Gewessler und Zadic im Visier: 550.000 Euro für Luxus-Ausgaben!

Wien, Österreich - In den letzten Tagen kam es zu erheblichem Aufsehen rund um die Ausgaben der Ministerien in Österreich. Ein Bericht von oe24 legt offen, dass das Klimaschutzministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) im zweiten Halbjahr 2024 insgesamt 446.000 Euro für Speis, Trank und Möbel ausgegeben hat. Diese Zahlen sind im Rahmen einer Anfrage-Serie von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ans Licht gekommen.

Zusätzlich hat das Justizministerium, geleitet von Alma Zadic (Grüne), in demselben Zeitraum 105.617,73 Euro für ähnliche Ausgaben aufgewendet. Diese setzen sich zusammen aus 33.423,78 Euro für neue Büromöbel und 72.193,95 Euro für Bewirtung, wobei ein Anstieg der Ausgaben für Speis und Trank im vierten Quartal festgestellt wurde.

Kritik an der Ausgabenpolitik

Michael Schnedlitz äußerte scharfe Kritik an der Ausgabenmentalität der Ministerinnen, insbesondere hinterfragte er die Notwendigkeit der Anschaffung neuer Büromöbel, während alte Möbel weiterhin im Raum stehen. Gegenstand dieser Ausgaben sind Verpflegungen für Empfänge, Veranstaltungen, Besprechungen und Workshops.

Zadic hat sich von Anfang Dezember 2024 an nicht mehr selbst um die Geschäfte gekümmert, da sie zum zweiten Mal Mutter wurde. Diese Übergabe an Johannes Rauch (Grüne) hat in der Öffentlichkeit Fragen aufgeworfen, insbesondere im Kontext der hohen Ausgaben.

Die Situationsbeschreibung wird durch die hohen Kosten, die im Klimaschutzministerium entstanden sind, weiter verstärkt. Wie exxpress berichtet, gab es unter Gewessler Ausgaben von über zwei Millionen Euro für einen Büroumbau kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Ministeramt. Allein für Bewirtung wurden im dritten und vierten Quartal über 320.000 Euro ausgegeben.

Klimapolitik und öffentlicher Druck

Die hohen Ausgaben von Gewessler stehen im Widerspruch zu den wiederholten Forderungen nach einem sparsameren Umgang mit öffentlichen Geldern. Im März 2025 äußerte sie Kritik am Sparkurs der neuen Regierung, ohne jedoch die massiven finanziellen Belastungen, die aus ihrem Ressort hervorgingen, zu thematisieren. Diese Widersprüche werfen Fragen über die Konsistenz der Klimapolitik der Grünen auf.

In einem umfassenderen Kontext betrachtet die deutsche bpb Klimaschutz als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle politischen Ebenen betrifft. Das Kyoto-Protokoll, das internationale Abkommen und die Ziele des Pariser Klimaabkommens verdeutlichen die Notwendigkeit eines holistic approach, um effektiv Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen durchzuführen und den Klimawandel zu bekämpfen.

Die Ungereimtheiten in der Ausgabenpolitik und die offensichtlichen Widersprüche zwischen Forderungen und Handlungen schüren erhebliche öffentliche Bedenken. Die Ministerinnen stehen in der Kritik, dass ihre Entscheidungen den von ihnen propagierten Zielen nicht gerecht werden.