Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www2.oekonews.at/aktion-beim-budgethearing-bekenntnis-zur-streichung-fossiler-foerderungen-jetzt+2400+1227241):
- Fridays For Future fordert vom Finanzminister ein Bekenntnis zum Stopp fossiler Subventionen.
- Sofia Scherer von Fridays For Future äußert Empörung über die fortgesetzte Finanzierung klimaschädlicher Projekte.
- Prognose: Das 1,5 Grad Erhitzungslimit könnte bereits 2028 überschritten werden.
- Laila Kriechbaum warnt, dass das geplante Budget nicht ausreicht, um die Klimaziele zu erreichen, was zu Milliarden Strafzahlungen führen könnte.
- Emma Reynolds kritisiert, dass trotz Sparmaßnahmen in der Klimakrise weiterhin in fossile Brennstoffe investiert wird.
- Aktivist:innen betonen, dass kurzfristige Entscheidungen langfristige negative Auswirkungen auf Steuergelder und Lebensqualität haben werden.
- Laut KONTEXT Institut könnten jährlich über 1 Milliarde Euro eingespart werden, wenn drei Verkehrsförderungen reformiert werden.
- Einsparmöglichkeiten bestehen auch bei 70 Millionen Euro für den Bau einer Gaspipeline und beim Ölpipelineprivileg.
- Am 18. Juni wird das Budget beschlossen; der aktuelle Entwurf wird als fahrlässig bezeichnet.
- Forderungen von Fridays For Future:
- Streichung des Ölpipelineprivilegs
- Streichung der 70 Millionen Euro für die WAG-Loop Förderung
- Ökologisierung von Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg und Pendlerpauschale
- Anpassung der LKW-Maut an CO₂-, Luft- und Lärmbelastung, was 320 Millionen Euro zusätzliche Staatseinnahmen bringen könnte.
Source 2 (https://www.fridaysforfuture.at/fossile-subventionen):
- Das Land steht unter Sorge um das Budget.
- Kurzfristige klima-budgetäre Entscheidungen könnten in den nächsten Jahren zu höheren Kosten führen, sowohl finanziell als auch in Bezug auf Lebensqualität.
- Laut KONTEXT Institut könnten über 1 Milliarde Euro jährlich eingespart werden, wenn drei Verkehrsförderungen sozial gerecht reformiert werden.
- 70 Millionen Euro sollen in den Bau einer Gaspipeline investiert werden.
- Ölpipelines genießen weiterhin ein steuerliches Privileg, während Fernwärme- und Trinkwasserbetreiber Stromsteuer zahlen müssen.
- Forderungen:
1. Streichung des Ölpipelineprivilegs
2. Streichung des Zuschusses für die WAG-Loop Gaspipeline
3. Ökologisierung des Dieselprivilegs, Dienstwagenprivilegs und der Pendlerpauschale
4. Anpassung der LKW-Maut an CO₂-, Luft- und Lärmbelastung
- Budgetbeschluss ist für den 18.06. angesetzt.
- Aufruf zur Diskussion über die Sinnhaftigkeit neuer Gaspipelines und Ölprivilegien bis 2025.
- Aufforderung zur Unterstützung durch Unterschriften, Mails und Leserbriefe.
Source 3 (https://presseportal.greenpeace.de/229412-greenpeace-studie-milliardenschwere-fossile-staatshilfen-bremsen-klimaschutz-in-der-industrie):
- Deutschland investiert über 16 Milliarden Euro pro Jahr in klimaschädliche Subventionen für die Industrie.
- Nur 2,8 Milliarden Euro werden in den klimafreundlichen Umbau der Industrie investiert.
- Studie: “Zukunftsplan Industrie. Sofortprogramm für den Abbau klimaschädlicher Subventionen” vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace.
- Bundesregierung verpflichtet sich im Rahmen der G7 und im Koalitionsvertrag, bis 2025 klimaschädliche Subventionen abzubauen.
- Der Industriesektor hat im letzten Jahrzehnt kaum Fortschritte bei der Treibhausgasminderung erzielt.
- Abbau klimaschädlicher Subventionen könnte bis Ende 2025 mindestens zehn Milliarden Euro freisetzen.
- Oberste Priorität: Streichung von Subventionen für fossile Energieträger (Kohle, Öl, Gas).
- Reform der Strompreisvergünstigungen notwendig, um Umstellung auf effiziente Stromanwendungen mit erneuerbaren Energien zu fördern.
- Unternehmenshilfen zur Verhinderung von CO2-Emissionen ins Ausland sollten an Klimaschutzmaßnahmen gebunden sein.
- Ein verbilligter Industriestrompreis könnte die klimafreundliche Transformation behindern.
- Hauptprofiteure der klimaschädlichen Subventionen sind Großkonzerne wie ThyssenKrupp, Linde Gas und BASF.
- Zusammensetzung der klimaschädlichen Subventionen:
- Rund 10 Milliarden Euro aus Emissionshandel.
- Knapp 3,8 Milliarden Euro aus industriebezogenen Strompreis-Subventionen.
- 2,2 Milliarden Euro aus direkten Energiesteuerentlastungen für fossile Energieträger.
- Subventionen fließen hauptsächlich an energieintensive Branchen wie Eisen und Stahl, Metalle, Chemie, Zement, Papier und Raffinerien.
- 2021 erhielten ThyssenKrupp, Linde Gas und BASF jeweils Vergünstigungen von bis zu 60 Millionen Euro bei der Stromsteuer.