Grüne fordern Transparenz beim milliardenschweren Jet-Deal für Österreich

Vienna, Österreich - Österreich plant den Kauf von zwölf Leonardo M-346FA Unterschall-Jets, die die im Jahr 2020 ausgemusterten Saab 105 ersetzen sollen. Dieser Beschaffungsprozess hat jedoch zu heftiger Kritik vonseiten der Grünen geführt. Der Verteidigungssprecher David Stögmüller bemängelt vor allem das Fehlen einer internationalen Ausschreibung, was seiner Meinung nach die Transparenz des Verfahrens in Frage stellt. Er bezeichnet die Entscheidung für den als „Luxus-Jet“ geltenden M-346FA als fragwürdig und macht einen hohen Kaufpreis von rund einer Milliarde Euro verantwortlich, der mehr als doppelt so hoch sei im Vergleich zu ähnlichen Modellen, die von Ländern wie Polen und Nigeria angeschafft wurden.

Die Grünen fordern eine vollständige Aufklärung über den Deal und monieren das Fehlen klarer technischer Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit von Kampfausstattung und Luftbetankung. Stögmüller weist zudem auf interne Kritik im Verteidigungsministerium hin und warnt vor möglichen Korruptionsverdachtsmomenten. In diesem Zusammenhang haben die Grünen interne Dokumente an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben, um die Vorgänge transparenter zu gestalten. Das Verteidigungsministerium wiederum bestreitet die Vorwürfe und hebt hervor, dass alle Vergaberichtlinien eingehalten wurden, während die Kosten und die Ausstattung der Jets noch verhandelt werden.

Kritik und politische Schritte

Mit Blick auf die Prozessintransparenz hat Stögmüller Vergleiche zum Eurofighter-Debakel angestellt und fordert nun, dass Verteidigungsministerin Klaudia Tanner alle Facetten des Deals offenlegt. Darüber hinaus sind parlamentarische Schritte geplant, die Anfragen an das Verteidigungs- und Justizministerium sowie die Finanzprokuratur umfassen, um die Entscheidungsgrundlagen öffentlich zu machen. Auch die Rolle des Leonardo-Konzerns soll in internationalen Zusammenarbeiten mit italienischen Abgeordneten erörtert werden.

Im Kontext der aktuellen Beschaffungsdebatte hat das Verteidigungsressort kürzlich zwei Berichte vorgelegt, die die ernüchternde Verteidigungsfähigkeit Österreichs thematisieren und von verschiedenen politischen Parteien, darunter die ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS, zur Kenntnis genommen wurden. Der Jahresbericht 2023 der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) bescheinigt indes Transparenz bei Beschaffungsvorgängen. Die Kommission ist eingerichtet worden, um die rechtskonforme Durchführung solcher Verfahren sicherzustellen.

Schlussfolgerungen und zukünftige Schritte

Die M-346FA Jets sollen zwischen 2027 und 2029 in Österreich eintreffen und für die Ausbildung von Piloten sowie zur Unterstützung der Landstreitkräfte und Luftraumverteidigung eingesetzt werden. Die Ausstattungsmöglichkeiten mit Waffensystemen sind jedoch noch ungeklärt. Die politische Diskussion über die Beschaffung und die damit verbundenen finanziellen Implikationen wird daher fortgeführt, während das Verteidigungsministerium an einem verbesserten militärischen Budget arbeitet, das durch das Anfang 2023 in Kraft getretene Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz unterstützt wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die geplante Bestellung der Leonardo-Jets durch zahlreiche Fragen zur Transparenz und zur Preisgestaltung begleitet wird, die aus Sicht der Grünen dringend einer Klärung bedürfen. Die Entwicklungen der kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie Österreichs militärische Modernisierung und die damit verbundenen Beschaffungsprozesse von der Öffentlichkeit und den politischen Akteuren wahrgenommen werden.

Für weitere Informationen können Sie die Berichte von Vienna.at, OTS und Parlament.gv.at aufrufen.