Budgetausschuss stimmt Sparmaßnahmen zu: Familien und Klima betroffen!

Vienna, Österreich - Der Budgetausschuss hat das Budgetbegleitgesetz, das weitreichende Sparmaßnahmen vorsieht, mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS ins Plenum geschickt. Dieses Gesetz soll in der nächsten Plenarwoche des Nationalrats, die am 16. Juni beginnt, beschlossen werden. Zu den zentralen Maßnahmen gehören das Aus für den Klimabonus und ein zweijähriges Einfrieren der Familienbeihilfe sowie weiterer Familienleistungen. Zudem wird der Zugang zur Korridorpension erschwert, was als soziale Ungerechtigkeit von manchen Oppositionellen kritisiert wird. Auch Probleme im Gesundheitsbereich werden angesprochen, da eine Wartefrist für neu Zugezogene beim Zugang zum System gefordert wird, um die finanzielle Belastung zu minimieren.

Zusätzlich umfasst das Gesetz 72 Gesetzesnovellen und ein neues Gesetz. Beispielsweise wird die Verpflichtung aufgehoben, das dritte Drittel der kalten Progression für steuerliche Entlastungsmaßnahmen bis 2029 zu verwenden. Weiterhin sieht das Gesetz eine Erhöhung der Servicegebühr für die E-Card sowie den Entfall der bundesweiten Sozialhilfestatistik vor. In der Opposition äußerten die Grünen kritische Stimmen, insbesondere zur NoVA-Befreiung, die ihrer Meinung nach die Klimaziele gefährdet.

Änderungen im Pensionssystem

Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes wurden auch signifikante Änderungen in Bezug auf das Pensionssystem beschlossen. So wird der Bildungsbonus für Sozialhilfebezieher:innen gestrichen, während die Schulfahrtbeihilfe und die Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge erhöht werden. Weiterhin gibt es Neufestsetzungen im Universitätsbudget für die Periode 2025 bis 2027. Sozialminister Johannes Rauch sieht das österreichische Pensionssystem trotz steigender Ausgaben als gut aufgestellt. Er plant jedoch keine stärkere Förderung der Betriebs- und Privatpensionen und möchte das faktische Pensionsantrittsalter näher an das gesetzliche Pensionsalter bringen.

Die durchschnittliche monatliche Pension liegt derzeit bei 1.569 Euro, und die Pensionsausgaben des Bundes sollen bis 2027 auf 35,23 Milliarden Euro steigen. Angesichts der Herausforderungen durch die sogenannte „Babyboomer“-Generation ist eine langfristige Planung im Pensionssystem vonnöten. Ein späterer Pensionsantritt könnte das Budget erheblich entlasten. Laiensichtige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt sind ebenfalls Teil der Diskussionen um das Budget.

Finanzierung und Sozialausgaben

Das Budget für Soziales und Konsumentenschutz wird um 16,8 Prozent auf insgesamt 5,88 Milliarden Euro erhöht, was eine stärkere Dotierung des Pflegefonds um 644 Millionen Euro einschließt. Zudem wird angekündigt, dass der Pflegefonds ab 2025 valorisiert werden soll. Der Haushalt sieht auch Mittel für die Förderung von 24-Stunden-Betreuung vor, während die Ausgleichszulagenbezieher von 204.860 auf 201.280 sinken, mit einer Erhöhung der durchschnittlichen Ausgleichszulage von 416,87 Euro auf 447,51 Euro.

Inmitten dieser Sparmaßnahmen wollen die Regierungsparteien auch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Steuerbetrug und aggressiven Steuerstrategien ankündigen. Die Reaktionen aus der Opposition sind überwiegend negativ, wobei insbesondere die Einschränkungen im Bereich der Korridorpension und die Streichung des Bildungsbonus in der Kritik stehen. Die Herausforderung liegt darin, ein Gleichgewicht zwischen erforderlichen Einsparungen und sozialer Gerechtigkeit zu finden.

Zusammenfassend ist das Budgetbegleitgesetz eine Antwort der Regierung auf die steigenden Ausgaben im Sozial- und Pensionsbereich, birgt aber auch zahlreiche Unzufriedenheiten und Herausforderungen, die in der bevorstehenden Sitzung des Nationalrats diskutiert werden müssen. Während die Regierungsparteien die Notwendigkeit dieser Maßnahmen betonen, werden die kritischen Stimmen aus der Opposition laut, die eine unzureichende Berücksichtigung sozialer Belange befürchten.

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