Gewaltige Polizeiaktion am Westbahnhof: 198 Festnahmen und mehr!

Westbahnhof, Wien, Österreich - Die Wiener Polizei führt aktuell gezielte Schwerpunktkontrollen am Westbahnhof durch, die sich hauptsächlich gegen Asylwerber richten. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den rechtmäßigen Aufenthalt von Personen in Österreich zu überprüfen und Sozialleistungsmissbrauch zu verhindern. Die Kontrollen sind Teil einer umfassenden Strategie, die seit Jahresbeginn 2025 bereits 2.192 Schwerpunktaktionen umfasst, bei denen 1.198 Anzeigen erstattet und 198 Personen, darunter 30 Minderjährige, festgenommen wurden. Darüber hinaus wurden 32 Waffen (sechs davon bei Minderjährigen), über 13.000 Euro Bargeld sowie Drogen sichergestellt. Auch im Jahr 2024 gab es mit 5.188 Schwerpunktaktionen, 728 Festnahmen und ähnlichen Sicherstellungen hohe Einsätze der Polizei, was auf die anhaltende Problematik hinweist, die die Behörden bewältigen müssen.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) besuchte die Beamten am Westbahnhof und betonte dabei die strategische Planung hinter diesen Kontrollen. Besonderer Fokus liegt dabei auf Anzeichen von Radikalisierung, einschließlich dem Zeigen von Fahnen terroristischer Organisationen. Auch das Innenministerium führt regelmäßig Kontrollen durch, um die Rechtmäßigkeit von Sozialleistungen für Asylberechtigte zu überprüfen. Das Referat Leistungskontrolle Asyl und Grundversorgung wurde 2019 gegründet, um unrechtmäßige Leistungsbezieher zu identifizieren und Sozialleistungsmissbrauch zu bekämpfen.

Überprüfung sozialer Leistungen

Das Innenministerium berichtet, dass Leistungsbeziehende aus dem Ausland verpflichtet sind, ihre Auslandsreisen den zuständigen Behörden zu melden. Die aktuelle geopolitische Lage, insbesondere der Ukrainekonflikt, stellt Herausforderungen für die Grundversorgung in Österreich dar. Ansprüche auf Grundversorgungsbezüge setzen Hilfsbedürftigkeit voraus, und allein im ersten Halbjahr 2022 wurden unrechtmäßige Sozialleistungsbezüge in Höhe von rund 420.500 Euro aufgedeckt. Ein Beispiel belegt den Missbrauch von Sozialleistungen: Eine GVS-Bezieherin aus Aserbaidschan erhielt durch falsche Angaben Leistungen, deren Schaden sich auf 10.000 Euro beläuft.

Die Kontrolle umfasst auch Fälle, in denen Auslandsreisen nicht gemeldet wurden, was als ALF-Fälle (Auslandsreisen Leistungsbeziehender Fremder) bezeichnet wird. Im ersten Halbjahr 2022 wurden über 3.200 solcher Reisen überprüft, 319 Fälle an die Taskforce SOLBE zur strafrechtlichen Überprüfung übermittelt. Das Ministerium hat hierzu bundesweit ein Kontrollsystem in drei Regionen eingerichtet.

Aktuelle Asylstatistik

Im Kontext der Asylsituation in Österreich wurden im April 2025 lediglich 3.593 positive Entscheidungen im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz getroffen, was einem Rückgang von 62 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Zahl ist die niedrigste seit Anfang 2021 und illustriert den kontinuierlichen Rückgang positiver Entscheidungen, insbesondere bei syrischen Antragstellern, deren Zahl im April 2025 um 98 Prozent im Vergleich zu April 2024 gesunken ist. Afghanen erhielten die meisten positiven Entscheidungen, gefolgt von Somaliern.

Insgesamt wurden im Jahr 2025 erst 6.056 Asylanträge in Österreich gestellt, was einen Rückgang von 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Von diesen Anträgen entfielen 37 Prozent auf Afghanen, 26 Prozent auf Syrer und 6 Prozent auf Somalier. Bemerkenswert ist, dass Kinder 51 Prozent aller Asylanträge stellten, und nur 33 Prozent der Anträge waren von neu eingereisten Asylwerbern.

Die Komplexität der Thematik wird durch die verschiedenen Faktoren wie Asylwerbung und die Überprüfung von Sozialleistungen verdeutlicht, die daher für die österreichischen Behörden eine ständige Herausforderung darstellen. Weitere Details zur aktuellen Situation und den Entwicklungen liefert der Österreichische Integrationsfonds, der regelmäßig aktuelle Zahlen, Daten und Fakten zu Asyl, Migration und Integration in Österreich veröffentlicht.

Für tiefere Einblicke in die Kontrollen und deren Hintergründe, siehe die Berichte von Kleine Zeitung, BMI und Integrationsfonds.