnahmen.
- Unsicherheit über die Umsetzung des Gesetzes bedroht alle Redaktionen in Ungarn.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-ngos-eu-kommission-100.html):
- Ungarische Regierung plant Einschränkungen für aus dem Ausland geförderte Zivilorganisationen (NGOs).
- EU-Kommission bezeichnet dies als schwerwiegenden Verstoß gegen europäisches Recht und droht mit Konsequenzen.
- Gesetzesentwurf von Orbans Fidesz-Partei sieht Repressalien für NGOs vor, ähnlich wie in Russland.
- EU-Kommission fordert Rückzug des Gesetzesentwurfs aus dem Gesetzgebungsverfahren.
- Orbans Regierungskoalition hat im Parlament eine breite Mehrheit, Verabschiedung des Gesetzes gilt als sicher.
- EU-Kommission kann Vertragsverletzungsverfahren einleiten, die zu Geldstrafen führen können.
- Gesetz würde der ungarischen Regierung ermöglichen, NGOs und Medien zu überwachen, zu bestrafen oder zu verbieten.
- Aus dem Ausland geförderte NGOs könnten auf eine Schwarze Liste gesetzt werden.
- Gelistete NGOs dürfen nur mit Genehmigung des Finanzamts ausländische Unterstützung erhalten.
- Bei illegaler Geldbeschaffung droht eine Strafe von 25-fachem Betrag oder Auflösung der Organisation.
- NGOs setzen sich unabhängig für Menschenrechte, Umwelt oder Gesundheit ein (z.B. Welthungerhilfe, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Greenpeace).
- Orbán geht seit Jahren gegen NGOs und unabhängige Medien vor.
- Opposition sieht neue Gesetzespläne als repressivsten Schritt in Orbans 15-jähriger Amtszeit.
- Am vergangenen Wochenende protestierten Tausende in Budapest gegen das Gesetz.
- Orbán steht unter Druck vor der anstehenden Parlamentswahl in einem Jahr.
- Oppositionsführer Peter Magyar und seine Tisza-Partei liegen in Umfragen klar vor Orbans Fidesz.