Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/naechster-wirbel-zadic-zahlte-100-000-euro-fuer-speis-trank-und-moebel/635803889):
- Bericht über Spesen und Repräsentationsausgaben im Klimaschutzministerium und Justizministerium.
- Klimaschutzministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) gab im zweiten Halbjahr 2024 insgesamt 446.000 Euro für Speis, Trank und Möbel aus.
- Informationen stammen aus einer Anfrage-Serie von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.
- Justizministerium unter Alma Zadic (Grüne) gab im selben Zeitraum 105.617,73 Euro für Speis, Trank und Möbel aus.
- Aufschlüsselung der Ausgaben im Justizministerium:
- 33.423,78 Euro für Möbel zur Einrichtung neuer Arbeitsplätze im dritten Quartal.
- 15.895,61 Euro für Speis und Trank im dritten Quartal.
- 56.298,34 Euro für Speis und Trank im vierten Quartal.
- Anstieg der Ausgaben für Speis und Trank im vierten Quartal.
- Schnedlitz kritisiert die Ausgabenmentalität der Ministerinnen und stellt die Frage nach den alten Büromöbeln.
- Ausgaben für Speis und Trank beziehen sich auf Verpflegung bei Empfängen, Veranstaltungen, Besprechungen und Workshops.
- Alma Zadic ließ sich ab Anfang Dezember von Johannes Rauch (Grüne) vertreten, da sie zum zweiten Mal Mutter wurde.
Source 2 (https://exxpress.at/politik/vor-dem-rauswurf-noch-schnell-das-buero-vergoldet-gewesslers-millionen-umbau/):
- Ex-Infrastruktur-Ministerin Leonore Gewessler kritisiert den Sparkurs der neuen Regierung.
- Eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz deckt hohe Ausgaben ihres Ressorts auf.
- Gewesslers Ressort gab im dritten und vierten Quartal 2024 insgesamt 446.479,10 Euro für Möbel, Bewirtung und Büro-Umbau aus.
- Für Meetings und Delegationsbesuche wurden 169.828,55 Euro (drittes Quartal) und 157.916,72 Euro (viertes Quartal) ausgegeben, insgesamt über 320.000 Euro für Bewirtung in sechs Monaten.
- Gewessler ließ ihr Büro in den letzten Tagen ihrer Amtszeit für über zwei Millionen Euro umbauen.
- Möbel im Wert von insgesamt 446.000 Euro wurden beschafft, obwohl ihr Amtsende feststand.
- Im Juni 2022 ließ Gewessler eine Klimaanlage für 143.000 Euro im Klima-Ministerium einbauen.
- Unter ihrer Anweisung wurde der Klimabonus von 500 Euro pauschal an die Bevölkerung ausgezahlt, auch an inhaftierte Verbrecher, Asylwerber und Verstorbene.
- Der finanzielle Schaden für das Budget und der Image-Schaden für die Grünen waren erheblich.
- Gewessler reiste 2022 im Privatjet nach Abu Dhabi und Katar, was im Widerspruch zu ihren Forderungen nach klimaschonendem Reisen steht.
- Im März 2025 kritisierte Gewessler die Sparmaßnahmen der neuen Regierung, ohne ihre eigenen Ausgaben zu erwähnen.
Source 3 (https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/klima-347/336241/klimaschutz-als-aufgabe-fuer-politik-und-gesellschaft/):
- Das Kyoto-Protokoll wurde 1997 verabschiedet und trat 2005 in Kraft.
- Der Vertrag regulierte von 2008 bis 2012 den Ausstoß von sechs Treibhausgasen: CO2, CH4, N2O, F-Gase, PFC und SF6.
- Ziel war eine Reduktion des Ausstoßes um mindestens 5% unter das Niveau von 1990.
- Das Protokoll unterschied zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern, um der historischen Verantwortung der Industrieländer Rechnung zu tragen.
- Es beinhaltete Marktmechanismen zur Emissionsreduktion, wie den internationalen Emissionshandel und den Clean Development Mechanism (CDM).
- Der CDM ermöglichte es Industrieländern, Emissionszertifikate aus Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern zu kaufen.
- Kritiken am Kyoto-Protokoll umfassen Ineffizienz, Schlupflöcher und den Ausschluss großer Emittenten wie den USA, Kanada, Indien und China.
- Die versprochenen Emissionsminderungen wurden formal übertroffen, jedoch nicht durch die Maßnahmen des Protokolls, sondern durch andere Faktoren wie die Finanzkrise und die Stilllegung von Industrien.
- Der Streit um die historische Verantwortung zwischen Industrieländern und dem Globalen Süden bleibt bestehen.
- Das Pariser Klimaabkommen wurde 2015 verabschiedet und trat 2016 in Kraft.
- Es zielt darauf ab, die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, mit Anstrengungen, sie auf 1,5°C zu beschränken.
- Das Abkommen erfordert nationale Beiträge (NDCs) von allen Ländern zur Emissionsreduktion.
- Es enthält Mechanismen zur Überprüfung und Transparenz der Fortschritte.
- Die Finanzierung des Klimaschutzes bleibt ein strittiges Thema, mit dem Ziel, jährlich 100 Milliarden US-Dollar bis 2025 bereitzustellen.
- Der europäische Emissionshandel (EU ETS) reguliert 45% der EU-Gesamtemissionen und soll Anreize zur Emissionsreduktion schaffen.
- Der Green Deal der EU zielt auf eine Reduktion der Treibhausgase um 55% bis 2030 und die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050.
- Deutschland hat 2019 ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, das eine Reduktion der Treibhausgase um 55% bis 2030 vorsieht.
- Das Bundesverfassungsgericht entschied 2021, dass das Klimaschutzgesetz nachgebessert werden muss, um die Rechte zukünftiger Generationen zu schützen.
- Klimapolitik wird als Querschnittsthema betrachtet, das alle Sektoren und Institutionen einbeziehen muss.
- Demokratische Innovationen wie Bürgerräte werden als Möglichkeit zur Verbesserung der Klimapolitik diskutiert.