Fridays For Future fordert sofortige Stopp fossiler Subventionen!

Deutschland - Die Klimakatastrophe rückt näher, und die Diskussion um fossile Subventionen wird zunehmend dringlicher. Fridays For Future hat in einer aktuellen Aktion beim Budgethearing in Österreich ein klares Bekenntnis vom Finanzminister gefordert: den sofortigen Stopp fossiler Subventionen. Sofia Scherer, eine Sprecherin der Bewegung, äußerte Empörung über die fortgesetzte Finanzierung klimaschädlicher Projekte und warnte vor den weitreichenden Folgen für künftige Generationen. Nach Prognosen könnte das 1,5 Grad Erhitzungslimit bereits im Jahr 2028 überschritten werden. Dies hat zufolge, dass der geplante Budgetentwurf als fahrlässig bezeichnet wird.

Laila Kriechbaum, ebenfalls von Fridays For Future, betonte, dass das Budget nicht ausreicht, um die dringend benötigten Klimaziele zu erreichen. Dies könnte zu Milliardenstrafzahlungen für die öffentliche Hand führen. Emma Reynolds, eine weitere Aktivistin, kritisierte, dass trotz angepriesener Sparmaßnahmen in der Klimakrise weiterhin Gelder in fossile Brennstoffe investiert werden und somit die Lebensqualität gefährdet wird.

Forderungen und Einspareffekte

Die Aktivist:innen haben konkrete Forderungen formuliert, um die dringend benötigten Einsparungen im Budget zu realisieren. Dazu gehört die Streichung des Ölpipelineprivilegs und die Reduktion von 70 Millionen Euro für den Bau einer Gaspipeline. Laut dem KONTEXT Institut könnten jährlich über 1 Milliarde Euro eingespart werden, wenn drei Verkehrsförderungen sozial gerecht reformiert werden. Diese Einsparungen könnten erhebliche positive Effekte auf die Staatsfinanzen und die Umwelt haben.

Weitere Forderungen umfassen die Ökologisierung der Dieselprivilegien sowie eine Anpassung der LKW-Maut an die CO₂-, Luft- und Lärmbelastung, was zusätzliche Staatseinnahmen in Höhe von bis zu 320 Millionen Euro generieren könnte. Der Budgetbeschluss steht am 18. Juni an, was den Zeitdruck für die Umsetzung dieser Maßnahmen erhöht.

Klimafreundliche Transformation in Deutschland

Eine verwandte Thematik zeigt sich auch in Deutschland, wo jährlich über 16 Milliarden Euro in klimaschädliche Subventionen für die Industrie fließen, während lediglich 2,8 Milliarden Euro in den klimafreundlichen Umbau fließen. Eine Studie, die im Auftrag von Greenpeace erstellt wurde, belegt, dass der Abbau dieser Subventionen bis Ende 2025 mindestens 10 Milliarden Euro freisetzen könnte. Besonders im Fokus stehen dabei die Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas.

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der G7 und im Koalitionsvertrag verpflichtet, bis 2025 klimaschädliche Subventionen abzubauen. Dennoch hat der Industriesektor im letzten Jahrzehnt kaum Fortschritte bei der Treibhausgasminderung erzielt. Die Hauptprofiteure dieser klimaschädlichen Subventionen sind oft Großkonzerne, die von Erleichterungen bei Stromsteuern und anderen Förderungen profitieren.

Die kommenden Monate sind entscheidend für die Weichenstellung in der Klimapolitik, sowohl in Österreich als auch in Deutschland. Die dringenden Forderungen der Aktivist:innen zur Streichung fossiler Subventionen stehen im Mittelpunkt der politischen Diskussion.

Es bleibt abzuwarten, ob die Regierungen auf diesen Druck reagieren und notwendige Reformen einleiten werden, um die Klimaerwärmung zu stoppen und eine finanzielle Entlastung für die kommenden Jahre sicherzustellen. In Anbetracht der drohenden Klimakrise ist jetzt Handeln gefragt.

öekonews berichtet, dass …
Fridays For Future fordert …
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