Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/chronik/19754979/wiener-polizei-mit-schwerpunktkontrollen-am-westbahnhof):
- Kontrollen in Grundversorgungsquartieren nahe Westbahnhof, hauptsächlich für Asylwerber.
- Ziel: Überprüfung des rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich und Verhinderung von Sozialleistungsmissbrauch.
- Fokus auf Anzeichen von Radikalisierung, z.B. Fahnen terroristischer Organisationen.
- Seit Jahresbeginn 2.192 Schwerpunktaktionen in Wien durchgeführt.
- 1.198 Anzeigen gegen Personen.
- 198 Festnahmen, davon 30 Minderjährige.
- Sicherstellungen: 32 Waffen (6 bei Minderjährigen), über 13.000 Euro Bargeld, Drogen.
- Im Jahr 2024: 5.188 Schwerpunktaktionen mit 728 Festnahmen (55 minderjährig).
- Sicherstellungen: 83 Waffen (22 bei Minderjährigen), über 47.000 Euro Bargeld, mehrere Kilo Drogen.
- Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) besuchte Beamte am Westbahnhof und betonte strategische Planung der Kontrollen.
Source 2 (https://www.bmi.gv.at/magazin/2022_09_10/11_Sozialleistungsbetrug.aspx):
- Das Referat Leistungskontrolle Asyl und Grundversorgung des Innenministeriums überprüft die Rechtmäßigkeit von Sozialleistungen für Fremde in der Grundversorgung.
- Leistungsbeziehende Fremde müssen Auslandsreisen den Behörden melden.
- Die geopolitische Lage, insbesondere der Ukrainekonflikt, und die steigende Anzahl an Asylanträgen stellen Herausforderungen für die Grundversorgung in Österreich dar.
- Anspruch auf Grundversorgungsbezug setzt Hilfsbedürftigkeit voraus.
- Hilfsbedürftig ist, wer den Lebensbedarf für sich und unterhaltsberechtigte Angehörige nicht ausreichend aus eigenen Mitteln beschaffen kann.
- Das Referat wurde 2019 gegründet, um unrechtmäßige Leistungsbezieher zu identifizieren und Sozialleistungsmissbrauch zu bekämpfen.
- Ein bundesweites Kontrollsystem wurde in drei Regionen eingerichtet.
- Kontrollmaßnahmen umfassen Desk-Research und GVS-Vor-Ort-Kontrollen.
- Im ersten Halbjahr 2022 wurden über 67.500 Personendaten überprüft, 18.000 Verständigungen an zuständige Stellen übermittelt und 117 Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt.
- Ein Beispiel für Missbrauch: Eine GVS-Bezieherin aus Aserbaidschan erhielt Leistungen durch falsche Angaben; der Schaden beläuft sich auf 10.000 Euro.
- Ein Schwerpunkt sind ALF-Fälle (Auslandsreisen Leistungsbeziehender Fremder), bei denen die Meldepflicht nicht eingehalten wurde.
- Im ersten Halbjahr 2022 wurden über 3.200 Auslandsreisen überprüft, 319 Fälle an die Taskforce SOLBE zur strafrechtlichen Überprüfung übermittelt.
- Eine russische Staatsbürgerin verbrachte trotz Sozialhilfe zwei Jahre im Ausland; Rückforderungssumme betrug knapp 35.000 Euro.
- Ab 2022 werden auch Altersangaben von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und elektronische Verpflichtungserklärungen überprüft.
- Falsche Altersangaben führen zu höheren Kosten in der Betreuung und Unterbringung.
- Ein Beispiel: Zwei jemenitische Staatsangehörige, für die eine EVE abgegeben wurde, mussten 8.500 Euro an den Bund zurückzahlen.
- Im ersten Halbjahr 2022 wurden unrechtmäßige Sozialleistungsbezüge in Höhe von rund 420.500 Euro aufgedeckt.
Source 3 (https://www.integrationsfonds.at/newsbeitrag/neue-zahlen-daten-und-fakten-zu-asyl-und-migration-im-oeif-bulletin-20249/):
- Im April 2025 wurden in Österreich 3.593 positive Entscheidungen im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz getroffen.
- Dies entspricht einem Rückgang von 62 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
- Die positiven Entscheidungen sind seit Mitte 2024 kontinuierlich zurückgegangen und erreichen den niedrigsten Wert seit Anfang 2021.
- Bei Syrer/innen verringerte sich die Zahl der positiven Entscheidungen im April 2025 um 98 Prozent im Vergleich zu April 2024.
- Syrer/innen belegten im April 2025 mit 145 Asyl- und Schutzentscheidungen den dritten Platz.
- Die meisten positiven Entscheidungen wurden Afghan/innen zugesprochen (2.286), gefolgt von Somalier/innen (440).
- Im Jahr 2025 wurden in Österreich insgesamt 6.056 Asylanträge gestellt, was einem Rückgang von 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
- 37 Prozent der Asylanträge im April 2025 entfielen auf Afghan/innen, 26 Prozent auf Syrer/innen und 6 Prozent auf Somalier/innen.
- Kinder stellten 51 Prozent aller Asylanträge.
- Nur 33 Prozent der 6.056 Asylanträge waren originäre Anträge von neu eingereisten Asylwerber/innen.
- 9 Prozent der Anträge entfielen auf Familienzusammenführungen, 32 Prozent auf Mehrfachantragsteller und 26 Prozent auf nachgeborene Kinder.
- Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) veröffentlicht regelmäßig aktuelle Zahlen, Daten und Fakten zu Asyl, Migration und Integration in Österreich.