Hanger: FPÖ muss Verantwortung für Budget-Drama übernehmen!

Österreich - Am 22. Mai 2025 betont der ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger die Dringlichkeit einer umfassenden Budgetkonsolidierung, um die Stabilität der Staatsfinanzen zu gewährleisten. In einem klaren Appell fordert Hanger die Stärkung des innerösterreichischen Stabilitätspakts und die konsequente Einhaltung der Maastricht-Kriterien, die für alle Mitgliedsstaaten der EU von beträchtlicher Bedeutung sind. „Die FPÖ muss ihre Verantwortung ernst nehmen und statt nur zu kritisieren, eigene Lösungsvorschläge einbringen“, so Hanger, der die negative Haltung der FPÖ zum aktuellen Budget kritisiert, obwohl deren Vertreter an den Verhandlungen beteiligt waren. Das Doppelbudget 2025/26 befindet sich derzeit im Budgetausschuss und der Nationalrat plant, es Mitte Juni zu beschließen.

Aktuell wird auf der Basis eines Budgetprovisoriums gearbeitet, während notwendige legislative Schritte sowohl für das Doppelbudget als auch für das begleitende Budgetgesetz eingeleitet werden müssen. Hanger dankte den beteiligten Ministerien, namentlich Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl, für die zügige Bearbeitung der legislativen Maßnahmen.

Budgetkonsolidierung als Ziel

Die Bundesregierung hat mit den Budgets für 2025 und 2026 sowie dem Bundesfinanzrahmen bis 2029 die Sanierung der Staatsfinanzen eingeläutet. Ziel ist eine nachhaltige budgetäre Trendwende, die in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld realisiert werden soll. Für die Konsolidierung ist auf gesamtstaatlicher Ebene eine Einsparung von insgesamt 6,4 Milliarden Euro für 2025 und 8,7 Milliarden Euro für 2026 vorgesehen.

Die Maastricht-Kriterien, die im Vertrag von Maastricht festgelegt wurden, legen fest, dass das öffentliche Defizit eines Staates 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten darf. Statistik Austria berechnet dieses Defizit entsprechend der Kriterien des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010). Für 2025 wird ein Maastricht-Defizit von 4,5 % des BIP prognostiziert; 2026 soll dieses auf 4,2 % gesenkt werden.

Nachhaltige Finanzstrategie bis 2029

Ohne die geplanten Sanierungsmaßnahmen wäre das Defizit laut Prognosen auf 5,8 % im Jahr 2025 und auf 5,9 % im Jahr 2026 angestiegen. Die Maßnahmen der Bundesfinanzierung sollen bis 2028 das Maastricht-Defizit auf 2,98 % des BIP reduzieren, was knapp unter der kritischen 3,0-%-Marke liegt. Die prognostizierte Schuldenquote steigt zunächst auf 84,7 % des BIP für 2025 und 86,2 % für 2026, stabilisiert sich jedoch anschließend und soll bis 2029 wieder sinken.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den politischen Parteien verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die Regierung steht. Um die finanziellen Ziele zu erreichen und gleichzeitig die Maastricht-Kriterien einzuhalten, sind weiterhin umfassende Anstrengungen und ein gemeinschaftliches Vorgehen erforderlich. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, ob die Parteien, insbesondere die FPÖ, den Dialog suchen und aktiv an einer Lösung mitarbeiten. Alle Augen richten sich auf die Beratungen im Budgetausschuss und die bevorstehenden Abstimmungen im Nationalrat.

Die aktuellen Entwicklungen zur Budgetlage und den finanziellen Rahmenbedingungen können auf den Seiten des BMF und von Statistik Austria nachverfolgt werden, um die finanziellen Indikatoren im Auge zu behalten und die Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft zu analysieren.